Notas de acontecimientos

„Die Reformen rütteln an der kulturellen Grundlage unserer Gesellschaft“

de Stefan Stahlberg

Abdelhakim Benchamach über den marokkanischen Reformprozess

Der „Arabische Frühling“ hat eine Dynamik von Reformen in Gang gesetzt, die auch vor Marokko nicht Halt machte. Doch das Land startete die demokratische Transition mit der Thronbesteigung von König Mohammed VI. im Jahr 1999, sagte Abdelhakim Benchamach, Präsident der Ratskammer des marokkanischen Parlaments, bei seinem Besuch in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die eingeleiteten Reformen wurden „mit viel Mut eingeleitet“, denn sie „rütteln an der kulturellen Grundlage unserer Gesellschaft“, so Benchamach.

Reformen schon seit 1999

Während die Umbrüche im Nahen Osten seit 2011 autokratische Regime stürzten und kollabierte Staaten verursachten, beschleunigte der sogenannte „Arabische Frühling“ die Reformbemühungen in Marokko, sagte Benchamach im Rückblick auf das Jahr 2011. Denn schon seit 1999 habe König Mohammed VI. mit neuen Gesetzen den Übergang zu einer funktionierenden Demokratie eingeleitet, beispielsweise durch eine Reform des Justizwesens oder ein Familiengesetz, das Mann und Frau gleichstellte.

Neue Verfassung ebnet 2011 den Weg zu mehr Demokratie

Als nun 2011 der Ruf nach mehr Rechten laut wurde, sah auch der König, das „die Bedingungen reif für mehr Reformen sind“, so Benchamach. Er betonte jedoch, dass das folgende Verfassungsreferendum nicht unter dem Druck der Massen eingeführt wurde: Der König sah das als einen weiteren Schritt im Zuge des Übergangs zur Demokratie. Die neue Verfassung ebnete schließlich den Weg zu einem fortgeschrittenen demokratischen Staatswesen: Sie beschnitt die Machtbefugnisse des Königs, stärkte das Parlament und festigte die partizipative Demokratie, fasste Benchamach zusammen.

Afrikaner, Araber, Andalusier, Amazigh und Juden

Seitdem erlebte Marokko weitere Reforminitiativen, darunter die Stärkung der verschiedenen Regionen und eine Dezentralisierung, die Durchsetzung der Menschenrechte in verschiedensten Bereichen und ein verstärktes Miteinander der Kulturen. Marokko verstehe sich als einen pluralistischen Staat und stärke die marokkanische Identität: ob Afrikaner, Araber, Andalusier, Amazigh oder Jude: „Alle sagen wir sind Marokkaner.“, so Benchamach

Demokratie festigen in einem schwierigen Umfeld

Doch nicht alle engagierten sich für den Fortschritt: Wir arbeiten in einem komplexen Kontext und in einem regionalen Rahmen, drückte sich Benchamach diplomatisch aus. Gemeint waren die algerische Unterstützung für die Frente Polisario im Westsaharakonflikt, die Terrorgefahr der Dschihadisten im Süden Marokkos und die organisierte Kriminalität, die Marokko zu schaffen machten. So sei es nicht leicht, die Armut zu bekämpfen, die Bildung zu verbessern und die unterschiedlichen Entwicklungsstände der Regionen auszugleichen. Dennoch habe sein Land es geschafft, die Transitionsphase abzuschließen und die Demokratie zu verankern. Doch das reicht nicht, sagt Benachamach: „Wir haben noch viel mehr vor.“

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