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Notas de acontecimientos

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft - ein erstes Resümee

de Cedric McCann
Online-Veranstaltung

In den Fokus des Vortrages von Dr. Jörg Baudner traten zunächst der EU-Haushalt und der Corona-Rettungsfond. Beide Pakte betragen zusammen 1,82 Billionen Euro und seien aufgrund schwerer politischer und ökonomischer Störungen in Ländern wie in Italien notwendig gewesen. Daraus würden sich langfristig hohe Staatsschulden, Defizite im Produktionswachstum, geringere Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung und Defizite in der Staatsverwaltung ergeben. Hinsichtlich dieser Situation sei die Handlungsweise der Europäischen Union unumgänglich gewesen. Nach der Bewertung von Dr. Baudner handle es sich hierbei um ein herausragendes Ergebnis: „Hier ist es gelungen die europäische Solidarität in einen Mechanismus zu überführen, der auch den Bedenken einiger Staaten Rechnung trägt, aber es sichert, dass Länder wie Italien nicht zum nächsten großen Krisenfall der EU werden.“

Den Rechtsstaatsmechanismus hält der Experte für einen ganz entscheidenen Fortschritt, wenn es hier zu einer Einigung kommen sollte. Die Osterweiterung der EU habe zunächst europäische Standards notwendig gemacht, wodurch aber nicht abzusehen gewesen sei, dass sich einige Länder in eine undemokratische Richtung entwicklen. Die Klimaziele seien sehr ambitioniert, welche die Umweltperspektive der EU auf ein ganz neues Niveau anheben würden. „Eher enttäuschend würde ich der Agrarreform gegenüberstehen“, so der Politikwissenschaftler weiter. Hier hätte man sich eine stärkere Berücksichtigung des Umweltaspektes wünschen können.

Zu all diesen Ergebnissen habe sicher auch die deutsche Ratspräsidentschaft in der EU beigetragen. Die Brexit-Verhandlungen lägen jedoch außerhalb dieses Wirkungsfeldes, welche völlig abhängig von der Strategie des britischen Premiers seien. Ein Neubestimmung im Kurs sei hier mit Blick auf die Abwahl Trumps möglich.

Auch der geladene Europaabgeordnete Jens Gieseke bewertet die deutsche EU-Ratspräsidentschaft positiv. Insbesondere sei anzumerken, dass der mehrjährige Finanzrahmen verabschiedet wurde. Es sei wichtig, dass die Zuschüsse als Darlehen beschlossen wurden, weil ohne hätte man „nicht die Möglichkeit, die Bedingungen zu diktieren, wie das Geld ausgegeben wird“. Natürlich sieht Gieseke die Notwendigkeit für Solidarität, man wolle auch helfen, aber nicht indem Italien seine Probleme aus der Zeit vor Corona mit europäischem Geld kompensiere.

Bei dem Rechtsstaatsmechanismus hat Gieseke aber noch seine Zweifel, da sich prominenter Widerstand aus Polen, der Tschechei und Ungarn gebildet hat. Es müsse noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Allerdings sei der Entscheidungsdruck dieser Länder, durch die Zusammenlegung der Haushaltsverhandlungen, sehr hoch, da das Geld sehr dringend benötigt würde.

Auch weil es sich bei dem Klimawandel um ein globales Phänomen handelt, sei es ein wichtiges Signal, dass die USA dem Pariser-Klimaabkommen unter Biden wieder eintreten. Die sich entwickelte Dynamik  bei dieser Thematik sieht Gieseke dabei kritisch: „Wir als EVP waren immer auf Ausgewogenheit aus, um ökologische Notwendigkeit und wirtschaftliche Notwendigkeit zusammenzubringen“.

Für das Publikum bestand die Möglichkeit sich aktiv in die Diskussion miteinzubeziehen.

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