Notas de acontecimientos

Zwei-Staaten-Lösung im "fundamentalen Interesse Israels"

Hans-Gert Pöttering zu Gast im Heiligen Land

Anlässlich des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland, reiste der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsident des Europäischen Parlaments a.D. Hans-Gert Pöttering Ende April ins Heilige Land.

Bei Gesprächen in der Knesset traf Pöttering auf den stellvertretenden Außenminister Tzachi Hanegbi und den Co-Vorsitzenden der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe Nachman Shai. Er brachte zum Ausdruck, dass die Bundesrepublik Deutschland eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels trage. Nach dem Treffen erklärte Hans-Gert Pöttering: „Bei den israelischen Politikern scheint die Einsicht zu wachsen, dass in einigen Jahrzehnten die arabisch-palästinensische Bevölkerung in der Mehrheit sein wird. Aufgabe der politischen Führung Israels ist es, diese langfristige Entwicklung den Bürgerinnen und Bürgern Israels besser zu vermitteln. Die Zwei-Staaten-Lösung würde die Existenz Israels als jüdischen und demokratischen Staat sicherstellen. Sie ist im fundamentalen Interesse Israels und gleichzeitig die einzige Chance für die Palästinenser, in Würde zu leben.“

Beim Besuch der Sha’ar ha-Negev-Schule Zoheir Nir-Levi traf Pöttering mit Jugendlichen im Alter von 15 bis 18 Jahren zusammen, die an einem israelisch-palästinensisch-jordanischen Friedensprojekt der Konrad-Adenauer-Stiftung teilgenommen hatten. Mit ihnen diskutierte er über Möglichkeiten menschlicher Begegnungen zwischen Israelis und Palästinensern und berichtete über die Erfahrungen bei der Versöhnung der europäischen Völker nach dem Zweiten Weltkrieg. Was in Europa möglich gewesen sei, müsse auch im Verhältnis zu Israel und seinen Nachbarn möglich werden.

Zuvor war der Vorsitzende Gast der Eröffnung der neuen Büroräume der Vertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem. Moderiert durch den Leiter des Auslandsbüros, Dr. Michael Borchard, unterhielten sich Pöttering und Sharon Pardo, Direktor des National Jean Monnet Centre of Excellence der Ben-Gurion-Universität in der Negev, über Erfahrungen und Zukunftsblicke im Dreieck Israel, Deutschland und Europa.

Organisiert durch das für die Palästinensischen Gebiete zuständige Auslandsbüro in Ramallah und begleitet durch den Leiter des Auslandsbüros Dr. Hans Maria Heyn und Bastian Schroeder reiste der Vorsitzende nach Gaza. Im Zentrum des Besuchs stand ein Treffen mit dem Leiter der UN-Flüchtlingsorganisation in Gaza (UNRWA), Robert Turner. Bei einer Besichtigung von Gaza-Stadt konnte sich der Vorsitzende ein genaues Bild über die trostlose Lage machen und Informationen über den nur zögerlichen Wiederaufbau des dichtbesiedelten Küstenstreifens sammeln. Die Vertreter der Vereinten Nationen erklärten, dass die meisten Staaten die zugesagten Finanzmittel, mit Ausnahme von Deutschland, noch nicht geleistet hätten.

Im Anschluss traf Pöttering mit palästinensischen Familien zusammen, deren Häuser zerstört wurden und die in Schulen der UN untergebracht sind. Schließlich traf er mit Vertretern der christlichen Gemeinden in Gaza-Stadt zusammen. Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigte sich erschüttert darüber, dass den jungen Menschen zwischen 16 und 35 Jahren verboten ist, den Gaza-Streifen zu verlassen. Hans-Gert Pöttering bezeichnete dies als ein großes menschliches Problem, das auch dazu führe, dass die Menschen sich immer mehr radikalisieren.

Im Westjordanland traf Hans-Gert Pöttering mit dem palästinensischen Chefunterhändler, Dr. Saeb Erekat, in Jericho sowie mit dem Premierminister, Dr. Rami Hamdallah, in Ramallah zusammen. Bei seinem Treffen in Jericho wiederholte Pöttering, dass eine Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von vor 1967 die einzige Lösung sei, um den festgefahrenen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern im Heiligen Land zu lösen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten beide Seiten wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. In Ramallah traf sich Dr. Pöttering im Anschluss mit dem palästinensischen Premierminister zu einem ausführlichen Gespräch. Hamdallah bedankte sich in diesem Rahmen bei Pöttering für die langjährige und wegweisende Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union als Vermittler im Konflikt und die sehr gute Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung vor Ort. Beide Gesprächspartner kamen überein, dass die Vereinten Nationen eine Initiative für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen ergreifen sollten. Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments plädierte dabei für eine „sichtbare und entschlossene Haltung“ der Europäischen Union.

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