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Schwere Niederlage für die Regierung Kirchner

Der Senat stoppt Regierungsprojekt

Was die Mehrheit der Argentinier herbeisehnte, aber niemand wirklich für möglich hielt, ist nun Realität. Nach einer 17-stündigen Senatssitzung, die von den Medien als historisch und dramatisch bezeichnet wird, erleidet das Präsidentenehepaar Néstor und Cristina Fernández de Kirchner die schwerste Niederlage ihrer politischen Laufbahn. Mit 37 zu 36 Stimmen entscheidet sich der argentinische Senat, die hoch umstrittene „Resolución 125“ zur Erhöhung der Exportabgaben landwirtschaftlicher Produkte („retenciones móviles“), nicht zu bestätigen und setzt es damit außer Kraft.

Argentinien in Aufruhr – 100 Tage Konflikt

Was für ein trauriges Jubiläum. Der Konflikt zwischen der Regierung und dem „Campo“, der argentinischen Landwirtschaft, erreichte am Donnerstag den 17. Juni 2008 die 100-Tage Marke. Doch schon längst geht es um viel mehr als die unverhältnismäßig hohe Anhebung der Abgaben auf Exporterlöse, die am 11. März 2008 den Beginn des Konflikts markierte . Die Maßnahmen der Regierung Kirchner zur Durchsetzung ihrer Interessen spalten die Bevölkerung und sorgen für landesweite Protestaktionen, die stark an das Szenario von 2001 erinnern, als die Proteste in Buenos Aires die Regierung De la Rua stürzten.

Regierung Kirchner unter Druck

Im Anschluss an die gescheiterten Verhandlungen zwischen dem „Campo“ und der Regierung um eine unverhältnismäßig große Anhebung der Abgaben auf Exporterlöse, verkündeten die Vertreter des „Campo“ die Rückkehr in den Streikzustand, vorläufig für 8 Tage. Die Proteste in den Großstädten des Landes, sind Ausdruck einer Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung und zeigen, dass die Regierung das Potential des Konfliktes stark unterschätzt hat. Kommt es zu keiner schnellen Lösung des Konflikts, drohen dem Land Argentinien schwerwiegende Folgen.

Zwischen Erwartungen und „Cacerolazos“

Argentinien, 100 Tage mit Cristina Fernández de Kirchner

Enttäuschte Erwartungen, Kontinuität der Politik Néstor Kirchners, dirigistische Eingriffe des Staates in Wirtschaft und Handel, Gefahr für den sozialen Frieden – eine Bilanz der ersten 100 Tage der ersten Präsidentin Argentiniens.

Wahl 2007 in Argentinien

Cristina Fernández de Kirchner wird erste Präsidentin in der Geschichte des Landes

Am 28. Oktober wurde in Argentinien gewählt. Und obwohl der Focus des nationalen und internationalen Interesses auf die Präsidentschaftskandidaten gerichtet war, fand auf nationaler Ebene, wie auch in den 8 Provinzen des Landes, in denen die Wahlen noch ausstanden, ein wahrer „Wahlmarathon“ statt. Trotzdem lag die Wahlbeteiligung bei rd. 72 %. Nicht nur die Wahl des Präsidenten stand auf der Tagesordnung, sondern auch Teilwahlen für den Senat und das Abgeordnetenhaus sowie Bürgermeister. Eine wahre Herausforderung für die rund 27 Millionen Wahlberechtigten.

Kandidatur der Präsidentengattin in Argentinien

Die neue Woche in Buenos Aires startete mit der Bekanntmachung der bevorstehenden Kandidatur der „Primera Dama“ Cristina Fernández de Kirchner für das Präsidentenamt in den am 28. Oktober anstehenden Wahlen. Eine schon seit Monaten absehbare Entscheidung wurde damit von Néstor Kirchner unter dem Druck mehrerer empfindlicher politischer Rückschläge gefällt oder zumindest veröffentlicht.

Stichwahl in Buenos Aires - Sieg der Opposition - Signal für ganz Argentinien?

Nach dem Sieg für das oppositionelle Wahlbündnis „Propuesta Republicana“ (PRO) um Mauricio Macri und seine Partei„Compromiso para el Cambio“ beim ersten Wahlgang (03.06.07) fand die Stichwahl statt. Das erste Mal hat ein mitte-rechts angesiedeltes politisches Bündnis die Wahlen in Buenos Aires, somit den wichtigsten Wahl-Distrikt des Landes gewonnen. In Zusammenhang mit dem gleichzeitigen Wahlerfolg der oppositionellen Kraft ARI über Kirchners Kandidaten in der Provinz Tierra del Fuego, scheint dieser Sonntag endgültig eine starke oppositionelle Kraft generiert zu haben. Diese könnte in Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen den an sich schon sicher geglaubten Wahlerfolg, unabhängig welche(r) Kirchner antritt, beeinträchtigen.

Frischer Wind aus Buenos Aires

Wahlen der Regierung und zum Stadtparlament in der argentinischen Hauptstadt am 03. Juni 2007

2007 ist ein „Wahljahr“ in Argentinien. In diesem Jahr finden nicht nur Kommunal- und Provinzialwahlen, sondern am 28. Oktober auch die nationalen Präsidentschaftswahlen statt.

Misiones und die Folgen: Kirchner stoppt Wiederwahlprojekte in Buenos Aires und Jujuy

Referendum mit Signalwirkungen in der argentinischen Provinz Misiones

Vordergründig ging es um die Zustimmung oder Ablehnung einer von Gouverneur Rovira vorangetriebenen Verfassungsänderung mit dem Ziel, die Beschränkung der Gouverneursamtszeiten aufzuheben und die Möglichkeit einer unbegrenzten Wiederwahl einzuführen. Aber es ging um mehr.