Haushaltsentwurf Argentiniens und die Gründung des Red por Argentina

In politisch aufgeladenen und wirtschaftlich problematischen Zeiten wie momentan, gestaltete sich das Aufstellen eines neuen Haushaltsplanes als konfliktreich. Aufgrund der hohen Inflationsrate (geschätzt: 27,8 Prozent im Jahr 2019, voraussichtlich 47,5 Prozent im Jahr 2018) und der angespannten wirtschaftlichen Situation, erhofft Wirtschafts- und Finanzminister Dujovne sich eine geringere Abhängigkeit vom internationalen Kreditmarkt sowie den Ausgleich wirtschaftlicher Ungleichgewichte.

Das generelle Ziel des Haushaltsplanes 2019 ist ein ausgeglichenes Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben und das Ende jeglicher Neuverschuldung. Das bedeutet eine Kürzung staatlicher Ausgaben um 300 Milliarden Pesos und einen Einnahmenzuwachs um 150 Milliarden Pesos. Am meisten unter den Ausgabenkürzungen werden der Staat selbst und die Subventionen der Transportmittel leiden. Am meisten profitieren die Inhaber von Staatschulden mit einem Zinsplus von 50 Prozentpunkten.

Der Haushaltsvorschlag stößt auf Ablehnung bei den Parteien linken Spektrums sowie zahlreicher sozialer Bewegungen, die ein zu starkes Abhängigkeitsverhältnis zum IWF und starke Ausgabenkürzungen in unterschiedlichen Bereichen kritisieren. So kam es am Morgen des 23. Oktobers vor dem Kongress zu Demonstrationen gegen die Haushaltspläne der Regierung und gewalttätigen Ausschreitungen.

Trotz der politischen Spannungen, verfügte die Regierung mit der Unterstützung von Teilen des Peronismus über die notwendigen Stimmen, um den Haushalt so abzuschließen. Zu den 106 Stimmen des Regierungsbündnisses Cambiemos kamen 32 Stimmen der Opposition. Es fehlt noch die Zustimmung des Senats bis der Haushaltsentwurf endgültig in Kraft treten kann. Die Abstimmung findet voraussichtlich am 14. November statt.

Große Teile des Peronismus stellten sich gegen den Haushaltsplan, da dieser ihrer Meinung nach zu sehr die Forderungen des IWF priorisiert und nicht die Krise lindert, die die Argentinier gerade durchleben. Dazu zählt unter anderem der nationale Abgeordnete Felipe Solá, der sich offiziell aus dem Bündnis Frente Renovador zurückzog und gemeinsam mit Facundo Moyano eine neue Fraktion namens Red por la Argentina gründete, dem auch Victoria Donda und Leonardo Gross der Evita-Bewegung angehören. Red por la Argentina sieht sich als innovative Opposition und beabsichtigt auch einen Präsidenschaftskandidaten – den Bündnisgründer - im Wahljahr 2019 aufzustellen. Inzwischen haben es mehrere Abgeordnete Solá gleichgetan und ihren Rückzug aus dem Frente Renovador angekündigt. Solá wird für seine Kandidatur die Unterstützung einer möglichst großen Bandbreite des Peronismus benötigen, auch die von Cristina Fernández de Kirchner. Dies widerspricht den Grundsätzen des Frente Renovador und des Fraktionschefs Sergio Massa, der sich eindeutig gegen den Kirchnerismus stellt und einen Weg der Mitte gehen möchte. Ein großes Ziel seiner Bewegung ist die Neuverhandlung des Vertrags mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), sowie eine Einigung in den Themenbereichen Preise, Löhne und Investitionen und Umstrukturierung des Haushalts zugunsten von Forschung, Entwicklung, Technik und Bildung.

Preiserhöhungen und potentielle Auswirkungen der brasilianischen Wahlen auf den argentinischen Handel

Für die Argentinier war der Oktober ein teurer Monat: Der Benzinpreis stieg zwischen acht und neun Prozentpunkten an und auch die vom Verkehrsministerium 2018 angeordnete stufenweise Steigerung der Transportkosten hält immer noch an: Am 15. Oktober kam es zur sechsten und vorerst letzten Erhöhung. Eine Kurzstrecke im Bus kostet jetzt 13 Pesos, im Juli waren es noch zehn. Auch die U-bahnlinien in Buenos Aires sind betroffen: die Preise stiegen zwischen 50 und 75 Centavos pro Fahrt. Für die Krankenkassen handelt es sich bei den acht Prozentpunkten Gebührenanstieg im Oktober bereits um den vierten Anstieg in diesem Jahr. Mit einer Erhöhung von 20-29 Prozentpunkten sind die Mautgebühren auf Autobahnen in der Provinz Buenos Aires ebenfalls deutlich angestiegen. Auch die Gaspreise schossen in die Höhe: Erst im Oktober stiegen sie zwischen 30 und 35 Prozentpunkten und im Januar 2019 sind bereits weitere zehn bis fünfzehn Prozentpunkte geplant. Dies führte zu Auseinandersetzungen im Kongress: Durch die Opposition unter Druck gesetzt, ruderte die argentinische Regierung schließlich bezüglich der teureren Gaspreise zurück: Es sollen Lösungen gefunden werden, die die Bevölkerung nicht so stark belasten.

Die Präsidentschaftswahl in Brasilien, bei der Jair Bolsonaro (Partido Social Liberal) gewann, beeinflusst auch die argentinische Politik und vor allem die Wirtschaft: Experten meinen, dass sich die Handelsbeziehungen des Wirtschaftsblocks MERCOSUR, dem Mercado Común del Sur, dem Argentinien, Brasilien, Paraguay, Bolivien und Uruguay angehören, in Zukunft verschlechtern werden, da Brasilien nach ersten Angaben keine Priorität mehr darin sehe. Am 30. Oktober erklärte jedoch Bolsonaros Berater, Paulo Guedes, dass es sich bei den Medienberichten um ein Missverständnis handle: Die Handelsbeziehungen im MERCOSUR und zu Argentinien sollten nicht verschlechtert, sondern stabil gehalten werden. Wichtig sei jedoch für Brasilien, vorerst die Probleme im eigenen Land zu beseitigen, bevor man sich auf anderes konzentriere. Seit der Gründung des MERCOSUR in 1991 wurde Brasilien für Argentinien zum wichtigsten Handelspartner. Der Fokus der neuen brasilianischen Regierung liege nun im Handel mit der ganzen Welt und nicht nur mit Brasiliens Nachbarländern.

Treffen im Rahmen des G20-Gipfels: Women20, Business20, Urban20

Zwischen dem ersten und dem dritten Oktober 2018 fand der Women20 (W20)-Gipfel im Kongresszentrum CCK in Buenos Aires statt. Der W20 vereint weibliche Führungskräfte aus der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und Think Tanks. Deutschland wurde von der Geschäftsführerin des deutschen Frauenrates, Dr. Anja Nordmann; der Abteilungsleiterin in Außenwirtschaftspolitik des Bundesverbands der Deutschen Industrie Stormy-Annika Mildner und Juliane Rosin, Geschäftsführerin des W20 vertreten. Ziel ist es, an der G20-Agenda mitzuwirken, insbesondere um die Teilhabe der Frauen in der Wirtschaft und Gesellschaft in den jeweiligen Ländern zu erhöhen. Laut den Empfehlungen muss der Zugang der Frauen zum Arbeitsmarkt verbessert und ihnen ein exzellentes Bildungs- und Gesundheitswesen sowie Möglichkeiten zur politischen und wirtschaftlichen Partizipation zur Verfügung gestellt werden. Neu hinzugekommen ist dieses Jahr der Schwerpunkt der ländlichen Inklusion. Frauen in ruralen Gebieten haben oft weniger Zugang zu landwirtschaftlichen Ressourcen, Finanzdienstleistungen und Technologie.
Unmittelbar nach dem Gipfeltreffen, nämlich am 28. Oktober, konnte in der Stadt Buenos Aires bereits durch eine Gesetzesänderung bezüglich der Elternzeit für öffentliche Angestellte ein erster Fortschritt gesehen werden. Väter sollen nun von einer 15-tägigen Elternzeit profitieren, die noch um 30 Tage verlängert werden kann. Auf diese Weise soll mehr Gleichberechtigung in der Kindererziehung und der Hausarbeit erreicht werden.

Der Gipfel des Business 20 (B20) fand vom vierten bis zum fünften Oktober in Buenos Aires statt. Zwei Tage lang debattierten rund 1.800 Personen aus der internationalen Geschäftswelt (darunter Vertreter des privaten Sektors, von Regierungen und internationalen Organismen) über die Zukunft der Bildung und der Arbeitswelt, über das multilaterale Handelssystem, Infrastruktur, Energie, Digitalisierung, etc. Barbara Fabian vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Gerhard Braun als Vizepräsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und Lutz Mühl vom Arbeitgeberverband Chemie repräsentierten unter anderen Deutschland am B20-Gipfel. Das Ergebnispapier des B20 lässt sich in drei grundsätzliche Leitlinien einteilen: Förderung der Chancengleichheit, ein verstärktes Wirtschaftswachstum sowie die nachhaltige Ressourcennutzung und die Bekämpfung des Klimawandels. Abgestimmt mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung der Vereinten Nationen fokussieren sich die Empfehlungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und hoch qualitative Bildung, um die Jugend besser auf die Arbeitswelt vorzubereiten. Im Mittelpunkt steht außerdem die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen durch die Bildung von Wirtschaftsclustern und Informationsnetzwerken zum Wissensaustausch.

Der Urban20 (U20) ist eine Initiative, die 2017 unter der Führung der Bürgermeister von der Stadt Buenos Aires und Paris entwickelt wurde. Diese Engagementgroup sucht einen gemeinsamen Standpunkt unter den Bürgermeistern der wichtigsten Städte des G20 um die nationalen Regierungen beim G20-Gipfel über urbane Anliegen zu informieren. Der U20-Gipfel fand am 29. und 30. Oktober in Buenos Aires statt und versammelte knapp 4.000 Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadtvertreter und Experten. Vertreten waren unter anderem der Berliner und der Hamburger Bürgermeister, Michael Müller und Peter Tschentscher. Die U20 einigten sich auf fünf besonders relevante Handlungsräume, die sie den Entscheidungsträgern des G20 besonders ans Herz legen wollen: Eine Forderung ist die Anstrengungen zur Verminderung des Klimawandels deutlich zu erhöhen und hierfür den Pariser Vertrag vollständig und rasch zu implementieren. Des Weiteren sollen langfristige Strategien für Klimaneutralität entwickelt werden, wie beispielsweise das Senken der Treibhausgasemissionen, das Einrichten von Grünflächen, etc. Besonders sollen Luftverschmutzung, Armut, Ungleichheit, Migration als Folgen des Klimawandels bekämpft werden. Außerdem sollen die Bürger der Städte für den Arbeitsmarkt der Zukunft gewappnet werden. Dafür sollen die Städte in der Entwicklung von Schulsystemen, digitalen Technologien und Arbeitsprogrammen zusammenarbeiten. Die Gesellschaft soll ein offener, friedlicher, sicherer und diskriminationsfreier Raum für alle Menschen sein. Die Bürgerbeteiligung in der Stadtplanung und –verwaltung soll verstärkt und alle Bürger im Entscheidungsprozess vertreten werden. Sehr wichtig sei auch die Bereitstellung von sicheren Unterkünften, öffentlichen Verkehrsmittel und einem guten Bildungs- und Gesundheitssystem. Eine weitere Priorität ist die soziale Integration von Migranten und der Minderheitenschutz. Im Rahmen der Nahrungssicherheit sollen Probleme wie Mangelernährung und Übergewicht gemeinsam gelöst werden. Zur Verfügung sollen dabei flächendeckend gesunde, hochwertige und nachhaltige Lebensmittel gestellt werden.