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Regierungswechsel in Chile

Erwartungen an Präsidentin Bachelet sehr hoch

Am 11. März 2014 hat Präsidentin Michelle Bachelet vor dem Senat und dem Abgeordnetenhaus in Valparaíso ihren Amtseid abgelegt. Damit ist nicht nur ihr neues Kabinett im Amt. Mit Frau Bachelet kehrt auch erstmals seit der Rückkehr zur Demokratie ein Amtsinhaber wieder in das Präsidentenamt zurück. Überschattet wurden die Feierlichkeiten von der Besetzung der Zentrale der Christdemokraten (PDC) sowie dem diplomatischen Ringen um eine Beilegung des Konfliktes in Venezuela.

Massendemonstrationen in Venezuela

Ereignisse im Land und Reaktionen aus der Region

Seit dem 2. Februar gehen Venezuelas Bürger auf die Straßen, um für ihre Rechte zu demonstrieren. Anfänglich von einigen Studenten und Oppositionellen initiiert, erfasst die Protestwelle mittlerweile das ganze Land. Staatspräsident Maduro sieht in den Demonstrationen den Versuch eines Staatsstreiches durch die „faschistische Opposition“, die er in der Minderheit sieht. Oppositionsführer klagen hingegen über die katastrophale Lage des Landes und Einschränkung der Bürgerrechte. Spitzenpolitiker Leopoldo López befindet sich mittlerweile in Polizeigewahrsam.

Neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Peru und Chile

DER INTERNATIONALE GERICHTSHOF HAT DEN SEEGRENZKONFLIKT ZWISCHEN PERU UND CHILE ENTSCHIEDEN

Am 27. Januar 2014 wurde das Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) im Seegrenzkonflikt zwischen Peru und Chile in Den Haag verlesen. Peru hatte im Januar 2008 die Klage zur Festlegung der Seegrenze zwischen beiden Ländern eingereicht. Das Urteil erweitert die ausschließliche Wirtschaftszone Perus um rund 50.000 km², belässt aber Chile eine fischreiche Zone von etwa 17.000 km² in Küstennähe. Das Urteil wurde von beiden Regierungen anerkannt, bezüglich der Umsetzung kam es aber zu unterschiedlichen Einschätzungen, die zu Spannungen zwischen beiden Ländern führten.

Michelle Bachelets Kabinett steht

Noch vor der Urteilsverkündung des IGH im Grenzkonflikt mit Peru stellte die wiedergewählte Präsidentin ihr Kabinett vor

In der künftigen Regierung von Michelle Bachelet finden sich viele neue Gesichter. Neun der insgesamt 23 ernannten Minister sind Frauen. Hauptaufgabe ist die Umsetzung des bereits im Oktober vorgestellten Maßnahmenplans für die ersten 100 Tage, in dem neben einer Steuer- und Wahlrechtsreform die Themen Soziales, Bildung und Gesundheit überwiegen. Die Entscheidung über die Zusammensetzung des Kabinetts ist aufgrund der Präsidialverfassung exklusive Kompetenz der Präsidentin und wurde in einem sehr engen Beraterkreis und nicht in erster Linie nach Parteienproporz getroffen.

Die Auseinandersetzung um die Seegrenze zwischen Peru und Chile

Ein Stimmungsbild im Vorfeld des Urteils des Internationalen Gerichtshofes

Am 27. Januar 2014 wird der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) das Urteil zu dem von der Regierung Perus 2008 gegen Chile eingeleiteten Verfahren verkünden. Beide Regierungen betonen, das Urteil anzuerkennen und unverzüglich umzusetzen, um eine neue Phase intensiverer bilateraler Beziehungen einzuleiten. Politische Entwicklungen in Chile im Zusammenhang mit den kürzlich stattgefundenen Präsidentschaftswahlen und die optimistische Einschätzung der peruanischen Öffentlichkeit bezüglich des Urteilstenors haben allerdings zu Spannungen in der öffentlichen Meinung beider Länder geführt.

Nueva Mayoría

Deutlicher Sieg von Michelle Bachelet bei Stichwahlen in Chile

Nachdem in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 17. November keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen erreicht hat, wurden am 15. Dezember Stichwahlen zwischen den beiden erstplatzierten Kandidatinnen abgehalten. Dabei konnte die Kandidatin der sogenannten Neuen Mehrheit (Nueva Mayoría) ihre Wahlsiege fortsetzen und schaffte mit 62,16% der Stimmen den Einzug in den Präsidentenpalast La Moneda.

Verhaltener Sieg in Etappen

Präsidentschaftswahlen in Chile erfordern Stichwahl

Die Präsidentschaftswahlen in Chile vom 17. November 2013 sind nach einem für lateinamerikanische Verhältnisse kurzen und unspektakulären Wahlkampf mit einem wenig überraschenden Ergebnis zu Ende gegangen. Die Kandidatin des Mitte-Links-Bündnisses Nueva Mayoría (vormals Concertación), Michelle Bachelet konnte mit ihrem reformorientierten Wahlprogramm rund 47 Prozent der Stimmen holen, muss aber in einer Stichwahl am 15. Dezember 2013 gegen die status-quo-Kandidatin Evelyn Matthei antreten, die auf rund 25 Prozent kam.

Serie de Estudios No. 11

Legislación sobre Lobby o Cabildeo: El Caso Chileno

Un estudio de Edgardo Riveros Marín

40 Jahre nach dem Militärputsch vom 11. September 1973

Nach wie vor offene Wunden?

In zwei getrennt voneinander organisierten Gedenkveranstaltungen gedachten die chilenische Regierung und die Opposition zwei Tage vor der Wiederkehr des 40. Jahrestages des Militärputsches vom 11. September 1973. Hauptredner war bei der ersten Veranstaltung Chiles Präsident Sebastián Piñera, bei der zweiten die frühere Präsidentin Michelle Bachelet. Beide riefen zur Versöhnung auf und forderten ein „Nunca más“ („niemals mehr“).

La sociedad de la información y del conocimiento

KAS Serie de Ensayos No. 11

La undécima edición de nuestra seria de ensayos reune ocho textos de autores alemanes sobre el tema de la sociedad de la información y del conocimiento. El concepto de la sociedad del conocimiento se ha vuelto un lema político de gran impacto en Europa y Alemania en particular en los últimos años. Describe el desarrollo de las sociedades modernas frente a los más recientes desarrollos tecnológicos en el ámbito de la información.