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Reportajes internacionales

Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

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Michelle Bachelets Kabinett steht

Noch vor der Urteilsverkündung des IGH im Grenzkonflikt mit Peru stellte die wiedergewählte Präsidentin ihr Kabinett vor

In der künftigen Regierung von Michelle Bachelet finden sich viele neue Gesichter. Neun der insgesamt 23 ernannten Minister sind Frauen. Hauptaufgabe ist die Umsetzung des bereits im Oktober vorgestellten Maßnahmenplans für die ersten 100 Tage, in dem neben einer Steuer- und Wahlrechtsreform die Themen Soziales, Bildung und Gesundheit überwiegen. Die Entscheidung über die Zusammensetzung des Kabinetts ist aufgrund der Präsidialverfassung exklusive Kompetenz der Präsidentin und wurde in einem sehr engen Beraterkreis und nicht in erster Linie nach Parteienproporz getroffen.

Die Auseinandersetzung um die Seegrenze zwischen Peru und Chile

Ein Stimmungsbild im Vorfeld des Urteils des Internationalen Gerichtshofes

Am 27. Januar 2014 wird der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) das Urteil zu dem von der Regierung Perus 2008 gegen Chile eingeleiteten Verfahren verkünden. Beide Regierungen betonen, das Urteil anzuerkennen und unverzüglich umzusetzen, um eine neue Phase intensiverer bilateraler Beziehungen einzuleiten. Politische Entwicklungen in Chile im Zusammenhang mit den kürzlich stattgefundenen Präsidentschaftswahlen und die optimistische Einschätzung der peruanischen Öffentlichkeit bezüglich des Urteilstenors haben allerdings zu Spannungen in der öffentlichen Meinung beider Länder geführt.

Nueva Mayoría

Deutlicher Sieg von Michelle Bachelet bei Stichwahlen in Chile

Nachdem in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 17. November keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen erreicht hat, wurden am 15. Dezember Stichwahlen zwischen den beiden erstplatzierten Kandidatinnen abgehalten. Dabei konnte die Kandidatin der sogenannten Neuen Mehrheit (Nueva Mayoría) ihre Wahlsiege fortsetzen und schaffte mit 62,16% der Stimmen den Einzug in den Präsidentenpalast La Moneda.

Verhaltener Sieg in Etappen

Präsidentschaftswahlen in Chile erfordern Stichwahl

Die Präsidentschaftswahlen in Chile vom 17. November 2013 sind nach einem für lateinamerikanische Verhältnisse kurzen und unspektakulären Wahlkampf mit einem wenig überraschenden Ergebnis zu Ende gegangen. Die Kandidatin des Mitte-Links-Bündnisses Nueva Mayoría (vormals Concertación), Michelle Bachelet konnte mit ihrem reformorientierten Wahlprogramm rund 47 Prozent der Stimmen holen, muss aber in einer Stichwahl am 15. Dezember 2013 gegen die status-quo-Kandidatin Evelyn Matthei antreten, die auf rund 25 Prozent kam.

40 Jahre nach dem Militärputsch vom 11. September 1973

Nach wie vor offene Wunden?

In zwei getrennt voneinander organisierten Gedenkveranstaltungen gedachten die chilenische Regierung und die Opposition zwei Tage vor der Wiederkehr des 40. Jahrestages des Militärputsches vom 11. September 1973. Hauptredner war bei der ersten Veranstaltung Chiles Präsident Sebastián Piñera, bei der zweiten die frühere Präsidentin Michelle Bachelet. Beide riefen zur Versöhnung auf und forderten ein „Nunca más“ („niemals mehr“).

Bachelet und Longueira gewinnen Urwahlen in Chile

Kommt es bei den nächsten Präsidentschaftswahlen zu einem Regierungswechsel?

Bei den Urwahlen vom 30. Juni 2013 in Chile standen sich zwei Koalitionen gegenüber, um ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 17. November 2013 zu bestimmen: Einmal das Mitte-Links-Bündnis der „Nueva Mayoría“ (neue Mehrheit) sowie der Mitte-Rechts-Pakt „Alianza“ (Allianz). Innerhalb der „Nueva Mayoría“ setzte sich schließlich mit großem Vorsprung die ehemalige Staatspräsidentin Michelle Bachelet durch, während bei der „Alianza“ der frühere Wirtschaftsminister Pablo Longueira das Rennen für sich entschied.

Vorstandswahlen des Partido Democrata Cristiano (PDC)

Vorstand um Ignacio Walker mit 50,67 Prozent wiedergewählt

Am Sonntag, den 17. März 2013, fanden Vorstandswahlen in der PDC Chile statt. Dabei traten drei Listen gegeneinander an, nachdem Versuche gescheitert waren, im Vorfeld eine Einigung auf eine gemeinsame Liste zu erzielen. Insbesondere der Präsidentschaftskandidat der PDC, Claudio Orrego, hatte sich dafür stark gemacht. An der Abstimmung über den neuen Vorstand konnten sich alle Mitglieder der PDC beteiligen.

Der EU–CELAC-Gipfel in Santiago de Chile:

Auf dem Wege zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe?

Am 26. und 27. Januar 2013 trafen sich in der chilenischen Hauptstadt mehr als 40 Staats- und Regierungschefs der insgesamt 60 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) und der Comunidad de Estados Latinoamericanos y del Caribe (CELAC). Beide Regionen zusammengenommen kommen heute auf eine Bevölkerung von 1.100 Millionen und produzieren 40 Prozent des Weltsozialprodukts. Die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der Staatengruppe Lateinamerika und Karibik wurde offiziell 1999 in Rio de Janeiro ins Leben gerufen.

Claudio Orrego Präsidentschaftskandidat der PDC Chile

Präsident der PDC wertet Ergebnis als großen Erfolg

Mit 59,2 Prozent setzte sich der frühere Bürgermeister der Kommune Peñalolén bei den Urwahlen der Christdemokratischen Partei Chiles (PDC) am 19. Januar 2013 gegen seine Rivalin, die Senatorin Ximena Rincón, durch. An der Wahl beteiligten sich über 56.000 Personen: Mitglieder der PDC, aber auch Sympathisanten, die ebenfalls zur Wahl zugelassen waren. Wie die Partei inzwischen informierte, waren es am Ende mehr Sympathisanten als Mitglieder, die zur Wahl gingen.

Bittere Niederlage für die Regierung Piñera

Die Kommunalwahlen vom 28. Oktober 2012 in Chile

Nach fast drei Jahren im Amt stellten die Kommunalwahlen vom 28. Oktober einen ersten großen Test für die Regierung von Sebastián Piñera dar. Sie endeten für das Mitte-Rechts-Bündnis der Coalición por el Cambio mit einem schweren Rückschlag. Fortan stellt das Bündnis 23 Bürgermeister weniger als bei den Wahlen 2008. Gleichzeitig konnte die Mitte-Links-Koalition der Concertación de Partidos por la Democracia die Zahl ihrer Bürgermeister erhöhen. Besonders besorgniserregend war die geringe Wahlbeteiligung von lediglich 40,9 Prozent, die niedrigste in Chile seit der Rückkehr zur Demokratie.

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