Reportajes internacionales

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2012

Bittere Niederlage für die Regierung Piñera

de Winfried Jung

Die Kommunalwahlen vom 28. Oktober 2012 in Chile
Nach fast drei Jahren im Amt stellten die Kommunalwahlen vom 28. Oktober einen ersten großen Test für die Regierung von Sebastián Piñera dar. Sie endeten für das Mitte-Rechts-Bündnis der Coalición por el Cambio mit einem schweren Rückschlag. Fortan stellt das Bündnis 23 Bürgermeister weniger als bei den Wahlen 2008. Gleichzeitig konnte die Mitte-Links-Koalition der Concertación de Partidos por la Democracia die Zahl ihrer Bürgermeister erhöhen. Besonders besorgniserregend war die geringe Wahlbeteiligung von lediglich 40,9 Prozent, die niedrigste in Chile seit der Rückkehr zur Demokratie.

2012

Neueste CEP-Umfrage erschienen

50% der Chilenen wünschen sich Michelle Bachelet als nächste Präsidentin
Am 21. August hat das renommierte Forschungsinstitut CEP seine jüngste Meinungsumfrage veröffentlicht. Zwischen dem 5. Juli und 9. August 2012 wurden insgesamt 1.512 chilenische Bürger aus allen Regionen des Landes zu ihren Einschätzungen zu Themen in Bezug auf Gesellschaft, Politik und Wirtschaft befragt. Vor allem die Ergebnisse hinsichtlich Ansehen und Evaluierung der Regierung und einzelner Politiker sorgt immer wieder für großes öffentliches Interesse.

2012

Armut in Chile auf historischem Tiefstand

de Martin F. Meyer

Präsident Piñera erfreut über Ergebnisse der jüngsten Casen-Studie - Opposition kritisiert methodologische Mängel
Ende Juli hat der chilenische Staatspräsident Sebastián Piñera die Ergebnisse der alle zwei Jahre von der Regierung durchgeführten Casen-Studie präsentiert, welche die sozioökonomische Entwicklung des Landes misst. Insgesamt zeichnet die Studie ein positives Bild. So befindet sich in Chile die Armut auf einem historischen Tiefstand, während es beim Thema der sozialen Ungleichheit ebenfalls leichte Forschritte gegeben hat. Die Regierung zeigte sich dementsprechend erfreut über die Ergebnisse, während die Opposition Zweifel an der Aussagekraft der Studie zum Ausdruck brachte.

2012

Chile: Reaktionen auf die Amtsenthebung des paraguayischen Präsidenten Lugo

de Martin F. Meyer

Respekt der Demokratie gefordert, keine bilateralen Sanktionen in Aussicht
In Paraguay ist am Freitag, den 22. Juni 2012, der linksgerichtete Staatschef Fernando Lugo vom konservativ dominierten Parlament des Landes in einem kontroversen Eilverfahren des Amtes enthoben worden. Der ehemalige Bischof wurde verantwortlich gemacht für die blutigen Auseinandersetzungen am 15. Juni, als Sicherheitskräfte ein von landlosen Bauern besetztes Privatgrundstück räumen wollten und es zum Tod von 17 Personen kam. Neuer Staatschef Paraguays ist der vormalige Vizepräsident Federico Franco, der bis zu den nächsten Wahlen in neun Monaten das Amt übernehmen wird.

2012

Parteitag der chilenischen Christdemokraten

de Martin F. Meyer, Winfried Jung

Partei bekennt sich zur Concertación und der Nominierung eines eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen
Am Samstag, den 16. Juni 2012, fand im ehemaligen Kongress in der chilenischen Hauptstadt Santiago der Parteitag der Christlich-Demokratischen Partei (PDC) statt. Das diesjährige Treffen stand ganz im Zeichen einer Reihe von wichtigen Wahlen, die in den nächsten Monaten stattfinden werden, nämlich die Kommunalwahlen am 28. Oktober, die Wahlen des nächsten Präsidenten und des Vorstands der Partei sowie schließlich die internen Vorwahlen mit Blick auf die chilenischen Präsidentschaftswahlen Ende 2013.

2012

Gründung der Pazifik-Allianz

de Martin F. Meyer, Winfried Jung

Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru bilden neues Wirtschaftsbündnis ausgerichtet auf Asien
Am vergangenen Mittwoch, den 6. Juni 2012, haben die Präsidenten der vier lateinamerikanischen Länder Chile (Sebastián Piñera), Kolumbien (Juan Manuel Santos), Mexiko (Felipe Calderón) und Peru (Ollanta Humala) in der Atacama-Wüste im Norden Chiles ein neues Wirtschaftsabkommen unterzeichnet.

2012

Rede von Präsident Piñera zur Lage der Nation

de Martin F. Meyer, Winfried Jung

Wie in jedem Jahr hat der chilenische Präsident Sebastián Piñera am 21. Mai die von der Verfassung verlangte Rede zur Lage der Nation abgehalten. Es war die dritte und mit über 2 Stunden bisher längste Rede des Staatsoberhaupts seit Amtsantritt im März 2010. Angesichts der seit Monaten enttäuschenden Umfrageergebnisse gab sich Piñera in seiner Rede überraschend selbstkritisch und demütig.

2012

Gutes Ergebnis für Christdemokratische Partei bei Vorwahlen der Concertación

de Martin F. Meyer, Winfried Jung

Am Sonntag, den 1. April 2012, fanden in Chile Vorwahlen des oppositionellen Mitte-Links-Bündnisses der Concertación, zu dem auch die Christdemokratische Partei (PDC) gehört, für die Ende des Jahres anstehenden Kommunalwahlen statt. Für die Christdemokraten war es ein insgesamt positives Ergebnis. So konnte die Partei 52 von 142 Kommunen für sich entscheiden und mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen.

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