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Buchvorstellung: Reformansätze für binominales Wahlrecht in Chile

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Die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität von Chile und die Konrad Adenauer Stiftung luden zur Buchvorstellung über Reformansätze des chil. binominalen Wahlsystems ein. Das chilenische Wahlrecht ist die letzte Verfassungsbestimmung aus der Zeit der Militärregierung und seine Änderung hin zu mehr demokratischer Legitimität ist eines der Wahlversprechen der neuen chilenischen Regierung. In die Kompetenz des Innenministers, den Christdemokraten Andrés Zaldívar, fällt die Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage. Er hat für diese Beratungen eine Expertenkommission berufen. Die Konrad Adenauer Stiftung hatte verschiedene Autoren, die das gesamte pluralistische politische Spektrum der chilenischen Parteien abdecken, gebeten, entsprechende Ausarbeitungen zu erstellen. Die Beiträge liegen nunmehr in Buchform vor und dienen der Beratung von Abgeordneten, Senatoren, Wissenschaftlern, den Kommissionsmitgliedern beim Innenminister und beauftragten Fachbeamten.

Die Redebeiträge vor einem Kreis von über 60 Teilnehmern, der sich aus Politikern, Wissenschaftlern und hohen Fachbeamten zusammensetzte, verteidigten einerseits die Vorteile des binominalen Wahlsystems als Grundlage für die erfolgreiche Konsolidierung der chilenischen Demokratie und erläuterten andererseits die Verzerrungen für Legitimität und Repräsentativität gewählter Parlamentarier. Einvernehmen bestand in der Einschätzung, daß eine Reform den Konsens der in der Legislative vertretende Parteien erfordert und daß dieser Prozeß durch eine öffentliche Debatte begleitet werden müsse. Als Ziel setze sich die Politik, daß die Wahlen 2009 mit einer veränderten Wahlrechtsgrundlage abzuhalten seien.

Der Konrad Adenauer Stiftung wurde für ihren Beitrag gedankt. Besonders der pluralistische Ansatz der Veröffentlichung sei geeignet um bei Gegnern und Befürwortern Interesse und Bereitschaft zu erzeugen, sich mit den Argumenten aller Seiten auseinanderzusetzen und dadurch den notwendigen Konsens zu befördern.

Santiago im April 2006

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Lugar

Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität von Chile

Altavoces

  • mit Andrés Zaldívar
    • Vizepräsident Chiles
      • Antonio Leal
        • Parlamentspräsident
          • Roberto Nahum
            • Dekan der Universität Chile
              • Carlos Huneeus
                • Prof. für Politikwissenschaften
                  • Eugenio Guzmán
                    • Prof. der Universität Adolfo Ibáñez
                      • KAS-Vertreter
                        Contacto

                        Dr. Helmut Wittelsbürger

                        Former Resident Representative of the Konrad-Adenauer-Stiftung in Chile

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