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Kommunalpolitik aus christlich demokratischer Perspektive

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Gemeinsam mit der kommunalpolitischen Vereinigung, die der christlich demokratischen Partei in Chile nahesteht, hatte die Konrad Adenauer Stiftung Bewerber für die Bürgermeisterämter und Gemeinderäte zu einer größeren kommunalpolitischen Versammlung nach Santiago eingeladen. Der ehemalige Bürgermeister der chilenischen Hauptstadt und jetzige Wohnungsbauminister, Herr Jaime Ravinet, führte in das Thema mit einem Vortrag über Kommunalpolitik aus christlich demokratischem Politikverständnis ein. In zwei Paneln wurde über das Prinzip der Subsidiarität als Grundlage für eine stärkere Dezentralisierung von Kompetenzen auf die Kommunen beraten. Die Stiftung hatte für diese Aufgabe aus Deutschland das Vorstandmitglied der Konrad Adenauer Stiftung und den ehemaligen Bürgermeister von Hamm, den ex MdEP Dr. Günter Rinsche gewonnen. Vor den über 600 Teilnehmern am Kongreß erläuterte Herr Prof. Dr. Rinsche Dezentralisierung und Subsidiarität als christlich demokratisches Prinzip. Herr Marcelo Trivelli, „Ministerpräsident“ der Region Santiago, der ehemaliger Verteidigungsminister und stellvertretender Parteivorsitzende, Herr Patricio Rojas und der Vorsitzende der PDC-Schwesterpartei aus Mexiko, der PAN, Herr Luis Felipe Bravo Mena ergänzten die Ausführungen aus chilenischer und mexikanischer Sicht. Die anwesenden Bürgermeister- und Gemeinderatskandidaten, die sich Ende Oktober bei den landesweiten Kommunalwahlen um Ämter bewerben, beteiligten sich lebhaft an den Debatten und forderten eine stärkere Dezentralisierung mit mehr Finanzausstattung und größeren Kompetenzen für die kommunale Ebene. Der chilenische Planungsminister, Herr Andrés Palma, erläuterte die zahlreichen Sozialprogramme der chilenischen Zentralregierung und konzentrierte seine Ausführungen auf die Rolle der Städte und Gemeinden bei der Durchführung und Umsetzung.

Die Konrad Adenauer Stiftung hat mit diesem Kongreß einen bedeutenden Beitrag zur Dezentralisierungsdebatte im Gastland geleistet. Da die Stärkung der Kommunen einen Schwerpunkt der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Chile bildet, hat sich die Stiftung mit dieser Konferenz an ihre Zielgruppen gerichtet und sich dadurch in die prioritären Fragestellungen der deutschen entwicklungspolitischen Kooperation eingebracht.

Santiago im März 2004

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Lugar

Santiago de Chile

Altavoces

  • Herr Prof. Dr. Günter Rinsche
    • Herr Luis Felipe Bravo Mena
      • Herr Jaime Ravinet
        • Herr Marcelo Trivelli
          • Herr Patricio Rojas
            • Herr Andrés Palma
              • etc.
                Contacto

                Dr. Helmut Wittelsbürger

                Former Resident Representative of the Konrad-Adenauer-Stiftung in Chile

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