Reportajes internacionales

Autoritäres Präsidialsystem ersetzt Parteiendemokratie in Nicaragua

Auf die Kommunalwahlen am 9. November 2008 in Nicaragua werden sowohl vom Ausland her, als auch intern in Nicaragua viele Augen gerichtet sein. Sie sind wichtige Wahlen; wichtig für Daniel Ortega, wichtig für den Pacto político der Regierungspartei FSLN mit der Partei von Arnoldo Alemán, der Partido Liberal Constitucionalista (PLC). Daher kann Ortega kein Risiko eingehen. Der Ausgang der Wahlen ist so gut wie bestimmt. Es wird nach außen weiterhin der demokratische Schein gewahrt, dennoch zeichnet sich bereits seit Mitte des Jahres ab, dass die Wahlen weder demokratisch noch frei oder fair ablaufen werden.

Staatliche Indígena-Politik in Costa Rica

Den Zeitraum von 2005 - 2014 haben die Vereinten Nationen zum ‘Zweiten Jahrzehnt indigener Völker’ erklärt. Die Rolle eines modernen Staates ist es, die Benachteiligten zu schützen, zwischen Interessengruppen zu vermitteln, Ressourcen umzuverteilen und Wohlfahrt für alle zu garantieren. Dennoch befinden sich in vielen Staaten Lateinamerikas gerade indigene Völker in einer marginalisierten Lebenssituation. Manche Indigenen fordern mehr, andere weniger Staat. Wie aber sieht es mit der staatlichen Indigenen-Politik in Costa Rica aus?

Ernüchterung bei den Wählern in Nicaragua nach einem Jahr der Regierung Daniel Ortegas

Etwas mehr als ein Jahr ist nun Daniel Ortega als Präsident von Nicaragua wieder an der Spitze Regierung Nicaraguas. Der Jahresrückblick 2007 gibt ein nüchternes Bild wider. Im Grunde setzt er die Politik seiner Vorgänger fort; mit einigen Akzenten der Machtkonzentration hin zur Partei FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional). Einige Stimmen sagen, 2007 hätte gezeigt, was Nicaragua von Ortega in den kommenden Jahren zu erwarten hat: Das Gleich wie bisher, wenn nicht sogar schlimmer. Daniel Ortega, der in seinem Wahlkampf 2006 damit geworben hat, einen Wandel in Nicaragua herzustellen und die Armut und den Hunger zu besiegen, konnte 2007 keine Erfolge vorzeigen.

Der Kampf um costaricanische Herzen

Das Referendum über den TLC

Costa Rica bewegt sich auf ein historisches Datum zu: Am 7. Oktober sind dessen Bürger aufgerufen, ihre Stimme für oder gegen den Freihandelsvertrag zwischen Zentralamerika, der Dominikanischen Republik und den Vereinigten Staaten von Amerika im ersten Referendum in der Geschichte ihrer Republik abzugeben. Das Referendum über die Annahme oder die Ablehung des sogenannten Tratado de Libre Comercio (TLC) scheint das Land in zwei annähernd gleich starke Lager zu spalten, so dass die aktuellen Prognosen den endgültigen Ausgang der Volksabstimmung nicht vorherzusagen vermögen.

Costa Rica: Weiter Streit um Freihandelsvertrag

In Costa Rica trug der neue Freihandelsvertrag (TLC) von Anfang an zur politischen Polarisierung bei und war auch das herausragende Wahlkampfthema bei den letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom Februar 2006. Auch heute bildet die Ratifizierung des TLC im costarikanischen Parlament den zentralen Punkt der gesellschaftspolitischen und parlamentarischen Agenda.

Bürgermeisterwahlen 2006 in Costa Rica

Sieg der Sozialdemokraten und Aufwärtstrend der Christlichen Demokraten

Am vergangenen 03. Dezember wurden zum zweiten Mal nach 2002 die Bürgermeister des Landes in direkter Wahl bestimmt. Rd. 2,6 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, neben den 81 Bürgermeistern jeweils zwei Stellvertreter sowie weitere rd. 2.350 Gemeindevertreter auf Stadtteilebene samt ihrer Stellvertreter zu wählen.

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nikaragua

Daniel Ortega vor dem Sieg im ersten Wahlgang ?

Am 05. November 2006 waren rd. 3,6 Mio Bürger aufgerufen, den Präsidenten und seinen Vize-Präsidenten, 90 Parlamentsabgeordnete und 20 Abgeordnete für das Zentralamerikanische Parlament (PARLACEN) zu wählen. Die neuen Mandatsträger treten ihr Amt am 10. Januar 2007 an.

Grenzkonflikt zwischen Nikaragua und Costa Rica belastet die Integrationsbemühungen in Zentralamerika

Der Konflikt um die Nutzung des San-Juan-Flusses belastet die Beziehungen zwischen Nikaragua und Costa Rica und die Integrationsbemühungen in Zentralamerika

Kurzbericht zu den politischen Auswirkungen des Todes des Präsidentschaftskandidaten Herty Lewites

Unerwartet starb am letzten Sonntag der 66-jährige Präsidentschaftskandidat Herty Lewites an einem Herzinfarkt nach einem chirurgischen Eingriff vom Vortag. Er litt seit 30 Jahren an Herzproblemen, weswegen ihm im Jahre 2004 ein Herzschrittmacher implantiert wurde. Herty Lewites war Kandidat des MRS (Movimiento Renovador Sandinista), einer Dissidentenbewegung der sandinistischen Befreiungsfront FSLN.

Aktuelle Entwicklungen zu den Präsidentschaftswahlen in Nikaragua im November 2006

Die gesamtgesellschaftliche Entwicklung des Landes wird durch den politischen Pakt zwischen den beiden „Caudillos“ und Ex-Präsidenten Arnoldo Alemán (1998 – 2002) von der liberalen Partei (PLC) und Daniel Ortega (1985 – 1990) von der sandinistischen Partei (FSLN) aus dem Jahre 1999 bestimmt. Im Mittelpunkt dieses Paktes steht die Aufteilung der politischen Machtpositionen im Lande zwischen Mitgliedern dieser Parteien, die damit ihre traditionell klientelistische Struktur weitertreiben und eine inhaltliche Reformdebatte verhindern.