Reportajes internacionales

Die Konsensdemokratie auf dem Prüfstand

Präsident Oscar Arias vor großen Herausforderungen

Nach dem Wahlgang vom 5. Februar 2006 brauchte das Oberste Wahlgericht fast 2 Wochen, um die vorgeschriebene manuelle Stimmenauszählung durchzuführen. Außerdem musste noch über rd. 700 Einsprüche der einzelnen Parteien entschieden werden. Am 7. März 2006 wurde dann schließlich das amtliche Endergebnis verkündet und Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Oscar Arias aus der sozialdemokratischen PLN mit einem Stimmenvorsprung von rd. 18.000 Stimmen vor seinem stärksten Konkurrenten Ottón Solis von der Bürgeraktion PAC zum Wahlsieger erklärt.

Präsidentschaftskandidat Ottón Solís zweifelt die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 5. Februar 2006 an

In einer knapp 5-minütigen Fernsehansprache über eine Senderkette der Kanäle des Landes forderte der Präsidentschaftskandidat Ottón Solís der PAC (Partei der Bürgeraktion) eine Überprüfung der Wahlzettel von 10 % der Wahlurnen, bei denen es nach seiner Meinung zu Unregelmäßigkeiten gekommen war. Zudem forderte er seinen Konkurrenten Oscar Arias auf, sich im Namen transparenter Wahlen ebenso dafür einzusetzen.

Präsidentschaftswahlen 2006 in Costa Rica

Noch keine Entscheidung zwischen Friedensnobelpreisträger und Ex-

Auch 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale ist die Entscheidung um den Sieger bei den Präsidentschaftswahlen für die Amtsperiode 2006 – 2010 noch nicht gefallen und sichere Voraussagen sind nicht möglich.

Wahlen in Honduras

José Manuel Zelaya Rosales von der Liberalen Partei neuer Präsident

Mit der knappsten Differenz in der demokratischen Geschichte des Landes wurde der Oppositionskandidat José Manuel Zelaya von der Liberalen Partei (PL) gegenüber seinem Gegenspieler Porfirio Lobo von der regierenden Nationalen Partei (PN) zum neuen Präsidenten Honduras gewählt. Die Amtsübergabe erfolgt am 27. Januar 2006.

Honduras vor den Wahlen

Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen am 27. November 2005

Am 27. November finden in Honduras zum achten Mal seit dem Rückzug der Militärs im Jahre 1980 aus dem Regierungsgeschäft allgemeine Wahlen statt. Die für vier Jahre gewählten Volksvertreter und der Präsident werden Ende Januar 2006 in ihr Amt eingeführt.

Verfassungsreformen in Nicaragua bis zur nächsten Regierung eingefroren

Löst die Vereinbarung Bolaños – Ortega die politische Krise?

Die politische Vereinbarung zwischen Staatspräsident Bolaños und dem Generalsekretär der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN), Daniel Ortega, vom Wochenbeginn verschiebt die Gültigkeit und Rechtmäßigkeit der Teilreformen der Verfassung des Landes auf den 10. Januar 2007, wenn der neugewählte Präsident seine Amtsgeschäfte aufnimmt. Formal wird eine Rahmenvereinbarung in den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess eingebracht. Als unmittelbare Folge verlieren sämtliche im Zuge der Verfassungsteilreform vom Parlament ausgesprochenen Ernennungen von staatlichen Funktionsträgern ihre Gültigkeit.

Pressestimmen im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen vom 18. September 2005

In den Ländern Costa Rica, Panama, Nikaragua und Honduras wird zwar nicht viel Aufhebens um die Bundestagswahlen in Deutschland gemacht, jedoch gibt es eine positive Grundtendenz zugungsten von Angela Merkel und der CDU in diesen Ländern.