Notas de acontecimientos

Mindestlohn, soziale Ungleichheit und Armut in Costa Rica

de Magdalena Ullmann
Am 13. April lud die KAS Costa Rica zusammen mit der Facultad Latinoamericana de Ciencias Sociales (FLACSO) ein weiteres Mal zu den „Diálogos sobre el Bienestar“ ein. Die Veranstaltung behandelte die Themen Mindestlohn, Armut und soziale Ungleichheit. Eine kurze Einführung und begrüßende Worte gaben der Direktor FLACSOS, Jorge Mora Alfaro und der Repräsentant der KAS Costa Rica, Friedrich Schlumberger.

In Costa Rica wird der Lohn nach den Vorschlägen des Nationale Rats für Gehälter festgelegt, die einen allgemeinen Minimal-Mindestlohn und 23 branchenspezifische Mindestlöhne beinhalten. Im Verlauf des letzten Jahrzehnts ist der Mindestlohn in Costa Rica, trotz einer durchschnittlichen Preissteigerung von 10% und einer Steigerung des BIP um 30% pro Kopf, mehr oder weniger konstant geblieben.

Nach Ansicht des Vize-Arbeitsministers Juan Manuel Cordero müsse die mangelnde Einhaltung des Mindestlohns bekämpft werden: Der Großteil der Arbeiter erhalte nicht den Lohn, der ihnen zusteht. Laut einer Studie beträgt dieser Bevölkerungsanteil insgesamt 25,9%, während der Anteil 57,2% unter den Beschäftigten mit einem Alter unter 35 Jahren besonders hoch ist. Die Mehrheit der Betroffenen habe nur Primärbildung, sprich Grundschulabschluss womit es sich also vor allem um Arbeiter mit geringer Qualifikation handelt.

Der Soziologe Carlos Sojo kritisierte vor allem die fehlende Arbeitslosenversicherung. Die Folgen der Arbeitslosigkeit seien, so Sojo, soziale Exklusion (von sozialen Sicherheiten) und Armut. In Costa Rica befindet sich die Hälfte der Frauen nicht auf dem Arbeitsmarkt und habe daher keinen Zugang zum staatlichen Sozialsystem, wie beispielsweise zur Gesundheitsversorgung.

Die Zahlen sprechen für sich: In Costa Rica werden lediglich 5,5% des BIP für Sozialausgaben zur Verfügung gestellt (zum Vergleich: in Deutschland liegen die Ausgaben bei fast 30%, in Brasilien bei 13,4% und in Guatemala, einem Land in dem kaum soziale Sicherheit existiert, bei 1,1% des BIP). Laut Sojo würde eine Anhebung der Sozialausgaben um 0,3% des BIP ausreichen, um die extreme Armut im Land zu beseitigen. Die Schwierigkeit einer solchen Sozialpolitik sei aber, diese auf die richtigen Bevölkerungsgruppen auszurichten, um eine Verringerung und keine Vergrößerung der sozialen Ungleichheit zu erreichen. Des weiteren könne Armut nur durch mehr Beschäftigung verringert werden, nicht durch Sozialpolitik.

Auch Sojo betonte, dass ein weiteres Defizit Costa Ricas, neben sozialer Ungerechtigkeit und Armut bei einer fehlenden Durchsetzung des Mindestlohns liege: 30-40% der arbeitenden Bevölkerung erhielten weniger als den Mindestlohn und 300.000 Arbeiter verdienten nicht ausreichend, um ihren Hunger stillen zu können.

Gewerkschaftsführer Dennis Cabezas nannte den Mindestlohn ein Menschenrecht. In der costaricanischen Verfassung in Artikel 57 sei das Recht eines jeden Arbeiters auf einen Mindestlohn verankert, welcher das „bienestar“ (im Sinne von gesellschaftlichem Allgemeinwohl), die Existenz und die Menschenwürde sichert. Weiter besagt das Arbeitsgesetzbuch, dass ein jeder Arbeiter das Recht habe, einen Mindestlohn zu erhalten, der materielle, geistige und kulturelle alltägliche Bedürfnisse der Familie abdeckt. Die Durchsetzung des Mindestlohns wirke sich positiv auf die Armut aus und die Einführung eines Minimal-Mindestlohns könne diese um 2,5% reduzieren.

Im Gegensatz dazu betonte der Ökonom Luis Mesalles die negative Seite eines Mindestlohns, da eine Lohnsteigerung um 10% die Anzahl der Arbeiter im betroffenen Sektor um 1% reduziere, sie berge also das Risiko eines Verlustes von Arbeitsplätzen. Darüber hinaus habe die Steigerung des realen Mindestlohns keine signifikanten Auswirkungen, weder auf den Lohn der Arbeiter, noch auf die Beseitigung sozialer Ungleichheit. Laut Mesalles sollte eine (Mindest-)Lohnsteigerung immer nur mit einer Produktivitätssteigerung einhergehen. In Costa Rica sei es jedoch der Fall, so gab Mesalles zu, dass sich viele Arbeitgeber weigerten, die Arbeitnehmer entsprechend Produktivität und Qualifikation zu bezahlen. Die ungleiche Verteilung der Einkommen hat zwischen 1998 und 2004 zugenommen: die Löhne der Bevölkerungsgruppen mit hoher Bildung sind stark gestiegen, während die Löhne derer mit weniger Bildung gleich geblieben sind.

Gewerkschaftsführer Cabezas ist dagegen nicht der Meinung, dass ein Mindestlohn negative Auswirkungen haben könnte und setzt sich mit der Gewerkschaft für die Stabilisierung einer Politik wachsender Löhne ein, um das gesellschaftliche Allgemeinwohl zu sichern. Die wachsende soziale Ungerechtigkeit und die damit verbundene wachsende Armut sieht Cabezas als Folge der zunehmenden ungleichen Verteilung der Einkommen und verwies, wie bereits Mesalles, auf die zunehmende Kluft der Einkommen zwischen sehr gut ausgebildeten Akademikern und weniger gut ausgebildeten Nichtakademikern.

Abschließend stellt Vize-Arbeitsminister Cordero die derzeit in Costa Rica durchgeführte Mindestlohnkampagne vor. Diese solle die Arbeitnehmer und -geber über ihre Rechte und Pflichten informieren. Innerhalb der ersten acht Monate fand im Zuge der Kampagne eine Untersuchung von 6.247 Arbeitszentren statt: In 2.623 Zentren wurde den Arbeitern weniger als der gesetzlich vorgegebene Lohn gezahlt. Cordero sieht es daher als sehr wichtig an, in die Prävention der Ausbeutung von Arbeitern zu investieren, da auf diese Weise direkt die Nichterfüllung des Mindestlohnes gestoppt werden könne.

Im Anschluss an die interessanten Vorträge standen die Referenten für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung.

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Diálogo sobre el Bienestar II/11 Jana Rauch