Feindliche Nähe

Über die wechselseitige Radikalisierung zwischen Islamismus, Rechts- und Linksextremismus in Deutschland

In den vergangenen Jahren ist das Bedrohungspotential durch den dschihadistisch-motivierten Islamismus, den gewaltorientierten Rechtsextremismus sowie den militanten Linksextremismus enorm angestiegen. Jeder dieser extremistischen Phänomenbereiche stellt die Demokratie und insbesondere die Sicherheitsbehörden bereits für sich genommen vor große Herausforderungen. Dabei sollte nicht übersehen werden, dass sich die Extremismen in einem wechselseitigen Spannungsverhältnis befinden. Islamismus, Rechts- und Linksextremismus reagieren aufeinander; sie verweisen auf das feindliche Gegenüber, um ihre eigenen Anhänger zu mobilisieren und Anschluss an breite Gesellschaftskreise zu gewinnen. Gewalt wird außerdem mit der empfundenen Bedrohung durch den ideologischen Gegner gerechtfertigt. Dabei begeben sich insbesondere Islamismus und Rechtsextremismus sowie Rechtsextremismus und Linksextremismus in eine regelrechte Eskalationsspirale. Indessen ist das Wechselverhältnis der Extremismen auch durch strukturelle und ideologische Gemeinsamkeiten gekennzeichnet. Für die demokratische Extremismusbekämpfung gilt es, die Wirkmechanismen und das Gefahrenpotential dieses extremistischen Spannungsdreiecks zu erkennen, zu verstehen und Lösungsstrategien zu entwickeln.

Ein Jahr ETA-Auflösung

Perspektiven für eine europapolitische Terrorismus- und Krisenprävention

Das Baskenland bleibt auch nach der Selbstauflösung der ETA Anfang Mai 2018 innerlich gespalten. Nach dem Waffenstillstand 2011, der Entwaffnung bis zum Jahr 2017 und der Auflösung der Terrororganisation beginnt die sensible Aufarbeitungsphase. Gleichzeitig darf der in spanischen Regionen und europäischen Staaten vorhandene Nährboden für militanten Separatismus nicht unterschätzt werden.

Zukunft des dschihadistischen Terrorismus: Die Überlebensstrategie des IS

Die IS-Führung antizipierte die militärische Niederlage früh und griff bei ihrer Planung für die Zeit nach dem Zusammenbruch auf ein bewährtes strategisches Modell zurück. Teilen des IS ist so eine Transformation in eine insurgency gelungen und IS-Kämpfer führen aus Rückzugsräumen sowohl in Syrien als auch im Irak Guerilla-Operationen durch. Ein Wiedererstarken des IS wird derzeit zwar durch verschiedene Faktoren verhindert – sollten drängende Herausforderungen jedoch nicht erkannt oder gelöst werden, steigt die Wahrscheinlichkeit eines Comebacks der Terrororganisation. Der Kampf gegen den IS ist folglich nicht gewonnen, sondern lediglich in eine neue Phase übergegangen.

Hin zu Strategischer Autonomie – Prioritäten für eine echte Europäische Verteidigungspolitik

Die Lage in der Welt und in der Europäischen Nachbarschaft erfordert in den nächsten Jahren "mehr EU" im Bereich der Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das bedeutet mehr Integration, mehr innereuropäische Solidarität, aber auch die Aufgabe lange gültiger "roter Linien" der Mitgliedstaaten - das gilt auch für Deutschland.

Die Seidenstraßeninitiative

Chinas Strategien zur Absicherung seiner Auslandsinvestitionen

Der Erfolg der Seidenstraßeninitiative ist für die Verwirklichung des "chinesischen Traums" von zentraler Bedeutung. Die Legitimierung der Kommunistischen Partei als Garant für Wohlstand und Sicherheit ist daran unmittelbar geknüpft. Mit steigendem chinesischen Investitionsvolumen und zunehmender Verflechtung von (Staats)Unternehmen im Ausland gehen auch größere Risiken einher. Zum Schutz seiner globalen Investitionen und Interessen setzt Peking unterschiedliche Mittel und Strategien ein, die zunehmend die selbstauferlegte Politik der Nichteinmischung zu unterminieren drohen.

Club der Egoisten?

Geringe Erwartungen an den G20-Gipfel in Osaka, Japan

Japan wird erstmalig Gastgeber des jährlichen Treffens der Staats- und Regierungschefs der G20 am 28. und 29. Juni 2019 sein. Das Land übernimmt die Aufgabe mit konstruktiver Grundhaltung und eigenen Ambitionen, allerdings unter erschwerten politischen Bedingungen. Gelingt es der japanischen G20-Präsidentschaft neue Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Industrie- und Schwellenländern auszuloten oder überwiegen auch bei diesem Treffen Blockadehaltungen, nationale Egoismen und gegenseitiges Misstrauen? Das Papier beleuchtet die Ausgangsbedingungen bezüglich des bevorstehenden G20-Gipfels.

Islamismus als Herausforderung für die deutsche Präventionsarbeit

Evaluation als Mittel gegen den „Wildwuchs“ der Gegenwart

Zahlreiche neue Projekte und ein Anstieg der finanziellen Mittel für diesen Bereich, haben dazu geführt, dass es vielfältige und sich ständig weiterentwickelnde Präventionsmaßnahmen in Deutschland gibt. Es fehlt jedoch an einer gemeinsamen und projektübergreifenden Strategie. Ein wichtiger Faktor wäre eine zwingende Evaluierung staatlich geförderter Projekte, um Wirksamkeitsvergleiche anstellen zu können und die deutsche Präventionsarbeit langfristig zu verbessern.

Die „Gelbwesten“ in Frankreich: Gelbe Karte für Macron?

Die Proteste in der ersten Halbzeit des Präsidenten offenbaren Schwachstellen von „La République en Marche“

Seit November 2018 organisieren sich die „Gelbwesten“ auf Frankreichs Straßen. Ursprünglich als Widerstand gegen die von der französischen Regierung geplante höhere Besteuerung von fossilen Kraftstoffen formiert, richtet sich der Protest inzwischen gegen die französische Regierung allgemein. Die bisherigen analytischen Einordnungen der Proteste fokussierten sich in erster Linie auf die Erscheinung der Gelbwesten als Gegenreaktion einer misslungenen Reformpolitik von Macron und seiner Regierung. Unter dieser Ebene offenbaren sich jedoch auch politische Schwachstellen und Versäumnisse der Bewegung.

Deutschlands Sitz im UN-Sicherheitsrat: Haltung zeigen

Seit dem 1. Januar 2019 ist Deutschland erneut als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten und hat die Chance auf höchster Ebene des globalen Konfliktmanagements Einfluss zu nehmen. Angesichts der Vielzahl der aktuellen Krisen und Konflikte in der Welt bei gleichzeitiger Schwächung des Multilateralismus, scheint die Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat 2019/2020 zu einer besonders entscheidenden Zeit zu kommen. Es gilt die Ankündigung mehr globale Verantwortung zu übernehmen in die Tat umzusetzen und dem Druck auf den Multilateralismus mit der proaktiven Erarbeitung von multilateralen Lösungsansätzen zu begegnen. Besondere Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik ergeben sich neben der Erfordernis schnell auf komplexe Krisenlagen zu reagieren, auch aus der sich verändernden Konstellationen der Mitglieder im Sicherheitsrat, durch den anstehenden Brexit und die America-First-Doktrin der USA.

Rechtsextreme Gewalt in Deutschland vor dem Hintergrund der „Flüchtlings- und Migrationskrise“

Auf dem Weg in einen neuen Rechtsterrorismus?

Die Jahre 2015 und 2016 markieren einen neuen Höhepunkt rechtsextremer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland. War das Thema Asyl bereits 2014 das wichtigste rechtsextreme Kampagnenthema, hat sich der sprunghaft angestiegene Zustrom von Migranten im Spätsommer 2015 bis zum Frühjahr 2016 in hohem Maße radikalisierend auf den gesamten Phänomenbereich ausgeübt. Im Zuge dessen kam es zu beträchtlichen rechtsterroristischen Aktivitäten. Klandestine Gruppenzusammenschlüsse wie die „Gruppe Freital“, „Oldschool Society“ oder „Revolution Chemnitz“ nahmen gezielt Migranten, Flüchtlingshelfer und Politiker ins Visier. Zusätzlich stellten kurzentschlossene Einzeltäter wie Frank S., der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker niederstach, die Sicherheitsdienste vor neue Herausforderungen. Das Papier gibt einen Überblick über das aktuelle Gewaltpotential des Rechtsextremismus und beleuchtet darüber hinaus die rechtsterroristische Bedrohungslage vor dem Hintergrund der „Flüchtlings- und Migrationskrise“.