Bewegung in der europäischen Sicherheitspolitik

Gedanken zum Reflexionspapier der Europäischen Kommission

Europas Umfeld ist von Unsicherheit gekennzeichnet: Russische Aggression im Osten und Instabilität im Süden treffen auf die Ungewissheiten, welche die Entscheidung zum Brexit und die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA ausgelöst haben. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission ein Reflexionspapier zur Zukunft der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) veröffentlicht. Die Analyse der KAS erklärt die wichtigsten Elemente dieses Papiers und zeigt auf, was nun zu tun ist: Welche Hürden bestehen noch auf dem Weg zu einer effektiveren GSVP und wie sind sie zu nehmen?

Erst das wirtschaftliche Fundament, dann die soziale Säule

Kommentar zum Reflexionspapier der Europäischen Kommission zur sozialen Dimension Europas

Am 26. April veröffentlichte die Europäische Kommission ein Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas. Es skizziert drei Optionen für diekünftige Rolle der EU in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, Beschäftigung und Jugend. Das Papier enthält einige sinnvolle Vorschläge, der Subsidiaritätsgedanke kommt aber zu kurz. Keine der drei Optionen ist vollends überzeugend, stattdessen sollte sich die EU nach dem Motto „Weniger, aber effizienter“ auf Maßnahmen u.a. zur Stärkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit oder zur gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen konzentrieren.

Business as Usual in Brussels? NATO’s strategic outlook under Trump

In response to Russia's aggression, NATO has re-emphasized territorial defense and has strengthened its deterrence posture in Europe's East. Questions remain, however, regarding the credibility and durability of that posture. Further, the unstable situation in Northern Africa and the Middle East creates anxiety for European allies. With the election of Donald Trump to the U.S. presidency, a dose of uncertainty about the viability of the transatlantic bond has been introduced into alliance affairs. This paper analyzes NATO's strategic situation and gives recommendations on how to proceed.

Die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion (I) – Eine staatliche Insolvenzordnung für den Euroraum

Für die dauerhafte Stabilität der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) ist die Glaubwürdigkeit und Durchsetzung des institutionellen Regelwerks erforderlich. Von Bedeutung sind insbesondere die No-Bailout-Regelung (Art. 125 AEUV), das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung (Art. 123 AEUV) und im Sekundärrecht der Stabilitäts- und Wachstumspakt, Six- & Two-Pack, Europäisches Semester und der Fiskalvertrag. Der hier vorgeschlagene „staatliche Insolvenzmechanismus“, verbunden mit einer im Ultima Ratio rechtsverbindlichen „Austrittsklausel“ wäre ein Lösungsansatz.

Lehren aus dem Stresstest

Was die EU aus der Flüchtlingskrise gelernt hat – und noch lernen muss

Die Europäische Union hat in den vergangenen sechzehn Monaten im Rahmen der Flüchtlingskrise sehr viel Kritik einstecken müssen. Trotz eines schwierigen Beginns hat die Europäische Union in den vergangenen Monaten jedoch in vielen Feldern Handlungsfähigkeit bewiesen und zahlreiche Maßnahmen und Reformen beschlossen. Das vorliegende Papier geht detailliert auf diese Reformen ein und zieht eine Zwischenbilanz der EU-Politik der vergangenen 16 Monate. Kontakt zu den Autoren können Sie über die oben stehende Namen aufnehmen.

Christen in Syrien: Aktuelle Lage und Perspektiven

Current Situation and Future Outlook

Syrien sei ein säkulares Land, die Religionsfreiheit werde garantiert. Auch wenn das so nie gestimmt hat, konnten Christen in Syrien bis 2010 ihren Glauben ohne massive Probleme leben. Viele Kirchenführer hoffen, dass das so bleibt, auch viele Christen – manche kämpfen dafür. Der Bürgerkrieg hat bereits mehr als 500.000 Opfer gefordert, 6,5 Mio. Syrer zu Binnenflüchtlingen und fast 5 Mio. zu Flüchtlingen gemacht. Die Zahl der Christen hat um mindestens 50% abgenommen. Sie sind geflohen vor dem Krieg, dem Regime, den Islamisten. Werden sie nach dem Ende des Konflikts nach Syrien zurückkehren?

Hoffnungsschimmer für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU

Eine der Prioritäten der EU ist die Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Der im September 2016 angestoßene Prozess zur Vertiefung der GSVP sowie aktuelle Vorschläge der Europäischen Kommission umfassen pragmatische Maßnahmen. Angesichts der Herausforderungen, denen die EU gegenübersteht, sind die Vorschläge auf lange Sicht nur ein kleiner Schritt. Weitere Maßnahmen in institutioneller wie operationeller Hinsicht sind notwendig, um die GSVP zu einem schlagkräftigen Instrument zu machen.

Von Zika und Ebola

Was wir aus Gesundheitskrisen lernen sollten

Gesundheitskrisen wie Ebola und Zika werden in Zukunft eher die Regel als die Ausnahme sein. Die internationale Gemeinschaft sollte weitreichende Reformvorhaben, die nach der Ebola-Krise erarbeitet wurden, umsetzen. Reformen in der globalen Gesundheitspolitik sollten nicht zu stark auf ein Ebola-spezifisches Szenario ausgerichtet werden, da jede Gesundheitskrise unterschiedliche Herausforderungen birgt. Deutschland hat eine Führungsrolle in der globalen Gesundheitspolitik übernommen und kann mit seinen Partnern zur Stärkung der internationalen Gesundheitsarchitektur beitragen.