Die Sicherheitskrise im Sahel erreicht Côte d’Ivoire

Angriff auf Stützpunkt des ivorischen Militärs

Mutmaßliche Dschihadisten griffen vor wenigen Tagen einen Stützpunkt des ivorischen Militärs im Nordosten des Landes an. Es ist der erste Gewaltakt auf ivorischem Staatsgebiet seit dem Anschlag in Grand-Bassam 2016. 

Côte d’Ivoire und Benin schwächen den Afrikanischen Menschenrechtsgerichtshof

Rückzug von bedeutender Sondererklärung

Im Schatten der Corona-Krise zogen Côte d’Ivoire und Benin innerhalb von gut einer Woche eine bedeutende Sondererklärung gegenüber dem Afrikanischen Menschenrechtsgerichtshof zurück. Die Erklärung ermöglichte bis dato Individuen und Nichtregierungsorganisationen den Zugang zum Gerichtshof in Form einer Individualbeschwerde. Die beiden westafrikanischen Staaten beschneiden damit wertvolle Rechte ihrer Bürger und schwächen sowohl ihr nationales als auch das gesamtafrikanische Menschenrechtssystem.

Die Sicherheitslage im Sahel: zwischen Pandemie und Terror

Die Lage im Sahel bleibt kritisch: Parallel zum Kampf gegen die Corona-Pandemie spitzt sich die Sicherheitslage immer weiter zu, und auch die Ernährungssituation verschärft sich dramatisch.

Syrien und Irak

Corona im Krisengebiet

In Syrien und im Irak droht angesichts der raschen Ausbreitung des Virus eine weitere Verschärfung der humanitären Notlage sowie zunehmende Instabilität. Inwieweit Einreisestopps und Ausgangssperren Abhilfe schaffen können, bleibt abzuwarten.

EU-Operation IRINI

Symbolpolitik oder Weiterführung des Berliner-Prozesses?

Die 27 Mitgliedstaaten der EU haben nach monatelangen Debatten eine neue EU-Überwachungsmission im Mittelmeer beschlossen. Die Mission EU NAVFOR Med – Operation IRINI soll ab April mit Schiffen, Flugzeugen und per Satellit vor allem die Umsetzung des internationalen Waffenembargos gegen Libyen sicherstellen. Um einen substantiellen Beitrag zum von den Vereinten Nationen geführten Friedensprozess zu leisten, muss IRINI jedoch mit weiteren politischen Maßnahmen ergänzt werden.

Der Pariser Salon de l’Agriculture

Die Internationale Landwirtschaftsausstellung – Salon de l’Agriculture – öffnete vom 22. Februar bis zum 1. März ihre Tore. Das Pariser Pendant zur Berliner „Grünen Woche“ ist ein Schaufenster für die französische Landwirtschaft zwischen „Terroir“ und Technologie.

Immer noch keine Lösung für Idlib?

Eine humanitäre Katastrophe mit schweren Konsequenzen für die Region und Europa

In der syrischen Provinz Idlib stehen sich jihadistische Milizen, syrische Regierungstruppen mit militärischer Unterstützung Russlands und das türkische Militär gegenüber. Zwischen die Fronten geraten rund drei Millionen Menschen, darunter 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge aus anderen Regionen Syriens. Die blutigen Kämpfe um die Vorherrschaft in der Region wurden seit Dezember 2019 nochmals deutlich intensiver; allein in der zweiten Januarwoche 2020 soll es zu rund 4.000 Luft­angriffen rund um die Städte Idlib und Aleppo gekommen sein. Viele Menschen flüchten weiter in den Norden, wo sie ohne Zugang zu grundlegender Versorgung zwischen Front und türkischen Grenzanlagen eingepfercht sind. Eine weitere Verschärfung der humanitären Katastrophe erscheint derzeit unausweichlich.

Angola auf einen Blick

Aktuelles zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Angola.

Aktuelles zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Angola.

Freundschaft mit Nachholbedarf

Aktuelles zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Südafrika

Bundeskanzlerin Merkel besucht Südafrika zum dritten Mal in ihrer Amtszeit. In keinem Land in Subsahara-Afrika war sie häufiger zu Gast. Deutschland und Südafrika unterhalten gute, partnerschaftliche Beziehungen, die seit längerem an Dynamik verloren haben. Seit 2018 besteht mit Präsident Ramaphosa das Potenzial zur Wiederbelebung der bilateralen Kontakte. Dies ist wünschenswert, denn trotz des außenpolitischen Bedeutungsverlusts bleibt Südafrika unerlässlicher Faktor für Stabilität und Prosperität in Afrika.

Sahel-Gipfel in Pau: ein neuer Anlauf?

Heute wird der ursprünglich für Mitte Dezember letzten Jahres geplante Frankreich – Sahel Gipfel stattfinden. Nach dem Tod von 13 französischen Soldaten der Anti-Terroroperation „Barkhane“ bei einem Zusammenstoß zweier Helikopter am 27.November 2019 hatte Präsident Macron am 4.Dezember 2019 auf einer Pressekonferenz am Rande des NATO-Gipfels in deutlichen Worten eine Klärung der Haltung der Sahelstaaten zum Engagement Frankreichs in der Region eingefordert und die Staatschefs des G5 Sahel-Bündnisses (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad) ins südfranzösische Pau eingeladen. Der Ort selbst ist symbolträchtig: Dort ist das Hubschrauberregiment stationiert, aus dem die meisten der gefallenen französischen Soldaten stammen.