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Reportajes internacionales

Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

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IMAGO / Kyodo News

Wie die Wahl im Königreich Kambodscha das Land auf eine neue Rolle in der Region vorbereitet

Same same but different?

Am 23. Juli 2023 hat das kambodschanische Volk seine Stimme bei den nationalen Parlamentswahlen abgegeben. Mit 120 von 125 Sitzen im Nationalparlament ist dabei die Cambodian People‘s Party (CPP) erneut stärkste Regierungspartei. Auf den ersten Blick ist dieses Ergebnis wenig überraschend, da es das Muster aus der letzten Wahl im Jahr 2018 fortsetzt. Beim genaueren Hinschauen fällt jedoch auf, dass die Voraussetzungen zur diesjährigen Wahl sowie ihre Folgen für die kommenden Jahre eine neue politische Landschaft in Kambodscha skizzieren. Die Konsequenzen für die Region sind bedeutend.

KAS

Sjunik: Zwischen Hoffen und Bangen – Geopolitik unter dem Brennglas

Ein politischer Reisebericht aus Südarmenien

In Kapan, dem Verwaltungszentrum der Region Sjunik im Süden Armeniens, hat der Iran im letzten Jahr ein Konsulat eröffnet. Russland hat nun angekündigt, dem Beispiel folgen zu wollen, und vor Ort hieß es, dass auch Amerikaner und Franzosen erwögen, konsularische Vertretungen in Kapan einzurichten. Käme es dazu, wären in einer relativ abgelegenen südarmenischen Kleinstadt von etwas mehr als 40.000 Einwohnern vier Großmächte diplomatisch präsent. Die Begebenheit zeigt zum einen, wie wichtig dieser über Jahrzehnte fast vollkommen vergessene Teil des Südkaukasus über Nacht geworden ist und welche Chancen, aber auch Gefahren der Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan birgt. Eine zweitägige Reise nach Sjunik, bis zum südlichsten Punkt Meghri an der iranischen Grenze, war überreich an Einblicken und Erkenntnissen.

IMAGO / Hoch Zwei Stock/Angerer

Demographische Entwicklung in Bosnien und Herzegowina

Folgen der starken Abnahme und Alterung der Bevölkerung

Bevölkerungsrückgang ist keine Neuheit in Bosnien und Herzegowina (BiH). Politische und wirtschaftliche Missstände sind die Hauptgründe, die die Abwanderung vor allem qualifizierter Arbeitskräfte vorantreiben. Die bosnisch-herzegowinische Diaspora (im Ausland lebende Staatsbürger) ist prozentual eine der größten der Welt. Hinzu kommt eine auf Grund sinkender Geburtenraten immer älter werdende Bevölkerung. Beide Faktoren zusammen haben Schätzungen zufolge zu einem Rückgang der Bevölkerung um durchschnittlich 25.000 Menschen pro Jahr in der Periode 2013 – 2020 geführt. Beim letzten Zensus 2013 wurden rund 3,5 Millionen Einwohner gezählt. Hochrechnungen zufolge ist von einem 55-prozentigen Rückgang der Bevölkerung bis 2070 auszugehen. Die erwartete Bevölkerung von rund 1,56 Millionen Menschen dürfte sich mit einer veränderten Gesellschaftsstruktur konfrontiert sehen. Dies stellt den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme, insbesondere das Renten-, Gesundheits- und Schulsystem, vor immense Herausforderungen. Hier ist viel politischer Wille über einen längeren Zeitraum von Nöten, um Bosnien und Herzegowina angesichts der zu erwartenden drastischen Veränderungen in der Demographie seiner Bevölkerung zukunftssicher zu machen. Kleine Schritte in diese Richtung wurden bereits unternommen und weitere sind geplant. Es bedarf jedoch zunächst einmal der Umsetzung der geplanten sowie des Beschlusses zusätzlicher weitreichender Maßnahmen, um den Herausforderungen des demographischen Wandels wirksam zu begegnen.

IMAGO / UPI Photo

Justizreform in Israel

Die Knesset verabschiedet gegen massiven Widerstand ein Kernelement der umstrittenen Justizreform

Am 24. Juli hat die rechte Koalitionsregierung unter Führung Benjamin Netanyahus geschlossen mit 64 Stimmen für die Abschaffung der sogenannten „reasonableness clause“ („Angemessenheitsklausel“) gestimmt. Bisher erlaubte es die Klausel dem Gericht, Entscheidungen der Regierung oder auch die Ernennung von Ministern als „unangemessen“ zu deklarieren und so zu verhindern. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und verließ unter lautstarken Protesten den Sitzungssaal – die Abstimmung ging symbolisch mit 64:0 aus. Das nun verabschiedete Gesetz, das ein Kernelement der umstrittenen Justizreform ist, schränkt die Handlungsmöglichkeiten des israelischen Obersten Gerichts ein.

KAS

Kyriakos Mitsotakis und neue Stabilität in Hellas

Bilanz der ersten Legislaturperiode und Herausforderungen der neuen Regierung

Die Griechinnen und Griechen wurden im Mai und Juni innerhalb von fünf Wochen zweimal an die Urnen gerufen, um ein neues Parlament zu wählen. In beiden Wahlgängen, die auf Grundlage unterschiedlicher Wahlgesetze stattfanden, hat die Nea Dimokratia des neuen und alten Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis über 40 % der Stimmen erhalten. Nun kann sie die nächsten vier Jahre mit einer absoluten Mehrheit regieren. Was sind die Gründe für die hohe Zustimmung? Warum konnte die Opposition nicht punkten, und wie arbeitet künftig die neue griechische Regierung? – Antworten darauf gibt dieser Länderbericht.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Digitale Lösungen für mehr Inklusion in Rumänien

Inklusion weltweit – Aktueller Stand aus Rumänien

2010 ratifizierte Rumänien das UNÜbereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Zweck des Übereinkommens ist die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen zu sichern, zu schützen, zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern. Leider ist die Inklusion von Menschen mit Behinderung in Rumänien noch keine Realität. Barrierefreiheit im Alltag, Teilhabe von behinderten Kindern am Schulunterricht, Integration Behinderter in den Arbeitsmarkt, effiziente medizinische, pflegende und betreuende Unterstützung, etc.: Wohin man blickt, gibt es schwere Defizite in Rumänien. Aber es gibt auch Menschen, die aktiv werden und Lösungen suchen. Auch digitale Lösungen.

IMAGO / Xinhua

Pekinger Reaktionen auf die deutsche China-Strategie

Demonstrative Gelassenheit

Bewusst gelassen reagieren offizielle chinesische Stellen sowie die Staatsmedien auf die China-Strategie der Bundesregierung, die Außenministerin Annalena Baerbock am vergangenen Donnerstag, dem 13. Juli, in der Berliner Klosterstraße vorgestellt hat. Dabei hätte aus der Sicht Pekings schon der Ort der Präsentation – ausgerechnet bei dem von China sanktionierten Think-Tank Merics – Anlass zur Kritik geboten. Hinter der chinesischen Zurückhaltung steckt dabei auch das politische Kalkül, die Wogen zu glätten, um deutsche Investitionen in China nicht zu gefährden.

UN Photo / Jean-Marc Ferré

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Ende April bis Mitte Juli 2023

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

Adobe Stock / TTstudio

Der Irak als Energiepartner?

Globale Energieengpässe als Machtinstrument

Deutschland sucht seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nach Möglichkeiten, seine Energieimporte zu diversifizieren. Der Irak verfügt im Bereich der fossilen Energiestoffe wie Erdöl und Erdgas über weitreichende Ressourcen. Bislang sind die Verbindungen zwischen Berlin und Bagdad im Energiebereich allerdings schwach – ein Umstand, der sich auch in naher Zukunft kaum ändern lässt. Dennoch sollte sich Deutschland für eine stärkere Partnerschaft mit dem Land in dem Bereich einsetzen.

Adobe Stock / tum2282

Globale Energiemärkte und strategischer Wandel am Golf

Globale Energieengpässe als Machtinstrument

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 gehören die öl- und gasreichen Golf-Staaten zu den größten Nutznießern der globalen Energieengpässe, die der Stopp russischer Öl- und Gaslieferungen in die meisten westlichen Länder hervorgerufen hat. Mangels alternativer Produzenten sind die Golf-Staaten als strategisch wichtige Energieexporteure wieder in den Fokus gerückt. Dies hat nicht zur gestiegenen geopolitischen Relevanz der Öl- und Gaslieferanten der arabischen Halbinsel geführt, es hat ihnen aufgrund explodieren-der Energiepreise auch beträchtliche Gewinne verschafft und somit den finanzpolitischen Einfluss der Golf-Staaten verstärkt.

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Sobre esta serie

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