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Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

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Südafrikas neue Regierung der Nationalen Einheit: Fortschritt oder Stillstand für das Land?

Fortschritt oder Stillstand für das Land?

Am 29. Mai 2024 fanden in Südafrika Wahlen zur Nationalversammlung sowie der neun Provinzparlamente statt. Dabei erhielt die Partei Nelson Mandelas, der African National Congress (ANC), auf nationaler Ebene rund 40 % der Stimmen und verpasste somit erstmals seit Ende der Apartheid 1994 die absolute Mehrheit. Infolgedessen wurde eine Koalitionsregierung notwendig - ein Novum für das Land am Kap. Doch wie kam es zur Bildung der Regierung der Nationalen Einheit, was ist ihre bisherige Bilanz, wo gibt es die größten Schnittmengen bei den Regierungspartnern und was gefährdet den Zusammenhalt dieses aus zehn Parteien bestehenden Bündnisses?

Gregor Jaecke, Dr. Christoph Wiedenroth
16 de diciembre de 2024
Reportajes internacionales

Frankreich hat einen neuen Premierminister

Politische Instabilität trotz Neubesetzung

Emmanuel Macron hat am 13. Dezember den Vorsitzenden des Mouvement Démocrate (MoDem), einen treuen Verbündeten der Macron-Regierungen, zum neuen Premierminister ernannt. Laut Le Monde hatte Macron Bayrou am Freitagmorgen zunächst angeboten, als Stellvertreter in einer von Roland Lescure von Macrons Partei Renaissance geführten Regierung zu fungieren. François Bayrou lehnte ab und drohte wohl damit, die Koalition des Präsidenten zu verlassen. Angesichts der Möglichkeit einer Blockade und eines Bruchs mit einem wichtigen Verbündeten änderte Emmanuel Macron schließlich seine Meinung und entschied sich für die Ernennung von François Bayrou. Er ist der sechste Premierminister unter der Präsidentschaft von Emmanuel Macron. Der neue Premierminister hat nun die Aufgabe, eine Regierung zu ernennen, die, so Emmanuel Macron, „gewillt ist, sich auf eine Dauer von dreißig Monaten festzulegen und in dieser Zeit die Nationalversammlung nicht aufzulösen".

Anja Czymmeck, Max Fricke, Nele Katharina Wissmann
13 de diciembre de 2024
Reportajes internacionales
IMAGO / ZUMA Press

Die US-Wahlen und das Ende der Gemütlichkeit für die kanadische Regierung

Wenige Wochen vor der Übernahme der G7 -Präsidentschaft hat der Wahlkampf in Kanada längst begonnen

Die Präsidentschaftswahlen in den USA haben in der kanadischen Regierungspolitik eine unerwartet hektische Betriebsamkeit ausgelöst. Für die fast schon abgeschriebene Minderheitsregierung Justin Trudeaus ergeben sich zumindest kurzfristig neue Felder, um Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten zu demonstrieren. Wenige Wochen vor der Übernahme der G7 -Präsidentschaft hat der Wahlkampf in Kanada längst begonnen. Die Konservativen um Pierre Poilievre führen nach wie vor eindeutig in allen Umfragen.

Dr. Bernd Althusmann
12 de diciembre de 2024
Reportajes internacionales
IMAGO / Xinhua

Ghana hat einen „neuen alten“ Präsidenten

John Mahama und der NDC gehen als klare Sieger aus den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2024 hervor

Noch bevor die Stimmauszählung abgeschlossen war, trat der Präsidentschaftskandidat der New Patriotic Party (NPP), Mahamudu Bawumia, am Sonntagmorgen im Rahmen einer Pressekonferenz vor die Mikrofone und verkündete offiziell seine Niederlage. Die NPP hat mit 41,61% der Stimmen nicht nur das Rennen um die Präsidentschaft eindeutig verloren, sondern ist auch bei den Parlamentswahlen drastisch hinter dem National Democratic Congress (NDC) zurückgeblieben. Viele Wahlkreise, welche die NPP 2020 noch eindeutig für sich entscheiden konnten, gingen in diesem Jahr an den NDC.

12 de diciembre de 2024
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IMAGO / Russian Look

Präsidentenwahlen annulliert nach hybriden Angriffen

Rumänien kämpft an zwei Fronten um seine Demokratie

Rumänien kämpft an zwei Fronten um die Demokratie. Einmal gegen Russlands hybriden Angriff auf die Integrität der Präsidentenwahlen. Und dann an der altbekannten Front gegen das System aus Klientelismus und Korruption, das von Kräften getragen wird, die nach wie vor die Macht der früheren kommunistischen Elite verlängern. Es hilft nicht, das eine Problem zugunsten des anderen zu ignorieren. Rumänien braucht ein grundlegend anderes Verhältnis zwischen seinen Institutionen, Politikern und Bürgern, wenn es eine starke und wehrhafte Demokratie werden will.

Katja Christina Plate
11 de diciembre de 2024
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Dante Fernández/ FocoUy

Politischer Durchbruch beim EU-Mercosur-Handelsabkommen

Gründung eines der größten Wirtschaftsräume der Welt nach 25-Verhandlungsjahren

Nach einem Vierteljahrhundert Verhandlungen gelang es auf dem Mercosur-Gipfel in Montevideo am 6. Dezember überraschend, eine politische Einigung über das EU-Mercosur-Abkommen zu erzielen. In einer Zeit wachsender Abschottungspolitik und steigender Multipolarität ist dieser Durchbruch von zentraler Bedeutung. Durch die Gründung einer der größten Handelsblöcke der Welt schafft die EU, nach 25-Jahren Verhandlungen, Tatsachen und beweist ihre Handlungsfähigkeit. Angesichts der chinesischen Investitionsoffensive in der Region ist dies ein wichtiges geopolitisches Signal. Die EU-Staaten sind jetzt gefordert, das Abkommen schnell zu ratifizieren und mit Leben zu füllen.

10 de diciembre de 2024
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Syriens große Chance

Nach mehr als 50 Jahren endet die Herrschaft des Hauses Assad. Das ist ein Grund zum Feiern. Syrien steht jedoch vor großen Herausforderungen.

Der Sturz des Assad-Regimes erfolgte ebenso unvermittelt wie schnell. Die politische Neuordnung Syriens wird nach über 13 Jahren Bürgerkrieg und angesichts eines komplexen regionalen Umfelds jedoch nicht einfach. Eine heterogene Allianz teils dschihadistischer Rebellen muss den politischen Übergang gestalten und dabei die relevanten Stakeholder einbinden. Die Aufbruchsstimmung im Land ist groß, mischt sich jedoch mit Sorgen vor Racheakten und neuen Konflikten.

Michael Bauer
10 de diciembre de 2024
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Georgien auf den Barrikaden

Seit der Ankündigung der Regierung, dass Georgien die EU-Annäherung aus-setzen werde, protestieren jeden Abend landesweit Zehntausende.

Knapp einen Monat nach den umstrittenen Parlamentswahlen in Georgien erklärte der alte und neue Regierungschef Irakli Kobachidse überraschend, die von der Partei des Georgischen Traums geführte Regierung habe beschlossen, sich bis 2028 nicht mehr um die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu bemühen und keine weiteren EU-Zahlungen anzunehmen. Vorausgegangen war eine scharfe Resolution des Europäischen Parlaments, in der die Parlamentswahlen vom 26. Oktober als nicht frei und fair bezeichnet und der Georgische Traum für massive demokratische Rückschritte in Georgien verantwortlich gemacht wurde. Seitdem gibt es jede Nacht massive Proteste in zahlreichen Städten. Die Polizei reagiert mit brutaler Gewalt, die Demonstrierenden antworten mit Feuerwerk. Hunderte Menschen wurden festgenommen. Die Fronten sind verhärtet.

Stephan Malerius, Florian Binder
9 de diciembre de 2024
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IMAGO / ABACAPRESS

Regierungssturz in Frankreich

Deutschlands engster Partner in der politischen Krise

Die Abstimmung über den Haushalt 2025 wurde für die Regierung von Michel Barnier zum Stolperstein. Mit 331 von 577 Stimmen (erforderlich waren 289) wurde die Regierung Barnier durch einen Misstrauensantrag des Linksbündnisses Neue Volksfront (NFP), der vom rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) unterstützt wurde, gestürzt. Premierminister Barnier hatte bis zuletzt, auch noch am Vorabend in einem Fernsehinterview, versucht, Politiker und Landsleute davon zu überzeugen, dass ein Sturz der Regierung Frankreich ins Chaos stürzen würde. Mit dem Ende der Regierung steht Frankreich vor einer scheinbar unüberwindbaren Pattsituation, die vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung nachhaltige Konsequenzen für Frankreich und Europa haben könnte.

Anja Czymmeck, Max Willem Fricke, Nele Katharina Wissmann
6 de diciembre de 2024
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Die EU und ihre globalen Partner in einer neuen Legislaturperiode

Nutzen oder Schwierigkeiten bei der Umsetzung?

Wenn es um die Beziehungen zu ihren globalen Partnern geht, hat die wiedergewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hohe Ambitionen formuliert: Ziel ist es, die „Macht und Partnerschaft“ der EU zu „nutzen“. Als sie 2019 ihre erste Kommission als „geopolitisch“ bezeichnete, erschien dies als mutige und - für manche - umstrittene Wortwahl. Angesichts zweier großer Konflikte in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU und eines zunehmend fragilen globalen Umfelds scheint die Stärkung der Beziehungen zu globalen Partnern keine Option mehr zu sein, sondern eine lebenswichtige Notwendigkeit der EU. Während die EU erst am Anfang der neuen Legislaturperiode steht, erlauben politische Leitlinien, Anhörungen, Interviews und nicht zuletzt die neue Zusammensetzung von Kommission, Parlament und Rat einen Eindruck von den künftigen Prioritäten und Strategien aus Brüssel in Richtung der Welt. Auch wenn eine vollständige Kehrtwende der EU-Strategie gegenüber ihren globalen Partnern unwahrscheinlich erscheint, sind doch einige Veränderungen zu erwarten:

Dr. Olaf Wientzek, Jonas Nitschke, Louis Bout, Nicole Linsenbold
4 de diciembre de 2024
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Sobre esta serie

La Fundación Konrad Adenauer está representada con oficina propia en unos 70 países en cinco continentes . Los empleados del extranjero pueden informar in situ de primera mano sobre acontecimientos actuales y desarrollos a largo plazo en su país de emplazamiento. En los "informes de países", ellos ofrecen de forma exclusiva a los usuarios de la página web de la fundación Konrad Adenauer análisis, informaciones de trasfondo y evaluaciones.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.