Reportajes internacionales

Albanien: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine

Verlässlicher Partner des Westens und Sorgen in der Bevölkerung

Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffs zeigt sich Albanien als verlässlicher Partner der Ukraine und der westlichen Sicherheits- und Wertegemeinschaft. Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft haben den russischen Einmarsch einhellig verurteilt.

Wieviel internationale Solidarität besteht ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine?

Die UN Generalversammlung setzt ihre 11. Sondersitzung fort und fordert Russland erneut zu einem bedingungslosen Rückzug auf.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmte am 23. Februar 2023 mit überwältigender Mehrheit für eine Resolution, die die Verletzung der UN Charta durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vor einem Jahr verurteilt. Das Abstimmungsergebnis mit 141 Stimmen für die Resolution, 32 Enthaltungen und sieben pro-russischen Stimmen (Belarus, Eritrea, Mali, Nicaragua, Nordkorea, Russland, Syrien) dokumentiert die anhaltende Solidarität mit der Ukraine und Verurteilung des russischen Angriffskrieges. Das Abstimmungsergebnis, welches nahezu identisch ist mit der ersten Abstimmung am 2. März 2022 (141 Ja-Stimmen, 35 Enthaltungen, 5 Nein-Stimmen) ist ein Sieg der Wertegemeinschaft und manifestiert den Fortbestand der politischen Isolation Russlands zumindest in den Vereinten Nationen.

Was bedeutet der Abzug der Bundeswehr für Mali und die Sahelregion?

Weniger Handlungsspielraum für die UN-Mission MINUSMA und abnehmende Stabilität absehbar

Die Bundesregierung hat aufgrund der anhaltenden Probleme mit Malis Militärregierung beschlossen, die Bundeswehr bis spätestens Mai 2024 aus dem Sahelland abzuziehen. Doch es wird darüber diskutiert, ob die größte deutsche Auslandsmission sogar schon früher zu Ende gehen könnte. Mali könnte die für Februar 2024 geplanten Wahlen verschieben – damit entfiele auch die Rechtfertigung, dass die Soldaten diese absichern sollten. Doch wie schnell wird die Bundeswehr gehen? Klarheit könnte ein baldiger Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bringen.

Republik Moldau: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine

Raus aus Moskaus Einflusssphäre: Ein zäher Kampf

Die pro-europäischen Reformkräfte gewannen 2020 und 2021 die Wahlen in der Republik Moldau. Seitdem versuchen sie, das Land in Zeiten des Ukraine-Krieges und damit unter schwierigsten denkbaren Rahmenbedingungen aus Moskaus Einflusssphäre zu lösen. Der Erhalt des EU-Beitrittskandidatenstatus im Juni 2022 war ein Meilenstein auf diesem Weg. Aber Moskau lässt die Republik Moldau nicht kampflos ziehen. Auch wenn es aktuell nicht nach einer militärischen Auseinandersetzung aussieht, gibt es noch viele andere Mittel für die russische Führung, den Reformweg des kleinen Landes in die EU zu torpedieren. Doch die Republik Moldau wehrt sich.

Russland: Atomare Gefahren und Eskalationsrisiken

Die weltweite Sicherheitslage ist außerordentlich angespannt. Auseinandersetzungen verhärten sich, und der globale Ordnungskonflikt zwischen liberalen Demokratien und autoritären Systemen spitzt sich zu. Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur ein Krieg zwischen zwei ehemaligen Sowjetrepubliken, sondern eine Systemauseinandersetzung. Über die Einschätzung der Eskalationsrisiken wird gerungen. UN-Generalsekretär António Guterres sagt vor der UN-Vollversammlung in New York: „Ich befürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg hinein - ich befürchte, sie tut dies mit weit geöffneten Augen“. In einer Rede vor beiden Kammern des russischen Parlaments blieb Wladimir Putin am 21. Februar 2023 zwar hinter den Erwartungen von russischen Hardlinern, die ein noch brutaleren Krieg in der Ukraine verlangen und dabei auch nicht von Forderungen nach dem Einsatz taktischer Atomwaffen zurückschrecken. Allerdings verkündete Putin das einseitige Einfrieren des Atom-Abrüstungsvertrages „New Start“.

Selbstbestimmtes Leben? Die Situation von Menschen mit Behinderungen im Senegal

Inklusion weltweit – aktueller Stand aus dem Senegal

Ca. 6 Prozent der Bevölkerung im Senegal leben mit einem Handicap. Unter anderem sind Landminen eine der Ursachen für Versehrtheit, aber auch Unfälle und die schlechte Gesundheitsvorsorge. Stigmatisierung ist immer noch ein Teil der tief verankerten Vorurteile in der Gesellschaft. Gesetze und Konventionen existieren, aber die Umsetzung ist eine Mammutaufgabe.

Von Quoten und Querelen

Lateinamerikas Frauen kämpfen um ihren Platz in der Parteipolitik

Nicht nur auf dem letzten CDU-Parteitag wurde leidenschaftlich über die Frauenquote gestritten. Die Frage, wie eine angemessene Repräsentation von Frauen im politischen Raum erreicht werden kann, treibt auch Lateinamerikas Parteien um. Dies gilt besonders auch für Mitte-Rechts-Parteien, die nach ihren eigenen Antworten auf die deutlich hörbaren feministischen Bewegungen in der Region suchen.

Der Correísmo wittert Morgenluft

Schwere Wahlniederlage der Regierung in Ecuador

Am Sonntag, den 05. Februar 2023, fanden in Ecuador die „Sektionswahlen“ statt, bei denen auf landesweiter Ebene die Präfekte[1] der 23 Provinzen des Landes, 221 Bürgermeister, 1.527 Stadträte und 7 Mitglieder des Rates für Bürgerbeteiligung (CPCCS)[2] gewählt wurden. Zudem wurde parallel zur Wahl eine von der Regierung vorgeschlagene verfassungsändernde Volksbefragung durchgeführt, die sich mit Fragen der Sicherheit, der Umwelt und der Struktur des Staates befasste. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 80.74 %[3] der Bevölkerung konnte der Correísmo[4] dabei einen überwältigenden Sieg einfahren. Das Ergebnis der Wahl und die Ablehnung aller im Rahmen der Volksbefragung zur Abstimmung gestellten Fragen sind ein Debakel sowohl für die aktuelle Regierung als auch für die christsoziale Partei und werden die politische Zukunft von Staatspräsident Guillermo Lasso bestimmen.

Nigeria vor den Wahlen 2023

Das krisengebeutelte Land steht vor der logistischen Mammutaufgabe, die größten Wahlen, die es auf dem afrikanischen Kontinent je gab, durchzuführen.

Über 93 Millionen Nigerianer sind am 25. Februar aufgerufen, im bevölkerungsreichsten Land Afrikas einen neuen Präsidenten zu wählen. Der amtierende Präsident Muhammadu Buhari wird nach zwei Amtszeiten verfassungsgemäß die Macht übergeben. Von schicksalhaften und die Zukunft des Landes bestimmenden Wahlen ist in Nigeria die Rede.

Frankreich zieht auch aus Burkina Faso ab – das neue Mali 2.0?

Nach Mali muss Frankreich seine Anti-Terror-Mission nun auch aus dem Nachbarland Burkina Faso abziehen.

Die Militärregierung gibt der französischen Armee einen Monat Zeit, um ihre in der Hauptstadt stationierten Soldaten nach Hause zu schicken. Der Schritt war erwartet worden, nachdem die Putschisten Stück für Stück die Beziehungen zur früheren Kolonialmacht und westlichen Staaten heruntergefahren hatten. Der Gewinner dürfte Russland sein.