Reportajes internacionales

Wahlen in Bosnien und Herzegowina

Erste Frau zum Mitglied der Präsidentschaft gewählt

Am 2. Oktober 2022 wurden in Bosnien und Herzegowina sämtliche demokratische Ämter auf nationaler, föderaler und kantonaler Ebene neu gewählt. 7.258 Frauen und Männer bewarben sich. Rund 3,3 Millionen Wählerinnen und Wähler hatten das Wahlrecht. Die Wahlen für die Parlamente fanden zum neunten, für die Präsidentschaft zum achten Mal statt.

Den kroatischen und bosniakischen Sitz der gesamtstaatlichen Präsidentschaft gewannen Željko Komšić und Denis Bećirović, während der serbische Sitz von Željka Cvijanović gewonnen wurde. Damit wurde erstmalig eine Frau als Mitglied der Präsidentschaft gewählt. Sie folgt auf Milorad Dodik, der zuletzt durch separatistische Rhetorik auffiel und bei dieser Wahl als Präsident der Republika Srpska (RS) kandidierte. Die Auszählungen der Wahlen zu den Parlamenten und der Präsidentschaft der RS dauern zum Zeitpunkt der Berichtserstellung an.

Kurz nach der Schließung der Wahlbüros gab der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft mehrere Reformen bekannt. Christian Schmidt änderte das Wahlrecht zum Oberhaus des Parlaments der Föderation und passte prozedurale Bestimmungen in der Föderation Bosnien und Herzegowina (FBiH) an, die seiner Aussage nach darauf abzielen, die seit Jahren bestehende Blockade der Institutionen zu lösen. Die Botschaften der USA und des Vereinigten Königreichs reagierten positiv auf Schmidts Entscheidungen, während sich die Delegation der Europäischen Union (EU) bemerkenswert distanzierend äußerte.

Corona-Update, USA (September)

Studies, Analysis and Commentary

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Bulgarien hat erneut gewählt

GERB stärkste Kraft

In Bulgarien fanden am 2. Oktober die vierten Parlamentswahlen innerhalb von 18 Monaten statt. Das ist die längste Zeit politischer Instabilität seit 1989. Nach Auszählung von 99,91% der Stimmen wurde die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow GERB (Bürger für eine europäische Ent-wicklung Bulgariens), die in einem Bündnis mit der SDS (Union Demokratischer Kräfte) antritt, stärkste Kraft mit 25,3%. Den zweiten Platz belegte die bisherige Regierungspartei von Kiryl Petkow und Assen Wassilew PP (Wir setzen den Wandel fort) mit 20,2%. Insgesamt werden sieben Parteien im nächsten Parlament vertreten sein.

Parlamentswahlen in Lettland

Stabilität mit Überraschungseffekten

Die Parlamentswahlen in Lettland finden in turbulenten Zeiten statt. Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben auch Einfluss auf die Wahlentscheidung in Lettland. Die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten findet zurück zu alter Stärke. Die russischsprachige Wählerschaft ist zersplittert. Zwei Drittel des Parlamentes besteht aus neuen Abgeordneten. Die Rückkehr zweier Oligarchen ins Parlament lässt aufhorchen. Die neue Regierung sollte im November stehen.

Wahlen in Brasilien

Stichwahl! Der aufgeheizte Kampf geht weiter

Ex-Präsident Lula und der amtierende Präsident Jair Bolsonaro treten am 30. Oktober erneut gegeneinander an

Parlamentswahlen in Senegal

Auf dem Weg zu einer dritten „Alternance“ oder zu einem dritten Mandat?

Am 31.07.2022 wählten die Senegalesen ein neues Parlament. Das Ergebnis: Die Regierungskoalition verliert an Einfluss; die Opposition ist im neuen Parlament stark vertreten. Aminata Touré, die Spitzenkandidatin der Regierungskoalition, wurde bei der Wahl des Parlamentspräsidenten zugunsten des bisher unbekannten Funktionärs Dr. Amadou Mame Diop ausgebootet. Eine Regierungsumbildung zu Gunsten von jüngeren und kompetenteren Gefolgsleuten von Präsident Macky Sall soll die präsidiale Regierungskoalition stärken.

Bulgarien erneut vor Parlamentswahl

Grund dafür ist ein Misstrauensantrag der Opposition, der am 27. Juni Erfolg hatte, und die Regierung von Ministerpräsident Kiryl Petkow zum Rücktritt zwang. Staatspräsident Rumen Radew löste daraufhin das Parlament auf, ernannte eine Interimsregierung und setzte Neuwahlen an.

Russland: Mobilmachung, Scheinreferenden und atomare Bedrohung

Am 24. Februar 2022 ist Russlands Armee in die Ukraine einmarschiert. Den Ukrainern gelingt es bisher, Widerstand zu leisten. Mit nie dagewesenen Sanktionsmaßnahmen des Westens soll der Russischen Föderation die Möglichkeit zur effektiven Kriegsführung genommen werden. Die russische Armee musste Rückschläge erleiden, und der Druck nationalistischer Hardliner in Moskau, die ein noch härteres Vorgehen in der Ukraine und darüber hinaus verlangen, wuchs. Eine Teilmobilmachung ruft jetzt 300.000 Reservisten zu den Waffen. Russische Militärkommentatoren gehen davon aus, dass in weiteren Etappen über zwei Million Menschen mobilisiert werden könnten. Zudem finden von 23. bis 27. September 2022 Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten statt. Die Bezirke Donezk, Lugansk sowie große Teile der Gebiete von Cherson und Saporoschje sollen noch im September an die Russische Föderation angegliedert werden. Immer wieder verweist Russland auf sein atomares Potential. Der russisch-ukrainische Krieg hat eine Phase erreicht, die ähnliche Gefahren in sich birgt wie die Kuba-Krise vor 60 Jahren. Das Eskalationspotential ist enorm.

Hauchdünne Mehrheit für überfällige Rentenreform

Dritter Abstimmungssonntag der Schweiz – Wachsende Sorgen um die Energieversorgung im Winter

Beim dritten Abstimmungssonntag des Jahres in der Schweiz stand vor allem die Reform der ersten Säule der Altersvorsorge, der sog. Alters- und Hinterlassenenversicherung (kurz: AHV) im Vordergrund. Mit knapper Mehrheit beschloss das Schweizer Stimmvolk sowohl die Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen auf 65 Jahre sowie eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der AHV. Damit gelang erstmals seit 27 Jahren eine – wenn auch im Umfang recht begrenzte – Reform der Altersvorsorge. Deutlich scheiterte hingegen die von Tierschützern lancierte Massentierhaltungsinitiative. Abseits der Themen des Abstimmungssonntags nahm in den vergangenen Wochen auch in der Schweiz die Diskussion um die Energieversorgung im Winter Fahrt auf.

Umfrage zur Außen- und Sicherheitspolitik in Nordmazedonien

Kratzer im Ansehen des Westens

Anlässlich des Jubiläums von drei Jahrzehnten Außen- und Verteidigungs-politik der heutigen Republik Nordmazedonien veröffentlichte die Konrad-Adenauer-Stiftung die Analyse „30 Jahre Außenpolitik und Verteidigung“, bei der auch Befunde der öffentlichen Meinung einflossen. Laut Untersuchung unterstützen die mazedonischen Bürgerinnen und Bürger den Beitritt des Landes zur Europäischen Union, sind jedoch nicht optimistisch, dass dies in Kürze geschehen kann. In diesem Sinne befürworteten 62,8 % der Befragten die Mitgliedschaft Nordmazedoniens in der EU, jedoch ganze 57,1 % lehnen den sogenannten „französischen Vorschlag“ von Juni dieses Jahres ab, der die Voraussetzung für das Aufheben des Vetos Bulgariens und für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens war.