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Reportajes internacionales

Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

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Dante Fernández/ FocoUy

Politischer Durchbruch beim EU-Mercosur-Handelsabkommen

Gründung eines der größten Wirtschaftsräume der Welt nach 25-Verhandlungsjahren

Nach einem Vierteljahrhundert Verhandlungen gelang es auf dem Mercosur-Gipfel in Montevideo am 6. Dezember überraschend, eine politische Einigung über das EU-Mercosur-Abkommen zu erzielen. In einer Zeit wachsender Abschottungspolitik und steigender Multipolarität ist dieser Durchbruch von zentraler Bedeutung. Durch die Gründung einer der größten Handelsblöcke der Welt schafft die EU, nach 25-Jahren Verhandlungen, Tatsachen und beweist ihre Handlungsfähigkeit. Angesichts der chinesischen Investitionsoffensive in der Region ist dies ein wichtiges geopolitisches Signal. Die EU-Staaten sind jetzt gefordert, das Abkommen schnell zu ratifizieren und mit Leben zu füllen.

10 de diciembre de 2024
Reportajes internacionales

Syriens große Chance

Nach mehr als 50 Jahren endet die Herrschaft des Hauses Assad. Das ist ein Grund zum Feiern. Syrien steht jedoch vor großen Herausforderungen.

Der Sturz des Assad-Regimes erfolgte ebenso unvermittelt wie schnell. Die politische Neuordnung Syriens wird nach über 13 Jahren Bürgerkrieg und angesichts eines komplexen regionalen Umfelds jedoch nicht einfach. Eine heterogene Allianz teils dschihadistischer Rebellen muss den politischen Übergang gestalten und dabei die relevanten Stakeholder einbinden. Die Aufbruchsstimmung im Land ist groß, mischt sich jedoch mit Sorgen vor Racheakten und neuen Konflikten.

Michael Bauer
10 de diciembre de 2024
Reportajes internacionales

Georgien auf den Barrikaden

Seit der Ankündigung der Regierung, dass Georgien die EU-Annäherung aus-setzen werde, protestieren jeden Abend landesweit Zehntausende.

Knapp einen Monat nach den umstrittenen Parlamentswahlen in Georgien erklärte der alte und neue Regierungschef Irakli Kobachidse überraschend, die von der Partei des Georgischen Traums geführte Regierung habe beschlossen, sich bis 2028 nicht mehr um die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu bemühen und keine weiteren EU-Zahlungen anzunehmen. Vorausgegangen war eine scharfe Resolution des Europäischen Parlaments, in der die Parlamentswahlen vom 26. Oktober als nicht frei und fair bezeichnet und der Georgische Traum für massive demokratische Rückschritte in Georgien verantwortlich gemacht wurde. Seitdem gibt es jede Nacht massive Proteste in zahlreichen Städten. Die Polizei reagiert mit brutaler Gewalt, die Demonstrierenden antworten mit Feuerwerk. Hunderte Menschen wurden festgenommen. Die Fronten sind verhärtet.

Stephan Malerius, Florian Binder
9 de diciembre de 2024
Reportajes internacionales
IMAGO / ABACAPRESS

Regierungssturz in Frankreich

Deutschlands engster Partner in der politischen Krise

Die Abstimmung über den Haushalt 2025 wurde für die Regierung von Michel Barnier zum Stolperstein. Mit 331 von 577 Stimmen (erforderlich waren 289) wurde die Regierung Barnier durch einen Misstrauensantrag des Linksbündnisses Neue Volksfront (NFP), der vom rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) unterstützt wurde, gestürzt. Premierminister Barnier hatte bis zuletzt, auch noch am Vorabend in einem Fernsehinterview, versucht, Politiker und Landsleute davon zu überzeugen, dass ein Sturz der Regierung Frankreich ins Chaos stürzen würde. Mit dem Ende der Regierung steht Frankreich vor einer scheinbar unüberwindbaren Pattsituation, die vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung nachhaltige Konsequenzen für Frankreich und Europa haben könnte.

Anja Czymmeck, Max Willem Fricke, Nele Katharina Wissmann
6 de diciembre de 2024
Reportajes internacionales

Die EU und ihre globalen Partner in einer neuen Legislaturperiode

Nutzen oder Schwierigkeiten bei der Umsetzung?

Wenn es um die Beziehungen zu ihren globalen Partnern geht, hat die wiedergewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hohe Ambitionen formuliert: Ziel ist es, die „Macht und Partnerschaft“ der EU zu „nutzen“. Als sie 2019 ihre erste Kommission als „geopolitisch“ bezeichnete, erschien dies als mutige und - für manche - umstrittene Wortwahl. Angesichts zweier großer Konflikte in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU und eines zunehmend fragilen globalen Umfelds scheint die Stärkung der Beziehungen zu globalen Partnern keine Option mehr zu sein, sondern eine lebenswichtige Notwendigkeit der EU. Während die EU erst am Anfang der neuen Legislaturperiode steht, erlauben politische Leitlinien, Anhörungen, Interviews und nicht zuletzt die neue Zusammensetzung von Kommission, Parlament und Rat einen Eindruck von den künftigen Prioritäten und Strategien aus Brüssel in Richtung der Welt. Auch wenn eine vollständige Kehrtwende der EU-Strategie gegenüber ihren globalen Partnern unwahrscheinlich erscheint, sind doch einige Veränderungen zu erwarten:

Dr. Olaf Wientzek, Jonas Nitschke, Louis Bout, Nicole Linsenbold
4 de diciembre de 2024
Reportajes internacionales

Handstreich gegen das Parlament

Im Konflikt mit der Opposition greift Südkoreas Präsident zum Kriegsrecht

In der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember 2024 herrschte zum ersten Mal seit den Tagen vor der Demo-kratie 1980/81 Kriegsrecht in Südkorea. Präsident Yoon Suk-yeol erklärte die Bemühungen der Oppositi-on zur Kürzung seines Haushalts und weitere Amtsenthebungsverfahren gegen Mitglieder seiner Regie-rung zur Gefährdung des Landes und sprach von Unterwanderung durch pro-nordkoreanische Kräfte. Wenige Stunden später sah er sich durch den erfolgreichen Widerstand des Parlaments und massive Demonstrationen gezwungen, die Entscheidung aufzuheben, und steht jetzt vor den Scherben seiner Regierung. Die nächsten Tage entscheiden wohl nur noch, ob er freiwillig geht oder gezwungen werden muss.

Thomas Yoshimura
4 de diciembre de 2024
Reportajes internacionales

Parlamentswahl in Rumänien

Mehrheit dringend gesucht

Nur eine Woche nachdem unerwartet der rechtsextreme Călin Georgescu als Erstplatzierter aus der ersten Runde der rumänischen Präsidentenwahl hervorging, fand am 1. Dezember 2024 in Rumänien die Parlamentswahl statt. Ergebnis ist ein Parlament voll mittelgroßer und kleiner Parteien, die sich nur sehr schwer in eine halbwegs stabile Regierungskoalition binden lassen werden. Da die Ernennung des Premierministers und der Regierung die Aufgabe des Staatspräsidenten ist, wendet sich nun die politische Aufmerksamkeit wieder auf den Ausgang der Präsidentenwahlen, die am 8. Dezember stattfinden soll.

Katja Christina Plate
3 de diciembre de 2024
Reportajes internacionales
IMAGO / Panthermedia

Vorgezogene Neuwahlen in Island

Ein Wendepunkt für Islands politische Landschaft

Das Resultat der vorgezogenen Parlamentswahlen in Island stellt eine deutliche Rüge der scheidenden Koalition dar. Insbesondere die Links-Grüne Bewegung, welche zu Beginn der Koalition noch über 17 Prozent einholen konnte, bangt nun um ihre Existenz, nachdem sie alle ihre Sitze im Parlament verloren hat. Auch die konservative Unabhängigkeitspartei, welche seit Islands Unabhängigkeit im Jahr 1944 – mit Ausnahme von 2009 – die stärkste Partei im isländischen Parlament gewesen ist, hat ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. Die Koalitionsbildung liegt nun in der Hand der Sozialdemokraten, die womöglich zwei bis drei weitere Koalitionspartner finden müssen.

Aino Esser, Oliver Morwinsky
3 de diciembre de 2024
Reportajes internacionales
KAS/Länderbüro Ghana

Wahlen in Ghana

Bleibt das Land ein „demokratischer Leuchtturm“ in einer zunehmend instabilen Region?

Kurz vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 7. Dezember geht der Wahlkampf in Ghana in die heiße Phase – im wahrsten Sinne des Wortes: Auch Temperaturen von deutlich über 30 Grad Celsius halten die Menschen in der Hauptstad Accra nicht davon ab, stundenlang am Straßenrand zu stehen und scheinbar unermüdlich Fahnen und Plakate mit den Farben und Symbolen ihrer Partei zu schwenken. Das rot-weiß-blau der New Patriotic Party (NPP) und rot-grün-schwarz-weiß des National Democratic Congress (NDC) – die beiden großen politischen Parteien im Land - sind in diesen Tagen die dominierenden Farben im Stadtbild. Die wachsende Spannung in der Bevölkerung ist mit Blick auf den Wahlausgang deutlich zu spüren, vor allem auch angesichts der nach wie vor kritischen wirtschaftlichen Lage im Land.

Anna Wasserfall
29 de noviembre de 2024
Reportajes internacionales
IMAGO / Xinhua

Rumänien hat gewählt

Eine schallende Ohrfeige für die Regierungsparteien

Völlig unerwartet geht der pro-russische Rechtsextremist Călin Georgescu als Erstplatzierter in die Stichwahl um das rumänische Präsidentenamt. Er tritt an gegen die liberale Elena Lasconi (USR), die sich mit 19,17% denkbar knapp gegen den drittplatzierten Sozialdemokraten Marcel Ciolacu (19,15%), durchgesetzt hat. Die rumänischen Wählerinnen und Wähler haben mit ihrem Votum den Führungsfiguren der aktuellen Regierungskoalition (PSD-PNL) eine schallende politische Ohrfeige verpasst. Mit potenziell verheerenden Folgen für die politische Zukunft des Landes und möglichen Auswirkungen auf die europäische Sicherheit sowie Verteidigungsfähigkeit der NATO-Ostflanke.

Katja Christina Plate
25 de noviembre de 2024
Reportajes internacionales

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Sobre esta serie

La Fundación Konrad Adenauer está representada con oficina propia en unos 70 países en cinco continentes . Los empleados del extranjero pueden informar in situ de primera mano sobre acontecimientos actuales y desarrollos a largo plazo en su país de emplazamiento. En los "informes de países", ellos ofrecen de forma exclusiva a los usuarios de la página web de la fundación Konrad Adenauer análisis, informaciones de trasfondo y evaluaciones.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.