Reportajes internacionales

Georgien wählt: Ruhe vor dem Sturm?

Ruhe vor dem Sturm?

Am 26. Oktober stimmen Georgierinnen und Georgier über ein neues Parlament ab. Es ist eine Richtungswahl, Europa ist gefragt. Erstmals seit 2012 scheint die Opposition in Georgien eine ernsthafte Chance zu besitzen, die Regierung des pro-russischen Oligarchen Bidsina Iwanischwili abzulösen. Viele Beobachter sprechen von einer Wechselstimmung im Land. Zwar dürfte die Regierungspartei des Georgischen Traums wieder die stärkste politische Kraft werden, die notwendige Mehrheit jedoch verfehlen. Breite Proteste während des Wahlkampfs blieben bislang aus, doch das kann sich ändern. Die aktuelle relative Ruhe scheint trü-gerisch, eine große Konfrontation könnte bevorstehen. Wird die Regierung versuchen, die Wahlen zu manipulieren? Wie verhält sich Iwanischwili? Wie verläuft die Machtübergabe, wenn die Opposition ge-winnt? Welche Rolle wird die Präsidentin spielen? Es ist eine Wahl mit vielen Unbekannten.

Mauretanien wird zur neuen Hauptroute für Migration nach Europa

Mauretanien entwickelt sich zum neuen Transitland für Migranten nach Europa. Fast 30.000 Menschen sind dieses Jahr per Boot auf den Kanarischen Inseln in Spanien angekommen, doppelt so viele wie im Vorjahr. Viele brachen von Mauretanien auf. Die Europäische Union unterstützt das Sahelland, um Bootsabfahrten zu verhindern. Doch wenn mehr Migranten steckenbleiben, könnte dies zu sozialen Spannungen führen.

Greift Chinas Stimulus-Paket?

Zurück in die Zukunft

Nach anfänglicher Euphorie folgte schnell Ernüchterung: Ende September reagierten die Märkte äußerst positiv auf Pekings Ankündigung fiskalpolitischer Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Doch da der Gesamtumfang des Konjunkturpakets weiterhin unklar ist, wächst die Unsicherheit unter den Anlegern, was chinesische Aktien unter Druck setzt.

Die Republik Moldau vor der Präsidentschaftswahl und dem EU-Referendum

Die Republik Moldau vor der Präsidentschaftswahl und dem EU-Referendum

Am 20. Oktober werden die Moldauerinnen und Moldauer über die Person im Präsidentenpalast und den EU-Beitritt ihres Landes entscheiden. Bei beiden Wahlen geht es um die grundlegende politische Ausrichtung Moldaus. Bleibt es bei einem proeuropäischen und reformorientierten Kurs, der weiterhin von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen wird oder wird das Land – wie schon häufiger in der Vergangenheit - zurück in eine Grauzone fallen, in der Russland und wenige Oligarchen ihren Einfluss auf Politik und Gesellschaft ausbauen können und notwendige Reformen v.a. in der Justiz wieder zu leeren Worthülsen in Wahlkampagnen werden. Ein Sieg der Präsidentin und ein klares Ja der Moldauer zum EU-Beitritt wäre zudem ein Signal an Moskau, dass ein von Russland gesteuertes Moldau nur unter massivem Widerstand der Bevölkerung möglich sein wird.

Namibia vor den Wahlen

Für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Namibia am 27. November hat sich eine Rekordzahl an Wählern registriert. Knapp anderthalb Millionen wollen über die politische Zukunft ihres Landes mitentscheiden. Werden sie der Dauerregierungs-partei SWAPO ebenso einen Denkzettel verpassen wie vor Kurzem die Wähler dem ANC im benachbarten Südafrika?

Nach der Nationalratswahl steht Österreich ein langer, schwieriger Regierungsbildungsprozess bevor

Nach der Nationalratswahl steht Österreich ein langer und schwieriger Regierungsbildungsprozess bevor

Zentralamerika: Russland auf Expansionskurs

Ortega-Regime ist treibende Kraft der Parlacen-Erweiterung

Mit der Aufnahme als „Ständiger Beobachter“ im Zentralamerikanischen Parlament PARLACEN hat Russland für seine geopolitische Positionierung einen langfristig wichtigen Erfolg erzielt. Die Demokratien und ihre Parlamente sollten dies als Weck- und Warnruf begreifen.

Israel ein Jahr nach dem Terrorüberfall der Hamas

Israel ein Jahr nach dem Terrorüberfall der Hamas

Am 7. Oktober 2024 jährt sich erstmalig der Terrorüberfall der Hamas auf Israel und der seitdem an mehreren Fronten geführte Krieg. Noch immer befinden sich 101 von der Hamas verschleppte Israelis im Gazastreifen. Die Sicherheitslage im Land hat sich im letzten Jahr immer wieder verändert und zugespitzt. Insbesondere im Norden ist der Konflikt mit der Hisbollah über die Sommermonate immer weiter eskaliert. Israel verlegte bereits über die letzten Monate signifikante Kräfte in den Norden. Nach der Tötung von Hisbollah-Chef Nasrallah hat Israel mit einer Bodenoffensive im Südlibanon begonnen. Die Front mit der Hamas im Gazastreifen, sowie die im Norden mit der Hisbollah, sind dabei jedoch nicht die einzigen, mit denen sich Israel seit einem Jahr auseinandersetzen muss. So wurde Israel am 1. Oktober (erneut) direkt vom Iran mit einer Vielzahl von ballistischen Raketen angegriffen. Eine israelische Antwort auf diese Attacke steht bisher noch aus, ist aber zu erwarten. Entlang der verschiedenen Fronten und Konfliktherde lässt sich ein Jahr nach dem Terrorangriff der Hamas die (Sicherheits-)Lage in Israel wie auch die gegenwärtige Zuspitzung der Eskalation analysieren und nachvollziehen.

Präsidentschaftswahlen in Algerien

Erwarteter Sieg auf unerwartete Art und Weise

Am 7. September 2024 waren 24,3 Millionen Menschen, fast jeder zweite Algerier, aufgerufen, den Präsidenten für die Jahre 2024 bis 2029 zu wählen. Die ersten Präsidentschaftswahlen seit dem Hirak, der politischen Bewegung, die im Jahr 2019 eine fünfte Amtszeit des damaligen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika verhinderte, endeten mit dem erwarteten Erfolg des amtierenden Präsidenten Abdelmadjid Tebboune im ersten Wahlgang. Insbesondere die Höhe der Wahlbeteiligung gibt Anlass zu Spekulationen, denn diese liegt nach den ersten von der Wahlbehörde veröffentlichten Ergebnissen nur bei 23 % und ist damit die geringste in der Geschichte Algeriens. Obwohl sich Präsident Tebboune zweifellos auf eine Unterstützung in Teilen der algerischen Bevölkerung stützen kann, bleibt die politische Legitimation seines Mandats eine bleibende Unbekannte.

Papst Franziskus besucht Luxemburg und Belgien

Im Spannungsfeld zwischen Kritik und Zuversicht

Anlässlich des 600. Jubiläums der katholischen Universität Löwen in Belgien trat Papst Franziskus am 26. September seine Reise nach Luxemburg und Belgien für einen dreitägigen Besuch an. Der letzte Besuch eines Papstes in Belgien fand unter Papst Johannes Paul II. im Jahr 1995 statt. In Luxemburg liegt der Besuch von Papst Johannes Paul II. bereits vier Jahrzehnte zurück. Unter dem Motto „um zu dienen” in Luxemburg und der Thematik „Hoffnungsvoll unterwegs“ in Belgien thematisierte Papst Franziskus die Herausforderungen der Kirche im 21. Jahrhundert. In dem säkularen Luxemburg ermutigte er die Menschen, Zuversicht in ihrem Glauben zu finden. In Belgien zeigte der Papstbesuch Ambivalenz in der Haltung der Öffentlichkeit: Einerseits Zuspruch seitens der Gläubigen – andererseits traten die tief verwurzelten Spannungen in der Gesellschaft sowie der katholischen Kirche bzw. zwischen beiden zutage. Sexueller Missbrauch, die Rolle der Frau und der Prozess der Seligsprechung für König Baudouin dominierten die öffentliche Debatte und provozierten massive Kritik.