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Notas de acontecimientos

Bürgerforum des Tribunal Supremo Electoral

Am 17. und 18. September 2009 fand in Panajachel das zweite Bürgerforum statt, das die Konrad-Adenauer-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Obersten Wahlgerichtshof (Tribunal Supremo Electoral) und der indigenen Organisation Naleb veranstaltete.

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Diese Veranstaltung ist Teil einer Reihe von Bürgerforen in verschiedenen Provinzstädten Guatemalas, in denen die Richter des Obersten Wahlgerichtshofes ihre Arbeit und ihre Institution vorstellen, sowie gleichzeitig den Bürgern die Möglichkeit bieten, durch Fragen in direkten Kontakt zu ihnen zu treten. Dadurch soll den Bürgern des Landesinneren die Möglichkeit gewährt werden, sich der staatlichen Institutionalität anzunähern, um deren zentrale Bedeutung für das demokratische Funktionieren und die Integration eigener Interessen ins politische System aufzuzeigen. Zusätzlich erlaubt der Kontakt mit der Bevölkerung, auch ausserhalb der Hauptstadt, den Richtern des Obersten Wahlgerichtshofes einen Einblick in die nationale Realität und ermöglicht Ihnen somit ihre Arbeit besser an die Bedürfnisse des Landes anzupassen.

Die Veranstaltung wurde am Abend des 17. September mit einer Informations- und Diskussionsrunde der Richter des Obersten Wahlgerichtshofes mit circa fünfundzwanzig Journalisten lokaler Medien eröffnet, um deren Rolle als Multiplikatoren der politischen Bildung zu berücksichtigen.

Am Vormittag des 18. September bekamen 40 Jugendliche der Region, die zuvor durch politisches und soziales Engagement aufgefallen waren, die Möglichkeit sich im direkten Kontakt mit den Richtern des Obersten Wahlgerichtshofes über dessen Arbeit zu informieren und Fragen zu stellen.

Die Präsidentin des Obersten Wahlgerichtshofes, Maria Eugenia Villagrán De León betonte in ihrer Eröffnungsrede die Bedeutung der politischen Partizipation durch Jugendliche, die das politische Leben Guatemalas aktiv gestalten können und die politische Realität des Landes nicht als gegeben hinnehmen müssen. Durch die Bildung von Kleingruppen mit circa acht Jugendlichen, denen sich jeweils ein Richter des Obersten Wahlgerichtshofes anschloss, kam jeder Einzelne in persönliche Kontakt mit einem Richter und wurden dazu animiert im vertrauensschaffenden Umfeld auch kritische Fragen zu stellen.

Am anschliessenden akademischen Bürgerforum nahmen circa 250 Vertreter lokaler Regierungsinstitutionen, Organisationen der Zivilgesellschaft und des akademischen Lebens teil. Nach einer formellen Eröffnungszeremonie stellte die Präsidentin des Obersten Wahlgerichtshofes dessen Organisationsstruktur und seine Aktivitäten im Kontext des Ausbaus der demokratischen Institutionalität Guatemalas vor. Im Anschluss daran sprach die ehemalige Stipendiatin der Konrad-Adenauer-Stiftung, Ana Cecilia Umul aus der Gender-Perspektive über die Notwendigkeit der politischen Partizipation auch ausserhalb der Wahlperioden. Das Bürgerforum endete mit einer Präsentation des indigenen Soziologen Dr. Edgar Esquit, der die politische Partizipation durch indigene Bevölkerungsgruppen in den Mittelpunkt seines Vortrages stellte.

Zum Abschluss wurden Vertreter lokaler Institutionen bei einem Mittagsessen zum persönlichen Gespräch mit den Richtern des Obersten Wahlgerichtshofes eingeladen.

Das Departement Sololá zeichnet sich durch einen auch im nationalen Kontext geringen Entwicklungsstand, einen hohen indigenen Bevölkerungsanteil und einer Analphabetenrate von circa 57% aus. Die Bürgerforen des Obersten Wahlgerichtshofes kombinieren die Ziele verschiedener Arbeitsschwerpunkte der Konrad-Adenauer-Stiftung in Guatemala, die auf die Förderung der politischen Partizipation im Allgemeinen und im Speziellen der politischen Partizipation bisher vom politischen System nicht wahrgenommener Bevölkerungsgruppen, sowie auf eine gute und verantwortungsvolle Regierungsführung durch Stärkung der demokratischen Institutionalität abzielen.

Die Arbeit des Obersten Wahlgerichtshofes ist für die demokratische Stabilität des Landes essentiell. Der Oberste Wahlgerichtshof hat in der Vergangenheit geringe Präsenz ausserhalb der Hauptstadt gezeigt. Für die Legitimität des demokratischen Systems in Guatemala ist es jedoch von zentraler Bedeutung die Präsenz der staatlichen Institutionen auf das gesamte nationale Territorium auszuweiten.

Insbesondere die Gesprächsrunde der Richter des Obersten Wahlgerichtshofes mit Jugendlichen der Region war ein grosser Erfolg. Die Aufteilung in Kleingruppen schuf eine vertrauenswürdige Atmosphäre in der die Jugendlichen durch viele, auch kritische, Fragen ihr Interesse und ihre Bereitschaft zeigten, sich aktiv in die Gestaltung des guatemaltekischen Gemeinwesens einzubringen.

Die teilnehmenden Jugendlichen werden zukünftig in das Programm des regionalen Bildungsinstitutes INCEP eingebunden, die sich in zahlreichen Veranstaltungs- und Ausbildungsreihen für die politische Bildung Jugendlicher einsetzt. Die Ausweitung der Aktivitäten des INCEP auf die ländlichen Gebiete Guatemalas ist wichtig, um bisher nicht ins politische System integrierte Bevölkerungsgruppen zu erreichen und weitere strategische Partnerschaften der Konrad-Adenauer-Stiftung mit lokalen Regierungsinstitutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft zu Gunsten einer bürgerorientierten Verwaltung zu fördern.

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