Reportajes internacionales

Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

Kolumbien: Die Parteien im Wahljahr

Nach den Kongress- und Präsidentschaftswahlen 2010 ist für Kolumbien auch 2011 ein Wahljahr. Ende Oktober werden alle Bürgermeister und Gemeinderäte sowie alle Gouverneure und Parlamente in den 32 Departments gewählt. Diese Wahlen werfen ihre Schatten voraus. Die Parteien sind auf der Suche nach Kandidaten und Koalitionen. Themen stehen noch nicht auf der Tagesordnung.

100 Tage Regierung Santos

Die Bilanz der ersten 100 Tage der Regierung Santos ist überwiegend äußerst positiv beurteilt worden. Santos hat seit seinem Amtsantritt Zustimmungswerte von teilweise über 80 Prozent. Selbst bisherige offene Gegner oder Skeptiker sind überrascht und signalisieren Zustimmung. In der Essenz ist diese Zustimmung eine Verlängerung des im Wahlergebnis vom Juni 2010 zum Ausdruck gekommenen Vertrauensvorschusses. Im nächsten Jahr werden konkrete Ergebnisse die Grundlage einer Bewertung bilden.

Santos neuer Staatspräsident

Eine Überraschung allein hätte nach den Ergebnissen des 1. Wahlgangs der kolumbianischen Präsidentschaftswahlen nicht ausgereicht um Antanas Mockus, Präsidentschaftskandidat des Partido Verde, im 2. Wahlgang am 20. Juni in den Präsidentenpalast zu bringen – und das hierfür erforderliche Wunder blieb erwartungsgemäß aus. Juan Manuel Santos wurde mit über 9 Millionen Stimmen (69,1 %) zum neuen kolumbianischen Staatspräsidenten gewählt.

Santos geht als klarer Favorit in den 2. Wahlgang

Präsidentschaftswahl in Kolumbien

Rund 30 Millionen Kolumbianer waren am 30. Mai aufgerufen, über den künftigen Präsidenten des Landes zu entscheiden. Wie vermutet, konnte sich keiner der Kandidaten bereits im 1. Wahlgang durchsetzen. Allerdings setze sich Juan Manuel Santos, ehemaliger Verteidigungsminister unter Staatspräsident Uribe, mit fast 47% deutlich von seinen Konkurrenten ab und geht als klarer Favorit in den 2. Wahlgang am 20 Juni.

Kolumbien vor der Präsidentschaftswahl

Eine gute Woche vor dem 1. Wahlgang der Präsidentschaftswahlen führen Santos und Mockus in einem Kopf-an-Kopf-Rennen und mit deutlichem Abstand zu allen anderen Kandidaten die Umfragen an. Die Entscheidung über den künftigen kolumbianischen Staatspräsidenten dürfte jedoch erst im 2. Wahlgang Mitte Juni fallen.

Noemi Sanín Präsidentschaftskandidatin der Konservativen Partei Kolumbiens

Nach einem halben Jahr einer immer erbitterter geführten Auseinandersetzung ist die Entscheidung gefallen: Noemi Sanín ist die Präsidentschaftskandidatin der Konservativen Partei Kolumbiens (PCC) für die am 30. Mai 2010 (1. Wahlgang) stattfindenden Präsidentschaftswahlen.

Kolumbien hat gewählt

Uribe-Partei und Konservative Partei bauen ihre Positionen aus

Am 14. März waren rund 30 Millionen Kolumbianer aufgerufen, die 268 Mitglieder des Kongresses zu wählen. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, das das Wiederwahlreferendum für verfassungswidrig erklärt und damit eine erneute Kandidatur von Staatspräsident Uribe unmöglich gemacht hatte, wurden diese Kongresswahlen als erstes Kräftemessen der Parteien vor den Präsidentschaftswahlen Ende Mai mit Spannung erwartet.

Das Aus für Uribe III

Verfassungsgericht erklärt Wiederwahlreferendum für verfassungswidrig

Die Spekulationen haben ein Ende, ebenso ein in Kolumbien seit weit über einem Jahr dominierender bis blockierender Prozess – die Auseinandersetzung über ein die zweite Wiederwahl Uribes ermöglichendes Referendum. Mit einer Mehrheit von 7:2 Stimmen erklärte das Verfassungsgericht das Gesetz über das Wiederwahlreferendum in Gänze für verfassungswidrig.

Wiederwahl Uribes fraglich

Berichterstattender Verfassungsrichter empfiehlt Ablehnung des Referendums

Die vergangenen Wochen waren geprägt von widersprüchlichen Gerüchten über das erwartete Votum des berichterstattenden Verfassungsrichters über die Verfassungsmässigkeit des umstrittenen Wiederwahlreferendums. Nun ist es amtlich: Das Votum lautet auf Ablehnung des Referendums. Auch wenn damit die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht präjudiziert ist, kommt die politische Landschaft in Bewegung. Die Situation für die Konservative Partei (siehe Länderbericht Januar 2010) hat sich weiter zugespitzt.

Mitten in der Furt

Die Konservative Partei Kolumbiens in der Vorwahlphase

Die Konservative Partei Kolumbiens (PCC), seit 2002 ein zuverlässiger Verbündeter der Regierung von Staatspräsident Uribe, befindet sich wenige Monate vor den Kongress- und Präsidentschaftswahlen in einer komplexen Gemengelage widerstreitender Interessen. Die Anfang Dezember 2009 ohne größere Probleme über die Bühne gegangene Aufstellung der Kandidatenliste für die Kongresswahlen am 14. März 2010 darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Partei vor schwierigen Monaten steht.

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