Reportajes internacionales

Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

Kolumbien: Verhandlungen zur Unterzeichnung des Friedensvertrags auf der Zielgeraden

Nach einer unruhigen Vergangenheit und einem über 50 Jahre andauernden bewaffneten internen Konflikt befindet sich die kolumbianische Regierung unter Präsident Manuel Santos in den Friedensverhandlungen mit der Guerillagruppe FARC offenbar auf einem guten Weg. Zwar wird das Abkommen nicht, wie ursprünglich vorgesehen, am 23. März 2016 unterzeichnet werden können, dennoch bleiben kaum Zweifel daran, dass die Unterzeichnung in naher Zukunft zu erwarten ist.

Reuters

Krisencocktail in Kolumbien

COVID-19 stürzt venezolanische Migranten in ausweglose Lage

Bislang hat die Pandemie Kolumbien noch nicht voll getroffen. Mit rund 44.000 gemeldeten Infektionsfällen und ca. 1300 Toten (Stand: 11. Juni 2020) steht das Land im regionalen Vergleich gut da. Trotz der landesweiten Quarantäne steigen die Zahlen inzwischen schnell an. Insbesondere die über 1,8 Millionen venezolanischen Migranten im Land zählen aufgrund prekärer Lebensverhältnisse und mangelnder sozialer Absicherung zur Hochrisikogruppe. Ein Großteil der Einwanderer hat bereits Einkommen und Unterkunft verloren. Zehntausende haben sich inmitten der Pandemie auf den Rückweg in ihre Heimat gemacht und erhöhen damit das Ansteckungsrisiko für die örtliche Bevölkerung und sich selbst. Da das Regime Maduro über die offiziellen Grenzübergänge nur wenige Rückkehrer nach Venezuela lässt, füllen sich die Lager auf kolumbianischer Seite schnell. Eine Ausbreitung des Covid-19-Virus im kolumbianisch-venezolanischen Grenzgebiet könnte für beide Seiten verheerende Auswirkungen haben. Aufgrund der abgebrochenen diplomatischen Beziehungen ist ein dringend notwendiges gemeinsames Krisenmanagement nicht in Sicht. Und die im Rahmen der jüngsten Geberkonferenz erfolgten internationalen Hilfszusagen sind nicht ausreichend. Um die sich anbahnende Katastrophe noch zu stoppen, bedarf es einer gewaltigen Kraftanstrengung Kolumbiens und seiner internationalen Partner.

Leon Hernandez / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Landesweiter Generalstreik in Kolumbien

Der erste Schritt zum Scheitern der Regierung oder Chance für Dialog?

Seit dem 21. November (21N) herrscht in Kolumbien ein landesweiter Generalstreik, der zu Spannungen zwischen den Streikenden und der Regierung geführt hat, jedoch bisher – bis auf einige Auseinandersetzungen mit kleineren gewaltbereiten Gruppen – im Wesentlichen friedlich verlaufen ist. Künstlerische Happenings verwandelten viele Straßen des Landes in ein großes demokratisches Fest. Die Motive, die zu dem Streik geführt haben, sind allseits bekannt: Es sind dieselben Probleme, die vor allem von den ärmeren Bevölkerungsschichten seit vielen Jahren angeprangert werden, bei den jeweiligen Regierungen jedoch bislang auf taube Ohren gestoßen sind. Vor der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit der FARC Guerilla im Jahr 2016 argumentierten die Regierenden stets mit der Priorität des bewaffneten Konflikts - jetzt nach dem Friedensabkommen werden die strukturellen Probleme immer sichtbarer und die Bevölkerung duldet keinen weiteren Aufschub mehr.

Mitten in der Furt

Die Konservative Partei Kolumbiens in der Vorwahlphase

Die Konservative Partei Kolumbiens (PCC), seit 2002 ein zuverlässiger Verbündeter der Regierung von Staatspräsident Uribe, befindet sich wenige Monate vor den Kongress- und Präsidentschaftswahlen in einer komplexen Gemengelage widerstreitender Interessen. Die Anfang Dezember 2009 ohne größere Probleme über die Bühne gegangene Aufstellung der Kandidatenliste für die Kongresswahlen am 14. März 2010 darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Partei vor schwierigen Monaten steht.

Noemi Sanín Präsidentschaftskandidatin der Konservativen Partei Kolumbiens

Nach einem halben Jahr einer immer erbitterter geführten Auseinandersetzung ist die Entscheidung gefallen: Noemi Sanín ist die Präsidentschaftskandidatin der Konservativen Partei Kolumbiens (PCC) für die am 30. Mai 2010 (1. Wahlgang) stattfindenden Präsidentschaftswahlen.

reuters/Luisa Gonzalez

Politisches Erdbeben in der Coronakrise

Der Hausarrest von Expräsident Uribe spaltet Politik und Gesellschaft Kolumbiens

Mit inzwischen über 350.000 registrierten Coronainfektionen, 12.000 Toten und durchschnittlich über 300 Todesopfern täglich trifft die Pandemie inzwischen auch Kolumbien mit voller Wucht. Und doch spielt die Pandemie in der politischen und gesellschaftlichen Debatte des 50-Millionen-Einwohner-Landes aktuell nur eine Nebenrolle. Denn die kürzlich vom Obersten Gerichtshof gegen Expräsident Uribe verhängte Untersuchungshaft im Hausarrest kommt einem politischen Erdbeben gleich, das tiefe Gräben zwischen den politischen Lagern aufreißt, die Gesellschaft polarisiert und den dringend notwendigen gesellschaftlichen Konsens für den mühseligen Friedensprozess gefährdet.

Proteste und soziale Unruhen in Kolumbien

Generalstreik liefert Beleg für seit Jahrzehnten bestehende, ungelöste Probleme

Seit Anfang 2013 ist es in verschiedenen Regionen Kolumbiens zu einer Reihe von Protestaktionen gekommen. Was in den ersten Monaten mit Demonstrationen und Gesuchen einiger betroffener Agrar-Sektoren an die Regierung, vor allem angesichts der sozialen Ungleichheit und der durch die Freihandelsabkommen mit den USA und Europa verschärften Vorschriften, begonnen hat, führte im Juli zu einem regelrechten Ultimatum dieser Bauernverbände.

Präsident Santos auf Europatour

Werben um politische und finanzielle Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien

Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos reist vom 3. bis 7. November in europäische Hauptstädte, um internationale Unterstützung für den Friedensprozess mit der FARC-Guerilla zu suchen, den seine Regierung versucht voranzutreiben. Santos wird außer Spanien, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Portugal am 5. November auch Deutschland besuchen und mit Bundeskanzlerin Merkel sprechen.

Regionalwahlen 2015 in Kolumbien

Neue Bürgermeister und Gouverneure für den Frieden?

Der Ausgang der Regionalwahlen 2015 in Kolumbien wurde, wie schon in der Vergangenheit, eher von der jeweiligen lokalen Dynamik geprägt und war nicht, wie Anfang des Jahres vielfach vermutet wurde, eine Art Volksabstimmung zum Thema Frieden.

Santos geht als klarer Favorit in den 2. Wahlgang

Präsidentschaftswahl in Kolumbien

Rund 30 Millionen Kolumbianer waren am 30. Mai aufgerufen, über den künftigen Präsidenten des Landes zu entscheiden. Wie vermutet, konnte sich keiner der Kandidaten bereits im 1. Wahlgang durchsetzen. Allerdings setze sich Juan Manuel Santos, ehemaliger Verteidigungsminister unter Staatspräsident Uribe, mit fast 47% deutlich von seinen Konkurrenten ab und geht als klarer Favorit in den 2. Wahlgang am 20 Juni.

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