„Das System muss weg.“

Linksextremisten sehen einen einzigen Ausweg: die Ablösung sogenannter kapitalistischer Systeme durch eine „sozialistische“ Gesellschaftsordnung. „Wir stellen die Systemfrage“ – hieß es auf dem vielumjubelten Gründungsparteitag der Linken – und sie meinten nicht allein das Wirtschaftssystem. Das Wort „Revolution“ nimmt zwar heutzutage kaum ein Linksextremist mehr ohne weiteres in den Mund, von den Autonomen vielleicht abgesehen. Doch geblieben ist der Anspruch, den demokratischen Verfassungsstaat durch ein fundamental anderes System zu ersetzen.

Entsprechend steht im DKP-Programm: „Das Ziel der Deutschen Kommunistischen Partei, der Sozialismus, ist die grundlegende Alternative zum Kapitalismus.“ Es wird unterstellt, dass freiheitliche Demokratien – angeblich dem Diktat des Kapitals unterworfen – nicht oder nur bedingt von sich aus wandelbar sind und deshalb allein ein Umsturz in Frage kommt. Die Linke konstatiert in ihrem Grundsatzmanifest, man kämpfe „in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein.“ In diesem Verständnis sind Reformen innerhalb eines demokratischen Verfassungsstaates allenfalls ein Mittel, um mit der bestehenden Gesellschaft zu brechen. Dies ist offensichtlich nicht ausschließlich die Auffassung „orthodoxer“ Marxisten-Leninisten. Auch die „Erneuerer“ in der Linken wollen explizit „die Grenzen einer antinomischen (= widersprüchlichen) Sicht auf Reform und Revolution“ (1) überwinden. Sie knüpfen dabei an die Kommunistin Rosa Luxemburg an, die eine „revolutionäre Realpolitik“ (2) propagierte: Kleine Veränderungen im Rahmen der Demokratie sollten zum Umsturz beitragen (siehe auch Falsche Vorbilder: Rosa Luxemburg).

Dabei sind Reform und Revolution historisch betrachtet zwei gegensätzliche Begriffe, hinter denen die Entscheidung für eine soziale Demokratie oder eine sozialistische Diktatur steht. Der Streit darüber führte unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg zur Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung, als der revolutionäre Flügel der SPD um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) gründete. Luxemburg hatte sich schon viele Jahre zuvor mit dem sozialdemokratischen Theoretiker Eduard Bernstein eine heftige Auseinandersetzung geliefert, die als „Revisionismusstreit“ in die Geschichte einging. Bernstein, für den im Gegensatz zu Luxemburg Demokratie und Parlamentarismus ein Wert an sich waren, erwies sich als besserer Visionär als Karl Marx, indem er dessen Prognosen revidierte: Der Kapitalismus, der keineswegs zur „Verelendung“ der Lohnabhängigen führe, werde nicht an seinen inneren Widersprüchen zugrunde gehen. (3) Dies war bei Marx die Voraussetzung einer Revolution. Umbrüche, die sich auf das Endziel des kommunistischen Paradieses richteten, verwarf Bernstein als unerreichbare Utopien. Ohnehin würden Revolutionen, wie Marx sie sich vorstellte, nicht stattfinden. Nicht einmal das Proletariat, geschweige denn breite Volksmassen stünden mehrheitlich hinter ihnen. Deshalb könne es nur den ständigen Kampf um Reformen im Rahmen einer demokratischen Republik geben.

Bernstein sollte Recht behalten. Als der russische Revolutionär Lenin nach dem Herbst 1917 merkte, seine Bolschewiki würden die Mehrheit im Volk nicht gewinnen können, jagte er die Verfassungsgebende Versammlung auseinander und zog gegen alle Andersdenkenden in den Bürgerkrieg (siehe auch Falsche Vorbilder: Wladimir Iljitsch Lenin). Die „Oktoberrevolution“ war am Ende ein Putsch. Einmal an der Macht, sind Linksextremisten nicht bereit, sie wieder herzugeben. Dass dabei in Russland Andersdenkende zu Tausenden liquidiert wurden, war auch für Rosa Luxemburg nicht mehr als ein Kollateralschaden – was im Übrigen ihren geflügelten Worten „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ hohnspricht. Anders als Bernstein stritt Luxemburg für eine Diktatur des Proletariats. Nicht ein „parlamentarischer Mehrheitsbeschluss“, sondern „einzig der Hammerschlag der Revolution“ werde ihr den Weg bahnen. Um ihr Ziel zu erreichen, schreckte sie auch vor einem Bürgerkrieg nicht zurück, der lediglich eine andere Bezeichnung des Klassenkampfes sei (4) (siehe auch Marxistische bzw. marxistisch-leninistische Terminologie).

Wer sich – wie Die Linke – unter Berufung auf Rosa Luxemburg und in bewusster Abgrenzung zu Bernstein „Reformen“ verschrieben haben will, gibt zu erkennen, dass er in Wahrheit auf eine Ablösung des demokratischen Verfassungsstaates durch eine sozialistische Gesellschaft aus ist. Unausgesprochen bleibt dabei meist, dass bislang alle sozialistischen Revolutionen in die Diktatur führten. Eine Diktatur, die das Paradies auf Erden verspricht, für das jedoch nicht wenige durch die Hölle gehen.

Jürgen P. Lang

(1) Dieter Klein, Vermutungen über einen demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts, in: Michael Brie/Richard Detje/Klaus Steinitz (Hrsg.), Wege zum Sozialismus im 21. Jahrhundert. Alternativen – Entwicklungspfade – Utopien, Hamburg 2011, S. 196.

(2) Vgl. Michael Brie (Hrsg.), Radikale Realpolitik. Plädoyer für eine andere Politik, Berlin 2009.

(3) Vgl. v.a. Eduard Bernstein, Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie, Berlin/Bonn 1984.

(4) Vgl. Jürgen P. Lang, Heilige Rosa? Die Luxemburg-Rezeption in der Partei „Die Linke“, in: Deutschland Archiv 42 (2009), S. 900–907.

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