„Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“

Da möchte man, im Wissen um die beispiellosen Verbrechen des Nationalsozialismus, fast spontan zustimmen. Ganz so einfach ist es indessen nicht. Denn wie bei den meisten Slogans aus dem Linksextremismus gibt es auch hier einen auf dem ersten Blick nicht sichtbaren „Subtext“, der eine kritische Auslegung der Aussage nötig macht.

Der Spruch stammt von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Die 1947 gegründete Organisation pflegte in der alten Bundesrepublik den „verordneten Antifaschismus“ der DDR (siehe auch Was bedeutet „verordneter Antifaschismus“?). Gesteuert wurde sie von der DKP, finanziert von der SED. In früheren Jahrzehnten versammelte sie die überlebenden kommunistischen Opfer des NS-Terrors. Der Umgang mit solchen Menschen ist schwierig. Als Verfolgte des Nationalsozialismus sind sie Opfer, aber wie kann jemand, der so etwas erdulden musste, anschließend Jahrzehnte Stalinist bleiben?

Man muss den Slogan deshalb aus der Sicht seiner Urheber lesen. „Faschismus“ ist für sie nicht allein der Nationalsozialismus, sondern ein Sammelbegriff für alle rechten Diktaturen in Europa im 20. Jahrhundert - egal, ob sie einen industrialisierten Massenmord an angeblich „rassisch Minderwertigen“ betrieben wie die Nationalsozialisten oder „nur“ eine traditionelle rechtsgerichtete Diktatur unterhielten. Und: „Faschismus“ ist zudem ein kommunistischer Kampfbegriff. Er unterstellt, dass „Kapitalismus“ und bürgerliche Demokratien latent anfällig für Rechtsextremismus seien. Demnach wären sie - nach kommunistischer Lesart - der Parole sozusagen Inkubationsorte für Verbrechen. Und als solche dürfte man sie nicht dulden. Das entspräche exakt der kommunistischen Parole, nach der es darum gehen müsse, den „Faschismus mit seine Wurzeln auszurotten“. Und es verstände sich, dass nicht nur nationalsozialistische (also völkisch-rassistische) Meinungen und Einstellungsmuster, sondern auch alle anderen rechtsextremistischen Auffassungen als Verbrechen zu unterbinden wären. Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit ständen demnach „Rechten“ nicht zu. Und man kann ahnen, dass solcher „Antifaschismus“ die Aberkennung von Grundrechten sehr schnell über den tatsächlichen Rechtsextremismus hinaus ausdehnen würde.

Die meisten Empfänger der Botschaft „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ werden jedoch den ihm zugrunde liegenden linksextremistischen „Subtext“ nicht erkennen. Sie werden - in Deutschland - umgangssprachlich unter „Faschismus“ den historischen Nationalsozialismus verstehen. Und dann wäre der Slogan richtig: Erstens ist der Nationalsozialismus nicht etwa eine gute Idee gewesen, die bloß schlecht ausgeführt wurde. Er ist in seiner Substanz ein kriminelles, gegen Menschenrechte, Demokratie und humane Mindeststandards gerichtetes Gedankensystem. Und zweitens kann man solche Gedankensysteme keineswegs von ihrer praktischen Verbrechensgeschichte trennen. In einem solchen Verständnis - das allerdings nicht mit den Absichten der Urheber identisch ist - wäre der Slogan eine richtige Aussage.

Allerdings wäre dann auch über die Aussage nachzudenken „Kommunismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“.

Rudolf van Hüllen

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