„Gewalt ist ein legitimes Mittel.“

Das „ungestörte“ Verhältnis mancher Linksextremisten zur Gewalt konterkariert den vorgeblichen Pazifismus dieses Spektrums. Dennoch finden sich explizite Befürworter von Gewalt heutzutage nur noch an dessen terroristischen Rändern bzw. bei den sogenannten Autonomen.

Blickt man in die programmatischen Dokumente der DKP und der Linken, wird schnell klar, dass aus Sicht der beiden Parteien Gewalt immer ausschließlich von einem ideologischen Feind ausgeht, selbst dann, wenn sie gar nicht manifest ist (1). Diese Argumentation machen sich freilich auch Linksterroristen und Autonome eigen (siehe auch Führt Linksextremismus zu Terrorismus? und Die Welt der Autonomen). Und sie ziehen daraus die Legitimation, selbst Gewalt anzuwenden. Im Falle des – heute nicht mehr relevanten – Terrorismus etwa der RAF sah das so aus: Der Terror werde dem Staat die demokratische Maske entreißen und sein wahres Gesicht, nämlich den grundsätzlich repressiven Charakter, zutage fördern. Eine solche militante Herausforderung des freiheitlichen Staates fußte auf einer diffusen Interpretation des Marxismus-Leninismus, die alle demokratischen Systeme zu bloßen Herrschaftsinstrumenten von „Kapitalisten“ und „Imperialisten“ stempelte.

Die Anwendung von Gewalt ist der gemeinsame Nenner – man könnte fast sagen der Daseinsgrund – der Autonomen-Bewegung. (2) Gewalt ist für die von jungen Leuten dominierten Autonomen ein Ausdruck eines Lebensgefühls (siehe auch Wie stehen Linksextremisten zur Gewalt als Mittel der Politik?). Sie fördert den Gruppenzusammenhalt und befriedigt jugendliche Abenteuerlust. Autonome erachten Gewalt aber auch als notwendiges Mittel der politischen Auseinandersetzung, das sich zunehmend – so verzeichnen es die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre – nicht mehr gegen Sachen, sondern gegen Menschen richtet. (3) Die Hemmschwelle, etwa den Sicherheitskräften bei Demonstrationen bewusst Verletzungen zuzufügen, sinkt offenbar beständig.

Es ist der Bewegung der Autonomen wichtig, der Anwendung von Gewalt einen theoretisch begründeten Anstrich der Legitimität zu geben. Das leitende Argumentationsmuster ist die Vorstellung, dass man sich von den Herrschenden die Gewaltfrage nicht vorschreiben lassen dürfe: „Keinen Dialog mit der Macht! Wir stellen nur Forderungen, auf die die Macht entweder eingehen kann oder auch nicht.“ (4) Gewalt wird als „Gegengewalt“ gegen die strukturelle Gewalt des Staates gerechtfertigt und als Akt der Selbstbefreiung dargestellt. Sie sei die Keimzelle einer neuen Ordnung. So schreibt der autonome Theoretiker Geronimo, die Geschichte zeige, „dass Gewalt noch immer Geburtshelferin neuer Formen von Gesellschaftlichkeit in politischen Kämpfen und Revolutionen war.“ Gewaltverzicht komme nicht in Frage, denn „der bürgerliche Staat“ sorge „seit 200 Jahren mit Gewalt für Gewaltlosigkeit und hat damit nicht mehr geschaffen als ein Meer von Gewalt.“ (5) Entsprechend äußerte sich die militante Autonome Antifa (M) aus Göttingen (siehe auch Zentrale Aktionsfelder von Linksextremisten): „Gewaltfrei ist ein ideologischer Begriff, der im totalen Gegensatz zu autonomer Politik steht.“ Sich darauf einzulassen, „käme einem politischen Selbstmord gleich.“ (6)

Wer in einem freiheitlichen System mit gewählter Exekutive dem Staat das Gewaltmonopol streitig macht, gibt sich nicht nur als Gegner eines solchen Gemeinwesens zu erkennen (siehe auch Warum liegt das Gewaltmonopol beim Staat?). Er beweist auch, dass er – vom Faustrecht abgesehen – keine Regeln politischer Auseinandersetzung akzeptiert. Willkürherrschaft wäre die Entsprechung. Wer ungestraft Gewalt ausüben will, müsste wie einst die „Faschisten“ zunächst den Rechtsstaat beseitigen. Als die Nationalsozialisten, Feindbild Nummer eins der Autonomen, 1933 ihr Terror-Regime errichteten, machten auch sie Gewalt zum Maßstab der Politik. Es geht nicht an, die monströsen Verbrechen der Nationalsozialisten mit den Taten von Jugendlichen zu vergleichen, die allabendlich in Berlin oder anderswo Autos „abfackeln“. Doch ist das dahinterstehende Politikverständnis nicht erschreckend ähnlich?

Jürgen P. Lang

(1) Vgl. u.a. Udo Baron, Auf dem Weg zur gezielten Gewalt? Verbindungen zwischen Linksautonomen und der Partei DIE LINKE, in: Die politische Meinung, 5/2010, S. 57.

(2) Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz, Militante Autonome. Charakteristika – Strukturen – Aktionsfelder (April 1999).

(3) Vgl. Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 2010, Berlin 2011, S. 136 f.

(4) Zit. n. Jürgen P. Lang/Patrick Moreau, Linksextremismus. Eine unterschätzte Gefahr, Bonn 1996, S. 376.

(5) Geronimo, Feuer und Flamme. Zur Geschichte und Gegenwart der Autonomen, Amsterdam 1990, S. 207 f.

(6) Dokumentation „Demonstration in Adellebsen/Göttingen“, Manuskript, 20. März 1993.

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