„Krieg ist Frieden“ – die Umkehrung von Bedeutungen im linksextremen Sprachgebrauch

Eine der zentralen Passagen in George Orwells Roman „1984“ schildert, wie es dem „Großen Bruder“ gelingt, den Inhalt von bisher selbstverständlich gewesenen Begriffen komplett umzupolen: Der tragische Held des Roman lernt an dieser Stelle zu begreifen, dass Krieg Frieden ist.

Um solche kompletten Umwertungen, die positive Begriffe in Chiffren für Diktatur verwandeln, geht es. Natürlich verbinden Liberale, Christdemokraten und Sozialdemokraten mit dem Begriff „Demokratie“ im Detail Unterschiedliches. Sie sind sich aber einig, dass es sich um ein Herrschaftsmodell handelt, das durch Volkssouveränität legitimiert ist, dessen Regierung sich Wahlen zu stellen und Gesetze einzuhalten hat. „Demokratie“ in linksextremistischer Auslegung meint hingegen etwas fundamental anderes, obwohl es sich des gleichen Begriffes bedient (1). Ähnlich verhält es sich mit dem Begriff „Frieden“.

Demokratie: Wer im „Kleinen politischen Wörterbuch“ der SED nachschlägt, wird alsbald auf den Unterschied zwischen „bürgerlicher Demokratie“ und „sozialistischer Demokratie“ verwiesen. Der Unterschied macht sich in erster Linie daran fest, dass „bürgerliche Demokratien“ politische Systeme mit „kapitalistischer“ Wirtschaftsordnung und deshalb „Klassengesellschaften“ sind, in denen Ausbeutung und „Diktatur der Bourgeoisie“ herrschen (2). Zwar gebe es in ihnen formell gewählte Einrichtungen und in der Verfassung verankerte bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten (3). Doch bleibe die bürgerliche Demokratie ihrem Wesen nach „eng, beschränkt, falsch und verlogen, ein Paradies für die Reichen, eine Falle und ein Betrug für die Ausgebeuteten, die Armen“ (4). In sozialistischen Demokratien hingegen sei dieses entscheidende Element der Ausbeutung beseitigt: „Wirkliche, realisierbare Demokratie im Sinne der umfassenden Verwirklichung der politischen, ökonomischen, sozialen und kulturell-geistigen Interessen und Bedürfnisse kann die Arbeiterklasse erst durch die Errichtung der Diktatur des Proletariats erkämpfen.“ (5) Deswegen ist die sozialistische Demokratie auch die „politische Machtausübung der von der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten werktätigen Massen des Volkes, die mit der Errichtung der Diktatur des Proletariats die bürgerliche Demokratie überwindet“ (6) – natürlich unter Verzicht, möchte man hinzufügen, auf die „formalen“, in der Verfassung verankerten bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten.

Egal wie man es wendet: Die „sozialistische Demokratie“ ist schon ihrer Selbstdarstellung nach eine Diktatur und möchte dem Publikum – genau wie in „1984“ – diesen Umstand auch noch als besonders empfehlenswert ans Herz legen. Die Umwertung des Begriffs in sein Gegenteil ist vollständig, aber andererseits auch erst nach der Lektüre der einschlägigen Interpretationshilfen erkennbar: Wenn Kommunisten von „echter“ Demokratie reden, meinen sie Diktatur und Gewaltherrschaft.

Frieden: Ähnlich doppeldeutig stellt sich das linksextremistische Verständnis von Frieden dar. Das einschlägige Wörterbuch definiert ihn zunächst konventionell als „Zustand in den Beziehungen zwischen Völkern, Nationen und Staaten, der den Krieg ausschließt.“ (7) Allerdings gibt es nur einen wirklichen Garanten dieses Zustandes, nämlich den Sozialismus: „Erst im Sozialismus entsteht eine Gesellschaft, der der Frieden wesenseigen ist, weil in ihr die Ausbeutung beseitigt ist. Mit dem Entstehen des Sozialismus erhielt der Frieden eine gesellschaftliche Grundlage und entsprechende materielle Bedingungen.“ (8) Daraus ergeben sich mehrere Schlussfolgerungen:

  1. „Je stärker der Sozialismus, desto sicherer der Frieden“, lautete eine in der DDR gängige Parole.

  2. Frieden hat nichts mit Pazifismus zu tun, denn gegebenenfalls muss der Sozialismus den Kapitalismus/Imperialismus zum Frieden zwingen, vielleicht sogar durch „gerechte Kriege“. In dieser Vorstellung hat der nur scheinbar widersinnige Begriff „Friedenskampf“ seinen Ursprung.

  3. Es gibt eine benennbare Ursache für das Gegenteil von Frieden, den Krieg: „Der Marxismus-Leninismus begründet, dass die Fragen von Krieg und Frieden vom Klassenkampf abgeleitet sind und Kriege letztlich ihre Wurzel im Privateigentum an Produktionsmitteln, im Klassenantagonismus der Ausbeutergesellschaft, im aggressiven Wesen des Imperialismus haben.“ (9) Imperialismus als Ursache für „ungerechte Kriege“ könne es aber nur auf kapitalistischer Grundlage geben, weil nur dort die Profitinteressen des Kapitals zur Eroberung von Absatzmärkten, Rohstoffen und Arbeitskräften drängten. Dem Sozialismus seien solche Motive wesensfremd, deshalb sei er stets friedlich, unabhängig davon, wie stark er aufgerüstet habe und wie er von diesem Potential Gebrauch mache.
Es ist interessant, die linksextremistischen Auslegungen von „Demokratie“ und „Frieden“ auf ein konkretes Beispiel anzuwenden. Nehmen wir die Schweiz: Nach westlichem Verständnis ist die Eidgenossenschaft ein wohlhabender Staat mit einer jahrhundertealten gefestigten demokratischen Tradition. Er verfügt zwar über eine Armee, die aber ausschließlich der Landesverteidigung dient, seit Menschengedenken keinen Krieg mehr geführt hat und angesichts der traditionellen Schweizer Neutralitätspolitik in militärische Händel nicht verwickelt ist. Dennoch ist die Schweiz aus Sicht des Marxisten-Leninisten eine Klassendiktatur des Kapitals, in der Ausbeutung, Armut und Unterdrückung herrschen. Und die Schweizer Armee ist schon deshalb das Instrument eines aggressiven Imperialismus, weil sie die Stabilität der Kapitalherrschaft nach innen aufrechterhält (dass es eine stete Zustimmung breiter Bevölkerungsmehrheit zu Demokratie und Armee gibt, spielt aus dieser Sicht keine Rolle). Außerdem exportiert die Schweizer Industrie Rüstungsgüter, zudem noch in andere „imperialistische“ Länder. Insgesamt ist das Land also weder im sozialistischen Sinne demokratisch noch ein Friedensstaat.

Die entsprechende Probe für die DDR fiele aus marxistisch-leninistischer Sicht genau gegenteilig aus: Dort herrschte sozialistische Demokratie unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei, also die entwickelteste Form von Demokratie überhaupt. Die Hochrüstung der DDR und die Militarisierung ihrer Gesellschaft, einschließlich Betriebskampfgruppen, Grenzregime und Staatssicherheit, diente dem Frieden ebenso wie ihre zahllosen Waffenexporte und die Einmischung von DDR-„Beratern“ in Kriege in der Dritten Welt – schließlich handelte es sich um „gerechte Kriege“. Und deshalb ist mit diesen „sozialistischen Errungenschaften“ der DDR ein veritabler Friedensstaat untergegangen.

Aber eben das war es ja, was Orwell meinte: Krieg ist Frieden ...

Rudolf van Hüllen

(1) Mit einer allerdings aufschlussreichen Ausnahme: Die realsozialistischen Staaten – und die Volksrepublik China bis heute – bezeichneten sich als „Volksdemokratien“. Da Demokratie wörtlich übersetzt „Herrschaft des Volkes“ heißt, war die „Volksherrschaft des Volkes“ reichlicher Unsinn und zugleich ein Hinweis, dass auf den Volksdemokratien zwar Demokratie draufstand, aber etwas anderes drin war.

(2) Kleines politisches Wörterbuch, 11. Aufl. Berlin (Ost) 1986, S. 175.

(3) Ebd., S. 155, Stichwort „bürgerliche Demokratie“.

(4) Ebd., S. 156, in direkter Wiedergabe eines Zitates von Lenin (Lenin, Werke Bd.28, S.241).

(5) Ebd., S. 174.

(6) Ebd., S. 876, Stichwort „sozialistische Demokratie“.

(7) Ebd., S. 285, Stichwort „Frieden“.

(8) Ebd, hier zit. nach der etwas abweichenden 6. Aufl. 1986, S. 273 f.

(9) Ebd., S. 286.

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