Kann Deutschland auf die Bundeswehr verzichten?

Linksextremisten sehen in der Bundeswehr ein imperialistisches Kriegsinstrument, das dringend abgeschafft werden muss:

„Die Formen des antimilitaristischen Widerstandes sind vielfältig und reichen von Störaktionen gegen Werbung der Bundeswehr auf Messen über Großdemonstrationen gegen die NATO bis zu direkten Abrüstungsaktionen von Kriegsgerät, wie beispielsweise die Zerstörung von Bundeswehrfahrzeugen.“ (1)

Hingegen ist die Bundeswehr ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft, da sie mit ihren Fähigkeiten die Sicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands schützt. In ihrer über 60-jährigen Geschichte hat sie entscheidend zur Westintegration und zur Stabilität der Bundesrepublik Deutschland beigetragen. Als demokratisch legitimierte Parlamentsarmee ist die Bundeswehr ein zentraler Bestandteil der deutschen Sicherheitspolitik, um auf die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts reagieren zu können.

Die Deutsche Bundeswehr besteht aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe, Marine sowie aus einer zivilen Verwaltung. Da für jeden bewaffneten Einsatz die Zustimmung des Deutschen Bundestags erforderlich ist, wird sie auch als Parlamentsarmee bezeichnet. Die Befugnisse der Bundeswehr werden im Grundgesetz klar definiert. Laut Art. 87a Abs. 2 GG darf sie nur zur Verteidigung und im Rahmen des Grundgesetzes eingesetzt werden. Einsätze im Ausland sind nur begrenzt möglich und durch Art. 24 Abs. 2 GG geregelt. In diesem heißt es, der Bund kann sich „zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern“. Einsätze, die diesen Zielen widersprechen, sind zusätzlich durch Art. 26 GG verboten: „Handlungen, die geneigt sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskriegs vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Diese Artikel zeigen, dass die Bundeswehr wie jede andere staatliche Institution auch den Werten und Vorgaben des Grundgesetzes verpflichtet ist. Schon diese Regelungen schließen aus, dass die Bundeswehr, wie es Linksextremisten glauben machen wollen, als „imperialistische“ Armee für die Interessen des „Monopolkapitals“ eingesetzt wird (siehe auch Sind Auslandseinsätze der Bundeswehr „Imperialismus“?).

Allerdings haben sich die Anforderungen und Aufgaben der Bundeswehr seit ihrer Gründung im Jahr 1955 stark gewandelt. Während des Kalten Krieges bestand die größte Gefahr für Deutschland in einem Schlagabtausch der beiden Bündnissysteme NATO und Warschauer Pakt. Diese Gefahr sollte mit einer Kombination aus glaubwürdiger Verteidigungsfähigkeit und nuklearer Abschreckung gebannt werden. Der Bundeswehr kam dabei eine Schlüsselfunktion zu, denn ihre konventionellen Streitkräfte bildeten das Rückgrat der NATO-Landstreitkräfte in Europa. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 hat sich die sicherheitspolitische Lage der Welt drastisch verändert. Heutzutage sind die Gefahren für Deutschland weniger offensichtlich, dafür aber weitaus vielfältiger. Piraterie, illegaler Waffenhandel, internationaler Terrorismus, instabile Staaten, Seuchen und Naturkatastrophen sind Stichworte der modernen Bedrohungsszenarios.

Daraus leiten sich Aufgaben und Ziele der deutschen Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert ab. Laut den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011 (VPR) und dem aktuellen Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums dient die Bundeswehr zur internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, zur Unterstützung von Bündnispartnern, zum Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger, zur Rettung und Evakuierung, zum Aufbau von Partnerschaften und Kooperationen sowie zu subsidiären (eigenverantwortlichen) Hilfeleistungen (Amtshilfe, Hilfe bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen).

Eine wichtige Rolle spielt die Bundeswehr zum Beispiel im Kampf gegen den Terrorismus. Spätestens seit dem 11. September 2001 ist klar, wozu Terroristen fähig sind. Ob auf Bali, in Madrid, London oder in Pakistan, längst sind Terroranschläge eine sehr reale Gefahr. In Afghanistan und im Irak gehören sie mittlerweile sogar zum traurigen Alltag. Die in Deutschland geplanten Anschläge konnten bisher nur mit großem Glück verhindert werden. Denn im Gegensatz zu klassischen Auseinandersetzungen zwischen Staaten gibt es im Kampf gegen den Terrorismus keinen klar definierten Gegner. Terrorismus kann man schwächen, indem man unter anderem schwache Staaten in ihrer Souveränität stärkt und Nachschubwege von Terroristen abschneidet. Deshalb war Deutschland auch an der International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan beteiligt. Allerdings erfordert der Einsatz in Afghanistan spezielle Fähigkeiten zum Schutz von Menschen und Gebäuden, da die Sicherheitslage nach wie vor sehr instabil ist. Dafür kann nur die Bundeswehr in Frage kommen. Denn weder die Bundespolizei noch das Technische Hilfswerk (THW) können Minen räumen, Versorgungskonvois schützen, Stützpunkte vor bewaffneten Angreifern sichern oder gepanzerte Fahrzeuge stoppen. Nur die Bundeswehr kann diese Aufgaben erfüllen. Solange Deutschland mit Bedrohungen konfrontiert wird, denen nur die Bundeswehr effektiv begegnen kann, solange wird Deutschland auch nicht auf Streitkräfte verzichten können.

Die Unterhaltung einer einsatzfähigen Armee ist also kein Ausdruck imperialer Machtfantasien oder ein Zeichen von paranoider Angst vor einem Überfall eines nicht existenten Feindes. Vielmehr sind moderne Streitkräfte eine Notwendigkeit, um auf reale Bedrohungen und die geopolitischen Anforderungen des 21. Jahrhunderts reagieren zu können. Die Bundeswehr wird diesen Aufgaben gerecht und sie leistet nach wie vor einen wichtigen Beitrag zum Erhalt von Wohlstand und Sicherheit in unserer Gesellschaft. Deshalb wird man auch in Zukunft nicht auf sie verzichten können.

Deutschland investiert auch nicht mehr Geld in seine Sicherheit als in die Bildung oder das Gesundheitssystem. Der deutsche Verteidigungshaushalt lag im Jahr 2010 mit ca. 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sogar noch unter der von der NATO empfohlenen Richtschnur von 2,0 Prozent des BIP. Für Bildung und Gesundheit wurden 2010 zusammen fast 29 Prozent des BIP ausgegeben. Der Verteidigungshaushalt unserer europäischen Nachbarn Frankreich und Großbritannien lag im selben Jahr übrigens bei 2,0 bzw. 2,5 Prozent des BIP.

Christoph Bernstiel

(1) Broschüre „Krieg, Krise, Kapitalismus – Texte zur antimilitaristischen Debatte“ des „Antifaschistischen und Antimilitaristischen Aktionsbündnisses“ .

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