Welche Formen von Linksextremismus gibt es?

Will man unterschiedliche Formen des Linksextremismus unterscheiden, so bieten sich dazu drei Ebenen an. Ideologien oder Weltanschauungen beziehen sich auf die Ziele; Strategien auf die oft entscheidende Frage, wie man die Ziele erreichen will, z.B. durch Gewalt oder durch legale politische Betätigung. Aus der Entscheidung für Ziele und Strategien ergeben sich wiederum bestimmte Organisationsformen.

Auf der ideologischen Ebene kann man zwischen anarchistischen und kommunistischen Formen des Linksextremismus unterscheiden (siehe auch Was heißt Anarchismus? und Was ist Kommunismus?). Beiden Strömungen sind ein radikal auf Gleichheit abzielender Gesellschaftsentwurf und die Überzeugung gemeinsam, dass ein Qualitätssprung aus der bisherigen Geschichte in eine gänzlich neue Gesellschaft der Freien und Gleichen möglich sei. Der Anarchismus zielt auf Herrschaftslosigkeit, die Befreiung des Einzelnen von allen Zwängen, scheut umfassend-systematische Theoriebildung und sieht in jeder Form der Organisationsbildung (und Staatlichkeit) eine repressive Gefahr. Der Kommunismus zielt auf eine klassenlose Gesellschaft, macht den Akt der Befreiung in erster Linie von der Überwindung bestehender sozial-ökonomischer Strukturen abhängig, ist stärker theorieorientiert und setzt in seiner Revolutionsstrategie auf langfristige Planung und organisatorische Bündelung. In der Realität gibt es zwischen diesen beiden Strömungen vielfältige Mischungen.

Auf der organisatorischen Ebene kann man zwischen Parteien, die auf Stimmenmaximierung bei Wahlen zielen, und Vereinigungen in außerparlamentarischen Arenen unterscheiden. Sie können daher als Organisationen mit Sammlungscharakter Raum für verschiedene ideologische Strömungen bieten oder wie verschwörerische Kaderorganisationen von Berufsrevolutionären wirken und ein großes Maß innerer Geschlossenheit an den Tag legen. Dies galt typischerweise für die kommunistischen Gruppierungen, die im Kielwasser der Studentenbewegung ab Ende der 1960er Jahre entstanden („K-Gruppen“).

Von solchen Vereinigungen mit hierarchisch-elitären Strukturen zu unterscheiden sind lose Vereinigungen und kommunikative Netzwerke, wie sie in „anarchistischen“ und „autonomen“ Zusammenhängen vorherrschen (siehe auch Die Welt der Autonomen). Denn Anarchisten sind organisationsscheu und misstrauen den von Kommunisten bevorzugten straffen Parteibildungen. Schließlich gibt es Theoriezirkel, die sich in erster Linie der Ausarbeitung ideologischer Konzepte und der Beeinflussung der Öffentlichkeit durch alternative Medien (Zeitschriftenprojekte, Internetforen) widmen. Nicht jede Zeitschrift dient allerdings der Theoriediskussion: Das Berliner Autonomen-Organ „Interim“ beispielsweise veröffentlicht in erster Linie Rechtfertigungserklärungen gewaltgeneigter Gruppierungen, Aufrufe zur revolutionären „Aktion“ sowie Anleitungen für den Bau von Brand- und Sprengsätzen.

Mit den verschiedenen Organisationsformen sind unterschiedliche strategische Optionen verbunden. Die wichtigsten lauten: erstens Machteroberung durch Wahlen oder durch außerparlamentarische Druckerzeugung, zweitens Ablehnung oder Befürwortung von Gewaltanwendung gegen die „bürgerliche Demokratie“. Wird der demokratische Verfassungsstaat abgelehnt, ist es für Extremisten letztlich eine Frage der Zweckmäßigkeit, welche Mittel zur Erreichung der systemüberwindenden Ziele zum Einsatz kommen. Die Skala reicht von der strengen, legalistischen Beachtung der geltenden Regeln des politischen Systems (siehe auch Was heißt „legalistischer Linksextremismus“?) bis zum Terrorismus, also dem kalkulierten Einsatz von Gewaltschlägen mit Überraschungseffekt zur Verunsicherung des Gegners und zur Werbung von Anhängern (siehe auch Führt Linksextremismus zu Terrorismus?). Auf den italienischen Kommunisten Antonio Gramsci geht die Strategie der Eroberung „kultureller Hegemonie“ zurück: Die Revolution ist hier nicht Ergebnis eines von Berufsrevolutionären eingefädelten Umsturzunternehmens, sondern langfristig wirksamer Überzeugungs- und Überredungskunst. Die Vorherrschaft im geistig-politischen Raum geht dem Systemwechsel voraus. Eine Besonderheit stellt der von Trotzkisten praktizierte „Entrismus“ dar: die teils offene, teils verdeckte Verfolgung der eigenen Ziele innerhalb einer „Wirtsorganisation“.

Bei der Einschätzung der Gefahren, die von den verschiedenen Formen des Linksextremismus für den demokratischen Verfassungsstaat ausgehen, erscheint es sinnvoll, zunächst zwischen dem Sicherheitsproblem und dem Konsolidierungsproblem zu unterscheiden, auch wenn beide Aspekte zusammenhängen und zusammenkommen können. Gewaltorientierte Linksextremisten stellen immer ein Sicherheitsproblem dar, können aber für die Frage der Demokratiestabilität völlig irrelevant sein. Selbst der Linksterrorismus der Roten-Armee-Fraktion (RAF) konnte die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland nicht wirklich gefährden, auch wenn er die innere Sicherheit durch den Angriff auf „das Herz des Staates“ (dessen führende Repräsentanten) ernsthaft beeinträchtigte. Dies gilt in noch höherem Maße für die heutigen linksextremistischen Gewalttäter, die dort, wo sie nicht den politischen Kontrahenten auf der Straße attackieren, risikoarme „Aktionen“ bevorzugen, sich auf die Zerstörung von Sachen mit Symbolcharakter konzentrieren und in der Regel nicht auf die Tötung von Menschen zielen (siehe auch Wie stehen Linksextremisten zur Gewalt als Mittel der Politik?). Autonome können zwar enorme Schäden anrichten, aber Chancen zur Beseitigung der Demokratie haben sie erkennbar nicht.

Zum Stabilitätsproblem wird Linksextremismus dann, wenn linksextremistische Akteure, insbesondere Parteien, an Einfluss gewinnen und das „politische Spiel“ der Demokratie betreiben, von denen aber angenommen werden muss, dass sie das Spiel aufkündigen, sobald sie an die Schalthebel der Macht gelangt sind. Die Machtübernahme von Kommunisten bietet dafür vielfältige Beispiele auf vier Kontinenten. Die derzeitige deutsche Auseinandersetzung mit der Partei Die Linke, die aus der ehemaligen Staatspartei der DDR, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), hervorgegangen ist, kann angemessen nur vor dem Hintergrund solcher Erfahrungen verstanden und beurteilt werden. Im Kern geht es dabei um die Frage der Verfassungstreue einer Partei, die trotz aller Veränderungen und Fusionen immer wieder für Schlagzeilen sorgt, weil sie noch immer Gruppierungen beherbergt, deren Repräsentanten durch die Rechtfertigung des Mauerbaus, die Würdigung des „legitimen Sozialismusversuchs“ der DDR oder die Verteidigung der Tätigkeit von DDR-Staatsorganen auffallen.

Wie stark die Demokratie durch verfassungsfeindliche oder nur scheinbar verfassungskonforme Akteure gefährdet wird, hängt davon ab, in welchem Maße es ihnen gelingt, den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess zu beeinflussen. Das Stimmengewicht bei Wahlen ist dafür der wichtigste Indikator: Wahlergebnisse unter fünf Prozent können als unbedenklich gelten. Bei höheren Ergebnissen sind destabilisierende Effekte, insbesondere durch politische Blockaden oder wachsendes Gestaltungspotential in Koalitionen, zu erwarten. Semiloyale Akteure können im Sinne demokratischer Konsolidierung problematischer sein als rabiat verfassungsfeindliche, weil die Wirkung auf den politischen Prozess schwieriger zu kalkulieren ist. Jedoch zeigt die politische Erfahrung auch, dass extremistische Parteien einem Anpassungsdruck unterliegen, der auf längere Sicht zur vollständigen Integration in das demokratische System führen kann.

Uwe Backes

Lesetipps:

  • Uwe Backes/Eckhard Jesse, Vergleichende Extremismusforschung, Baden-Baden 2005.

  • Armin Pfahl-Traughber, Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bilanz, Wiesbaden 2014
  • Klaus Schroeder / Monika Deutz-Schroeder, „Gegen Staat und Kapital - für die Revolution“. Linksextremismus in Deutschland - eine empirische Studie, Frankfurt/Main 2015

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