Mexiko 2024

Ausblick auf das Superwahljahr

Im globalen Superwahljahr 2024 finden auch die umfangreichsten Wahlen in der Geschichte des einwohnerreichsten spanischsprachigen Landes der Erde statt: In Mexiko entscheiden 97,6 Millionen Wahlberechtigte über mehr als 20.000 Mandate auf allen staatlichen Ebenen. Dazu gehören eine neue Legislative und das Amt des Staatsoberhaupts, das erstmals eine Frau innehaben wird. Aber auch in zahlreichen der 32 Bundesstaaten werden die politischen Karten neu gemischt, es stehen Gouverneursposten (vgl. Ministerpräsident), Landtage und landesweit kommunale Amtsträger zur Wahl. Die erhöhte Wahlkampftemperatur macht sich bereits seit Ende des letzten Jahres deutlich bemerkbar.

Gouverneurswahlen in Mexiko

Klare Ergebnisse und keine Überraschungen

Die letzten Gouverneurswahlen vor der Präsidentschaftswahl 2024 in den Bundesstaaten Coahuila und Estado de México bestätigten die Prognosen und Umfragen vor der Wahl am 4. Juni. Im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Estado de México siegte mit deutlichem Abstand die MORENA-Kandidatin Delfina Gómez und beendete damit eine über 90 Jahre andauernde Herrschaft der PRI. In Coahuila setzte sich hingegen ebenso erwartungsgemäß der PRI-Kandidat der Oppositionskoalition „Va por México“, Manolo Jiménez, durch. Mit diesem Ereignis sind nun auch der politische Fokus und die entsprechenden Spekulationen und Debatten ganz auf die im Juni 2024 anstehende Präsidentschaftswahl und damit auf die Nachfolge des amtierenden Präsidenten, Andrés Manuel López Obrador (AMLO), gerichtet.

Mexiko Update 2023

Wahlkampftemperatur steigt, politische Auseinandersetzung spitzt sich zu

Bereits jetzt – ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen 2024 – steigt das Wahlkampffieber in Mexiko drastisch, während zugleich demokratische Institutionen und der Rechtsstaat zusehends unter Druck geraten. Im Mittelpunkt der politischen Diskussion im Land stehen die Frage der Nachfolge des weiterhin beim Volk sehr beliebten amtierenden mexikanischen Staatspräsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) und die potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten aus seiner Partei MORENA sowie der Opposition und die damit verbundenen Positionierungen. Dabei nimmt die politische Polarisierung weiter zu und die demokratischen Spielregeln und Grundsätze der Demokratie werden immer öfter ausgehebelt bzw. offen missachtet.

Mexiko-Ausblick 2023

Alte und neue Herausforderungen für die Demokratie

Eine für die mexikanische Demokratie bedenkliche Wahlreform, Korruptions- und Plagiatsskandale sowie Personalerneuerung innerhalb des Obersten Gerichtshofs, die weiter anhaltenden Angriffe gegen das Nationale Wahlinstitut und die letzten Landtagswahlen vor den Präsidentschaftswahlen 2024: Der Start ins neue Jahr ist reich an Ereignissen, die die Zukunft des Landes auf die eine oder andere Weise prägen werden. Unverändert bleibt auch in diesem Jahr eine sehr polarisierte Stimmung in der mexikanischen Gesellschaft und eine von starker Inflation und anhaltender Konjunkturschwäche geprägte wirtschaftliche Situation, die laut Prognosen nicht vor 2026 auf ein Prä-Pandemie-Niveau zurückkehren wird. Auch die innere Sicherheit bleibt gekennzeichnet von historisch hohen Mordraten, bedenklicher Präsenz der organisierten Kriminalität und einer immer stärker erkennbaren Militarisierung des Landes. Außenpolitisch stehen die Beziehungen zu den USA weiter im Mittelpunkt, im Süden des Kontinents hat Mexiko seine traditionelle Position der Nichteinmischung mindestens im Falle Perus aufgegeben und für erhebliche Irritationen gesorgt.

Cuba a un año de las protestas del 11J

Las raíces del conflicto y sus consecuencias perduran – no hay mejora a la vista

A un año de las históricas protestas en Cuba, las perspectivas para la isla siguen desilusionando. El 11 de julio de 2021, la población civil cubana salió a las calles para manifestarse en contra de la situación precaria padecida durante décadas, misma que se había visto exacerbada notoriamente en el contexto de la pandemia de Covid-19. Desde entonces, la situación de los cubanos no ha mejorado mucho, todo lo contrario: Un número creciente de cubanos se ve forzado a salir de su país debido a una situación económica que va empeorando cada vez más. Los que se quedan siguen padeciendo una violación flagrante de derechos humanos fundamentales, aparte de la precaria situación socioeconómica.

Regionalwahlen in Mexiko

Regierungspartei MORENA festigt ihre territoriale Präsenz

Die Regionalwahlen am 5. Juni 2022 haben die territoriale Macht der Regierungspartei MORENA und der Regierungskoalition „Juntos hacemos historia“ konsolidiert: mit dem Gewinn von vier der sechs zur Wahl stehenden Gouverneursposten sind sie der eindeutige Gewinner, allerdings hat auch die Oppositionskoalition „Va por México“ eine gewisse Widerstandsfähigkeit demonstriert, indem sie zwei Bundesstaaten für sich entscheiden konnte. Dennoch, mit nun 22 der insgesamt 32 mexikanischen Staaten hat sich MORENA endgültig als stärkste politische Kraft im Land etabliert und sich damit eine mehr als solide Ausgangslage für die die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 verschafft.

Referéndum en México

¿Maldición o bendición para la democracia?

Este informe de país sólo está disponible en alemán

Mexiko 2022: Kein Ausweg aus der Krise in Sicht

Anhaltende Ungewissheit durch die Covid-19-Pandemie

Eine anhaltende Pandemie mit immer tiefer greifenden Folgen für das Wohlergehen einer Mehrheit der mexikanischen Bevölkerung, heftige Angriffe von Regierungsseite auf autonome Institutionen des politischen Systems, eine sich stets verschlechternde interne Sicherheitslage, außenpolitische Konflikte: Das Panorama zum Anfang des Jahres in Mexiko ist alles andere als vielversprechend. Zur Hälfte der Amtszeit des Präsidenten Andres Manuel López Obrador (AMLO) stehen seine Versprechungen von Veränderungen der sog. „Vierten Transformation“ (Cuarta Transformación, 4T) in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Mexikos im Gegensatz zur Realität und werden durch die Verlängerung der Pandemie verschärft. Zudem stehen am 5. Juni 2022 in sechs Bundesstaaten Gouverneursposten zur Wahl, deren Ergebnisse den Verlauf der nächsten drei Jahre im Hinblick auf die politische Zukunft des Landes sowie die im Jahr 2024 bevorstehenden Präsidentschaftswahlen sehr deutlich beeinflussen werden.

Volksbefragung in Mexiko

Hintergründe und Einschätzung

Der 1. August 2021 wird ein historischer Tag für die Demokratie in Mexiko. Zum ersten Mal wird der gesetzlich vorgesehene Mechanismus für eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zum Einsatz kommen: die Volksbefragung (consulta popular). Doch diese steht in einem historischen und politischen Kontext, den es zu berücksichtigen gilt. Außerdem werfen die Komplexität des Mechanismus und zahlreiche offene Punkte bei der Anwendung Fragen auf, die vor allem aus rechtlicher Perspektive analysiert werden müssen, um die potentiellen Auswirkungen der Befragung einschätzen zu können.

Disturbios en Cuba: Causas, desarrollos, perspectivas

Las últimas protestas en Cuba muestran a una población cubana que, ante la precaria situación que padeció durante décadas y que solo ha empeorado durante la pandemia ocasionada por el coronavirus, ahora toma las calles con valentía y manifiesta su descontento y desesperación. El acceso a internet y las nuevas tecnologías han sido un catalizador del cambio en la sociedad cubana y juegan un papel clave en la movilización de grandes segmentos de la población en estas manifestaciones sin precedentes.