Reportajes internacionales

Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

„Ein Krieg, den Mexiko nicht verlieren darf“

US-Hilfen für Mexiko in Höhe von 350 bis 400 Millionen Dollar für die kommenden drei Jahre haben jetzt den US-Kongress passiert. Die sogenannte „Merida-Initiative“ bleibt damit zwar finanziell hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück, verzehnfacht aber gleichzeitig die bisherige Unterstützung der USA für den Anti-Drogenkampf im südlichen Nachbarland. Allerdings gibt es Konditionierungen – und auch die Anti-Drogen-Strategie insgesamt ist umstritten. Und der „Drogenkrieg“ in Mexiko wird immer blutiger.

Neue Reformpolitik auf Kuba?

Raúl Castro tut mittlerweile das, was Beobachter bei seiner Amtsübernahme von ihm erwartet haben: mit vorsichtigen Wirtschaftsreformen versucht er, die Bevölkerung für sich zu gewinnen. Gerade dort, wo die Menschen der Schuh drückt, soll es Verbesserungen geben. An der politischen Front allerdings bewegt sich noch wenig. Und der Schatten Fidels ist nach wie vor unübersehbar.

Energiereform polarisiert Mexiko

Alle sind sich über die Notwendigkeit einer Energiereform in Mexiko einig – heftig umstritten ist allerdings ihre Konkretisierung. In Erwartung einer parlamentarischen Mehrheit für Veränderungen beim staatlichen Energiekonzern PEMEX stürmte die Linksopposition die Parlamentstribünen und versuchte, die Legislative ganz zu lähmen. Parallel wird weiterhin die Straße mobilisiert. Immerhin gelang es so, den Reformprozess weiter zu blockieren: eine Diskussion von 72 Tagen soll jetzt Annäherungen bringen.

Seminario de Estudios Avanzados

Gobierno, derecha moderna y democracia en México

Mit Vorträgen von Fernando González (La extrema derecha y la democracia) und dem Leiter der mexikanischen Sozialversicherung IMSS, Juan Molinar (La derecha y las libertades liberales) wurde jetzt in der Universidad Nacional Autonoma de México (UNAM) ein gemeinsamer Seminarzyklus des Sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität (IIS) und der Konrad Adenauer Stiftung eröffnet. Zwischen dem 3. März und 28. April beleuchten politische Akteure und akademische Experten Fragen von "Regierung, der modernen politischen Rechten und der Demokratie in Mexiko". Beteiligt sind dabei unter anderem PAN-Politiker wie der frühere Innenminister Carlos María Abascal und die Senatorin Teresa Ortuño, der ehemalige Außenminister Jorge Castañeda, der Kandidat für den Vorsitz der PRD, Jesús Ortega sowie die Historiker Soledad Loaeza und Enrique Krauze. Die Veranstaltungen, die jeweils montags ab 17 Uhr im IIS stattfinden, stehen unter der Leitung des Soziologen Roger Bartra.

Auf Castro folgt Castro

Kaum Aufbruchssignale auf Kuba

Die kubanische Nationalversammlung hat Raúl Castro zum neuen Vorsitzenden des Staatsrates gewählt, de facto also zum Staatspräsidenten des Landes. Ein Generationswechsel ist ausgeblieben – vielmehr stehen auch andere Revolutionsveteranen weiter in der ersten Reihe – und hinter ihnen steht weiterhin Fidel als Generalsekretär der Kommunistischen Partei. Das Regime hat nicht einmal kosmetische Veränderungen an der Spitze für nötig gehalten.

Ein weiterer Schritt im schleichenden Abschied

Der Rückzug Fidel Castros

Fast fünfzig Jahre nach seinem triumphalen Einzug in Kubas Hauptstadt Havanna und rund 19 Monate nach seinem vorrübergehenden Rückzug von den Staatsämtern aus Gesundheitsgründen hat Kubas Führer Fidel Castro nun auch offiziell seinen formellen Machtverzicht erklärt: Am 19. Februar erklärte der greise Commandante, nicht mehr für seine bisherigen Ämter als Staatschef und Oberkommandierender der Streitkräfte zu kandidieren, wenn am 24. Februar die kubanische Nationalversammlung - das gerade neugewählte „Parlament“ der Insel - zusammentritt, um die 31 Mitglieder des Staatsrates zu wählen. Seine „physische Verfassung“, so der 81jährige Castro, erlaube ihm nicht weiter die Ausübung von Ämtern, die „vollen Einsatz“ erforderten.

Mexiko blickt nach Norden

Sorgenvoll blickt Mexiko in diesen Tagen Richtung Norden: die laufenden Vorwahlen und die entsprechenden Programme der aussichtsreichen Kandidaten, eine augenscheinlich vielerorts verschäfte Politik gegenüber illegalen Einwanderern, aber auch die Wirtschaftsentwicklung beim großen Nachbarn USA geben zu denken. Kommentatoren und Analysten versuchen vor allem zu ergründen, von welchem möglichen Präsidenten der USA Mexiko am meisten zu erwarten hätte.

Mit Hängepartie in die Winterpause

Mexikos Parlament einigt sich nicht auf neues Personal beim Bundeswahlinsitut

Am Anfang stand im Herbst eine vielbejubelte Verfassungsreform, die auch Veränderungen beim mexikanischen Bundeswahlinstitut IFE einschloss. Bei der Neuwahl von zunächst drei „Consejeros“ für dessen Leitungsgremium hat sich das mexikanische Abgeordnetenhaus nun kurz vor der Winterpause eine peinliche Blöße gegeben. Selbst hatte man im Artikel 4 des entsprechenden Transitionsgesetzes festgehalten, in einer dreißig-Tage-Frist diese Mitglieder neu zu wählen. Diesen Zeitraum ließ man jetzt nach einem Präsentationsmarathon von über 100 Kandidaten verstreichen, nach Vetos und gegenseitigen Anschuldigungen der Parteilichkeit, nach teilweise völlig unangemessener Behandlung der Kandidaten.

Exitos y Fracasos o la Impotencia de la Política Europea

Cuba y los Derechos Humanos

Con la entrega del poder de Fidel Castro a su hermano Raúl el 1º. de agosto de 2006 en Cuba, que desde hace décadas se rige por una dictadura de izquierda, la opresiva situación en la isla del Caribe de ningún modo ha cambiado. Hoy como ayer los dirigentes en La Habana niegan a los cubanos los derechos humanos fundamentales y ciudadanos; hoy como ayer predomina en Cuba la censura y la represión a la expresión de la opinión, hoy como ayer se persigue, se difama y se arresta a los representantes de la oposición. Abordar todos estos puntos y ofrecer a la oposición cubana el fortalecimiento que necesita urgentemente, sería también tarea de los europeos. Es claro que la UE está lejos de alcanzar política coherente frente a Cuba. Mientras que La República Checa y Polonia debido a experiencias propias con dictaduras socialistas, exigieron en junio de 2006 la aplicación de medidas duras en contra de La Habana, España gobernada actualmente por socialistas, adoptó la línea de la adulación frente al régimen de Castro lo que evitó la denuncia la política cubana. Si la UE Desea lograr cambios en Cuba deberá manifestarse en una sola voz. Lo contrario dañaría a la oposición pacífica y a las fuerzas reformatorias en el país.

Germán Martínez Cazáres neuer PAN-Vorsitzender

Mit 96,77 Prozent der Stimmen hat der Nationalrat der PAN am 8.12. in Mexiko-Stadt den ehemaligen Minister für Öffentliche Aufgaben im Kabinett von Präsident Felipe Calderón, Germán Martínez Cazáres zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Von diesem Stimmenergebnis geht das klare Signal aus: die Partei will interne Auseinandersetzungen hinter sich lassen und Geschlossenheit demonstrieren.

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