Mexiko hat seine Energiereform

Nach langem Ringen hat sich der mexikanische Kongress zur Verabschiedung der Energiereform durchgerungen – mit einer weitgehenden Einigkeit aller politischen Parteien und der üblichen Dissidenz des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten López Obrador (AMLO), der weiter die Straße mobilisiert und schon die nächsten „Protestprojekte“ vorbereitet. Dies führte allerdings zu einem stark verwässerten Projekt, dessen Tragweite mit guten Gründen bezweifelt werden kann. Einmal mehr bekommt Mexiko eine Reform, die „politisch möglich“ war und nicht eine, wie sie das Land gebraucht hätte. Sie trägt weit stärker die Handschrift von PRI und PRD als die von Präsident Calderón und der PAN.

Sicherheit, Wirtschaft, Bildung

Prioritäten in Calderóns zweiten Bericht zur Lage der Nation

Auch wenn das Thema Sicherheit in Mexiko derzeit alles andere in den Hintergrund drängt: die Herausforderungen an die Wirtschaftspolitik und der andauernde Bildungsnotstand gehören ebenfalls zu den Prioritäten im zweiten „Bericht zur Lage der Nation“, den Präsident Felipe Calderón jetzt dem Kongress vorlegte – erstmals in einem neuen und unprätentiösen Format.

Hilflos gegen das Verbrechen?

Mexiko reagiert mit Krisengipfel

Steigende Kriminalitätsraten und die Brutalität der Straftaten setzen Mexikos Politik unter Druck: Die Bürger fordern endlich Taten. Jetzt wurden bei einem nationalen Krisengipfel 75 Maßnahmen verabschiedet, die das Problem unter Kontrolle bringen sollen. Skepsis ist angebracht.

Sorge an der Wirtschaftsfront

Steigende Nahrungsmittelpreise und eine insgesamt anziehende Inflation bereiten Mexiko Sorgen. Die Zentralbank reagierte jetzt mit einer Anhebung der Leitzinsen. Hohe Energiepreise verhelfen dem Ölexporteur Mexiko zu Sonderdividenden – horrende Energiesubventionen allerdings fressen diesen finanziellen Spielraum wieder auf. Eine umstrittene Politik.

El tema de la política de inmigración en la lucha electoral

México sigue con mucha atención las campañas electorales en Estados Unidos. Lo que causa mucho interés es la pregunta de qué se puede esperar de los dos candidatos a la presidencia con respecto al tema migratorio. El representante de la Fundación Konrad Adenauer en Washington, Dr. Norbert Wagner, analiza esta cuestión.

„Ein Krieg, den Mexiko nicht verlieren darf“

US-Hilfen für Mexiko in Höhe von 350 bis 400 Millionen Dollar für die kommenden drei Jahre haben jetzt den US-Kongress passiert. Die sogenannte „Merida-Initiative“ bleibt damit zwar finanziell hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück, verzehnfacht aber gleichzeitig die bisherige Unterstützung der USA für den Anti-Drogenkampf im südlichen Nachbarland. Allerdings gibt es Konditionierungen – und auch die Anti-Drogen-Strategie insgesamt ist umstritten. Und der „Drogenkrieg“ in Mexiko wird immer blutiger.

Neue Reformpolitik auf Kuba?

Raúl Castro tut mittlerweile das, was Beobachter bei seiner Amtsübernahme von ihm erwartet haben: mit vorsichtigen Wirtschaftsreformen versucht er, die Bevölkerung für sich zu gewinnen. Gerade dort, wo die Menschen der Schuh drückt, soll es Verbesserungen geben. An der politischen Front allerdings bewegt sich noch wenig. Und der Schatten Fidels ist nach wie vor unübersehbar.

Energiereform polarisiert Mexiko

Alle sind sich über die Notwendigkeit einer Energiereform in Mexiko einig – heftig umstritten ist allerdings ihre Konkretisierung. In Erwartung einer parlamentarischen Mehrheit für Veränderungen beim staatlichen Energiekonzern PEMEX stürmte die Linksopposition die Parlamentstribünen und versuchte, die Legislative ganz zu lähmen. Parallel wird weiterhin die Straße mobilisiert. Immerhin gelang es so, den Reformprozess weiter zu blockieren: eine Diskussion von 72 Tagen soll jetzt Annäherungen bringen.

Seminario de Estudios Avanzados

Gobierno, derecha moderna y democracia en México

Mit Vorträgen von Fernando González (La extrema derecha y la democracia) und dem Leiter der mexikanischen Sozialversicherung IMSS, Juan Molinar (La derecha y las libertades liberales) wurde jetzt in der Universidad Nacional Autonoma de México (UNAM) ein gemeinsamer Seminarzyklus des Sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität (IIS) und der Konrad Adenauer Stiftung eröffnet. Zwischen dem 3. März und 28. April beleuchten politische Akteure und akademische Experten Fragen von "Regierung, der modernen politischen Rechten und der Demokratie in Mexiko". Beteiligt sind dabei unter anderem PAN-Politiker wie der frühere Innenminister Carlos María Abascal und die Senatorin Teresa Ortuño, der ehemalige Außenminister Jorge Castañeda, der Kandidat für den Vorsitz der PRD, Jesús Ortega sowie die Historiker Soledad Loaeza und Enrique Krauze. Die Veranstaltungen, die jeweils montags ab 17 Uhr im IIS stattfinden, stehen unter der Leitung des Soziologen Roger Bartra.

Auf Castro folgt Castro

Kaum Aufbruchssignale auf Kuba

Die kubanische Nationalversammlung hat Raúl Castro zum neuen Vorsitzenden des Staatsrates gewählt, de facto also zum Staatspräsidenten des Landes. Ein Generationswechsel ist ausgeblieben – vielmehr stehen auch andere Revolutionsveteranen weiter in der ersten Reihe – und hinter ihnen steht weiterhin Fidel als Generalsekretär der Kommunistischen Partei. Das Regime hat nicht einmal kosmetische Veränderungen an der Spitze für nötig gehalten.