Reportajes internacionales

Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

Vorschläge für den demokratischen Wandel auf Kuba

Ein Bericht zur Kuba-Konferenz in Miami, 23. und 24. Juni 2007

Die vier kubanischen Mitgliedsparteien der christlich-demokratischen Dachorganisation Lateinamerikas ODCA hatten nach Miami eingeladen und ein breites Spektrum der demokratischen Opposition war dem Ruf gefolgt:Zwei Tage lang wurden in der Florida International University Vorschläge und Perspektiven diskutiert, wie sich der demokratische Wandel auf der Insel gestalten und beschleunigen lässt. Zuschaltungen kubanischer Demokratenaus Kuba selbst lieferten ein eindrucksvolles Zeugnis über die Lebendigkeit der Freiheitsidee dort – trotz nun fast fünfzigjähriger totalitärer Herrschaft der Castro-Brüder.

Dimitri della Faille / flickr / CC BY-NC 2.0

Wenige Überraschungen – große Unterschiede

Die jüngsten Lokalwahlen in Mexiko zeichneten sich durch geringe Wahlbeteiligung und lokal sehr unterschiedliche Ergebnisse aus

Bei den Lokalwahlen am 2. Juni 2019 in sechs Bundesstaaten Mexikos musste die Partido Acción Nacional (PAN) wie erwartet starke Einbußen hinnehmen. Die Movimiento de Regeneración Nacional (MORENA) des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador gewann zwei Gouverneursposten hinzu und ist in zwei Bundesstaaten in der Breite erstarkt. Die vormals dominierende Partido Revolucionario Institucional (PRI) verlor weiter an Boden. Die Wahlbeteiligung in den Bundesstaaten war mit 22 bis 45 Prozent auf historisch tiefem Niveau.

Wie weit trägt der Wandel auf Kuba

Experten debattieren

Das Jahr 2011 ist reich an Nachrichten aus Kuba. Nicht zuletzt die eingeleiteten Wirtschaftsreformen – revolutionär für die Einen, schüchtern und spät für die Anderen – stehen im Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit. Auch die Freilassung der letzten politischen Gefangenen des „schwarzen Frühlings“ und eine neue Rolle der katholischen Kirche finden Aufmerksamkeit. Die grundlegenden Fragen: Kann von einem echten Wandel die Rede sein? Wie weit trägt er? Was bedeutet er für die Menschen?

Wirtschaftsszenarien

Dirigistisch, chinesisch oder offen?

Beschäftigt man sich mit Übergangsmodellen der kubanischen Wirtschaft und möglichen Transitionsszenarien in diesem Bereich, ist es sinnvoll, seinen Ausgangspunkt bei der alltäglichen Situation der Bevölkerung und dem sichtbaren status quo zu setzen.

Wut und Betroffenheit über den Tod von Orlando Zapata

Mit tiefer Bestürzung und Wut haben Demokraten innerhalb und außerhalb Kubas auf den Tod des politischen Häftlings Orlando Zapata Tamayo reagiert. Nach 85 Tagen im Hungerstreik, mit dem er gegen seine unmenschlichen Haftbedingungen protestierte, war der 42jährige Maurer jetzt gestorben. Ärztliche Hilfe ließ man ihm erst viel zu spät angedeihen. Für den Präsidenten der kubanischen Menschenrechtskommission Elizardo Sanchez war es ein „Mord in juristischer Verkleidung“.

„Die Mühen der Ebenen“

Am 2. Juli 2007 jährt sich erstmalig das Datum des Sieges von Felipe Calderón bei den Präsidentschaftswahlen in Mexiko – ein gutes halbes Jahr führt er nach einem turbulenten Übergangsprozess jetzt die Amtsgeschäfte. Einiges steht bereits auf der Habenseite des Präsidenten, wichtige Reformvorhaben aber befinden sich mitten im Beratungsprozess. Und das alles dominierende Thema der bisherigen Präsidentschaft bleibt der blutige Kampf gegen die Drogenkartelle.

„Ein Krieg, den Mexiko nicht verlieren darf“

US-Hilfen für Mexiko in Höhe von 350 bis 400 Millionen Dollar für die kommenden drei Jahre haben jetzt den US-Kongress passiert. Die sogenannte „Merida-Initiative“ bleibt damit zwar finanziell hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück, verzehnfacht aber gleichzeitig die bisherige Unterstützung der USA für den Anti-Drogenkampf im südlichen Nachbarland. Allerdings gibt es Konditionierungen – und auch die Anti-Drogen-Strategie insgesamt ist umstritten. Und der „Drogenkrieg“ in Mexiko wird immer blutiger.

„Europa muss sich nicht belehren lassen”

Eindrücke vom G20-Gipfel in Los Cabos

Nur sieben Monate nach dem Gipfel der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Cannes, einen Tag nach den Wahlen in Griechenland, direkt vor dem Rio+20 Gipfel in Brasilien und mitten im mexikanischen Wahlkampf fand am 18. und 19. Juni der G20-Gipfel unter mexikanischer Präsidentschaft in Los Cabos, Baja California, statt. Anlass, nicht nur für die mexikanische Opposition, den im Dezember scheidenden Präsidenten Felipe Calderón für die Wahl des Zeitpunktes zu kritisieren sowie für die geringe Erwartungshaltung an diesen Gipfel.

„Wahlen der Angst“ in Mexiko?

Gouverneurskandidat ermordet

Der Mord am Gouverneurskandidaten der PRI im nordöstlichen Bundesstaat Tamaulipas, Rodolfo Torre Cantú, und vier seiner Begleiter erschüttert Mexiko. Fünf Tage bevor Regionalwahlen in 14 Bundesstaaten des Landes stattfinden, spricht nicht nur die Zeitung El Universal von „Wahlen der Angst“. Gleichzeitig schieben sich die Parteien gegenseitig Verantwortung für ein „seltsames“ Wahlklima zu – Betrugsvorwürfe inklusive.

Sobre esta serie

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