Reportajes internacionales

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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2020

Sicherheitskrise und Justizreform – mehr Rückschritt als Fortschritt

de Ilse Reyes, Hans-Hartwig Blomeier, Ann-Kathrin Beck

Das mexikanische Justizsystem wurde 2008 grundlegend reformiert. Die Aktualisierung des mexikanischen Strafprozessrechts bleibt in ihrer Implementierung jedoch bis heute weit hinter den Erwartungen zurück, während Gewalt und Unsicherheit so hoch wie nie sind. Zuletzt hat insbesondere die hohe Anzahl an Frauenmorden nationale Proteste hervorgerufen. Die aktuelle Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft fordern und fördern deshalb eine erneute Reform. Die angestrebten Änderungen lassen aber eher Rückschritte im Bereich Rechtsstaat und Menschenrechte befürchten.
PresidenciaRD / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2019

Globaler Rückzug mit Ausnahmen

de Hans-Hartwig Blomeier, Patricio Garza Girón, Ann-Kathrin Beck

Die aktuelle mexikanische Außenpolitik zwischen Apathie, Wirtschaft und Ideologie
Seit Beginn der Legislaturperiode im Dezember 2018 fokussiert sich die mexikanische Regierung unter Andrés Manuel López Obrador (AMLO) explizit auf innenpolitische Probleme und Reformen und hat sich stark aus außenpolitischen Initiativen und internationalen Foren zurückgezogen. Leitlinie ist dabei die konstitutionell verankerte Maxime der Nicht-Intervention in die nationalen Angelegenheiten anderer Länder (Estrada-Doktrin). Im Falle von wirtschaftlichen Vorteilen oder ideologischer Nähe ist die Regierung allerdings durchaus zum Eingreifen bereit. Es bleibt abzuwarten, ob sich dies in naher Zukunft wandelt.
KAS

2019

KAS schmiedet Regionalallianz

de Hans-Hartwig Blomeier

Kooperationsmodell mexikanischer Bundesstaaten mit der mexikanischen und deutschen Privatinitiative –
KAS als Motor und Förderer
Im Rahmen der größten mexikanischen Unternehmertreffens- Reunión Anual de Industriales RAI des Spitzenverbandes CONCAMIN und der erstmals in Mexiko stattfinden Hannover Messe ITM wurde das Bündnis der fünf mexikanischen Bundesstaaten des sog. „Bajío“ (Aguascalientes, Guanajuato, Jalisco, Querétaro und San Luis Potosí) der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie BDI und der Deutschen Messe AG an der Vorbereitung der Veranstaltung und der Genese dieses Bündnisses mitgewirkt hatte, unterschrieb bei dieser Gelegenheit eine Absichtserklärung der engen Kooperation mit diesen fünf Bundesstaaten, CONCAMIN und Deutsche Messe AG standen Pate.
Reuters

2019

Mexikanische Wirtschaft

de Hans-Hartwig Blomeier, Ann-Kathrin Beck, Luis Téllez

Zwischen Ungewissheit und Zweifel
Vor dem Hintergrund einer Verlangsamung des Weltwirtschaftswachstums leidet auch die mexikanische Wirtschaft. Dies ist besonders gravierend, da die neue Regierung vier Prozent Wachstum vorhergesagt hat und auch benötigt, um Sozialausgaben und Reformpläne zu finanzieren, andererseits aber keinerlei Korrekturmaßnahmen ergreift, um die makroökonomische Stabilität zu erhalten und eine weitere Verschlechterung der sozialen Lage und Lebensbedingungen zu verhindern.

2019

Der lange Weg zur inneren Sicherheit

de Hans-Hartwig Blomeier, Ann-Kathrin Beck, Natalia Arriaga

Auch die von der neuen Regierung eingesetzte „Nationalgarde“ wird der komplexen Sicherheitslage in Mexiko nur in Ansätzen gerecht
Mexiko hat mit großen Problemen im Bereich innere Sicherheit und Kriminalität zu kämpfen. Mit zentralisierten, militarisierten Strategien konnten die beiden vergangenen Regierungen das Problem nicht eindämmen, im Gegenteil, die Fallzahlen stiegen sogar. Auch wenn der aktuelle Präsident, Andrés Manuel López Obrador, im Wahlkampf 2018 eine Demilitarisierung angekündigt hat, ist das Herzstück seiner Sicherheitsstrategie, die Nationalgarde, ein föderales Organ mit fragwürdigem Mandat, das der komplexen Gemengelage in Mexiko kaum gerecht werden kann.
Dimitri della Faille / flickr / CC BY-NC 2.0

2019

Wenige Überraschungen – große Unterschiede

de Hans-Hartwig Blomeier, Ann-Kathrin Beck

Die jüngsten Lokalwahlen in Mexiko zeichneten sich durch geringe Wahlbeteiligung und lokal sehr unterschiedliche Ergebnisse aus
Bei den Lokalwahlen am 2. Juni 2019 in sechs Bundesstaaten Mexikos musste die Partido Acción Nacional (PAN) wie erwartet starke Einbußen hinnehmen. Die Movimiento de Regeneración Nacional (MORENA) des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador gewann zwei Gouverneursposten hinzu und ist in zwei Bundesstaaten in der Breite erstarkt. Die vormals dominierende Partido Revolucionario Institucional (PRI) verlor weiter an Boden. Die Wahlbeteiligung in den Bundesstaaten war mit 22 bis 45 Prozent auf historisch tiefem Niveau.
© Cesar Bojorquez / Flickr / CC BY 2.0

2019

Nach der Wahl ist vor der Wahl

de Hans-Hartwig Blomeier, Ann-Kathrin Beck, Stella Neumann

Nur wenige Monate nach dem Präsidentschaftswechsel in Mexiko finden in sechs Bundesstaaten Wahlen statt
Nach dem „Superwahljahr“ 2018, stehen am 2. Juni 2019 in sechs mexikanischen Bundesstaaten Wahlen an. Es werden dabei teilweise Gouverneure, Abgeordnete für die lokalen Parlamente, als auch Bürgermeister gewählt. Da das Land nach wie vor auf einer Begeisterungswelle für den Präsidenten Andrés Manuel López Obrador schwimmt, ist zu erwarten, dass seine Partei Movimiento Regeneración Nacional (MORENA) in den meisten Örtlichkeiten als Sieger hervorgehen wird. In wenigen Fällen bestehen Chancen für die Partido Acción Nacional (PAN), die Partido Revolucionario Institucional (PRI) ist weit abgeschlagen.
Flickr/Pedro Szekely/CC BY-SA 2.0

2018

Verfassungsreform in Kuba

de Hans-Hartwig Blomeier, Celina Menzel

Die kubanische Regierung setzt auf wirtschaftliche Öffnung, während politische Reformen auf der Strecke bleiben
Das Jahr 2018 war in Kuba nicht nur von der Übergabe des Präsidentenamtes von Raúl Castro auf Miguel Díaz-Canel geprägt, sondern brachte auch eine Reform der aus dem Jahr 1972 stammenden Verfassung auf den Weg. Trotz der Verfassungsreformen von 1992 und 2002 stammt die kubanische Verfassung essentiell aus Zeiten des Kalten Krieges, als Kuba sich noch wirtschaftlich auf die UdSSR stützte, der Zuckeranbau eine dominante Rolle spielte, und Privatpersonen keinerlei Privateigentum besitzen oder private Unternehmen führen durften. Seitdem hat sich auf Kuba viel geändert: Der Tourismus ist zu einer Haupteinnahmequelle geworden, die schrittweise wirtschaftliche Öffnung unter Raúl Castro ermöglicht internationale Investitionen, und die Anzahl kleiner Privatunternehmen wächst ständig. Die kubanische Regierung will nun die Verfassung an die neue Realität und absehbare Zukunft Kubas anpassen. Auf den ersten Blick fällt auf, dass der von der Nationalversammlung vorgelegte Verfassungsentwurf die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt, das Recht auf Privateigentum einführt und die wirtschaftliche Öffnung nach außen sowie den Privatsektor stärkt. Allerdings wird tiefgreifenden politischen Reformen kein Platz eingeräumt. So wird der Sozialismus als irreversible Grundlage des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems verankert und die Kommunistische Partei als höchste Führungskraft über Staat und Gesellschaft bestätigt, während politische und zivile Rechte kaum Eingang finden.

Sobre esta serie

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Editor

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.