Reportajes internacionales

Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

Mexiko: Wahljahr mit weiteren PRI-Erfolgen zu Ende gegangen

Mit Regionalwahlen in den Bundesstaaten Coahuila und Tabasco ist jetzt der mexikanische Wahlmarathon 2009 zu Ende gegangenen – und der Wettkampf um elf Gouverneursposten zeichnet sich für 2010 schon ab, derzeit mit klaren Startvorteilen für die PRI. Parallel einigte sich eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus auf das Haushaltspaket für das kommende Jahr. Die geplanten Steuererhöhungen stoßen dabei fast überall auf Kritik und erhöhen den Verdruss gerade im Mittelstand: ein für die Politik besorgniserregendes Signal.

Mexikos heiße Wahlkampfphase beginnt

Endlich einmal eine gute Nachricht: Mexiko ist eines der Länder mit den glücklichsten Menschen der Welt. Nach einer Studie der OECD erklären 43 Prozent der Mexikaner, sie seien sehr glücklich. In Deutschland sagen das nur 16 Prozent der Bürger.

Mexikos Innenminister Mouriño stirbt bei Flugzeugabsturz

Bei einem Flugzeugabsturz über einer belebten Straße in Mexiko-Stadt ist am Dienstagabend der mexikanische Innenminister Juan Camilo Mouriño (37) ums Leben gekommen. Mit ihm starben der frühere stellvertretende Generalstaatsanwalt Mexikos, José Luis Santiago Vasconcelos und die anderen sechs an Bord befindlichen Personen. Vierzig Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, als die Flugzeugteile aufschlugen. Eine Erhöhung der Opferzahlen ist daher nicht auszuschließen. Die Prominenz der Opfer und ihre Stellung im mexikanischen Antidrogenkampf ließen sofort Spekulationen entstehen, es könnte sich um ein Attentat des organisierten Verbrechens handeln.

Mexikos Präsident Calderón: „Soziale Marktwirtschaft - ein gangbarer Weg und unser Weg“

Mit einem klaren Bekenntnis zu christlich-demokratischen Wertvorstellungen hat Mexikos Präsident Felipe Calderón Hinojosa jetzt ein Treffen von Spitzenpolitikern aus IDC- und ODCA-Parteien beschlossen, das in der Parteizentrale der mexikanischen Partido Acción Nacional (PAN) stattfand. Bereits am Tag zuvor hatte der Präsident einen internationalen Kongress zum Thema Sicherheitspolitik eröffnet, der ebenfalls von der ODCA gemeinsam mit der Konrad Adenauer Stiftung veranstaltet wurde.

Mexikos Wahlgericht: Keine vollständige Neuauszählung

Allerdings Teilauszählung in 9,07 Prozent der Wahldistrikte

Das mexikanische Wahlgericht hat eine Zwischen-Entscheidung getroffen – und die Protestkoalition ist damit alles andere als zufrieden. Einstimmig haben sich die sieben Richter darauf festgelegt, keine vollständige Neuauszählung der Stimmen anzuordnen. „Lediglich“ in 11.839 Stimmbezirken – sie repräsentieren rund 3,8 Millionen Wählerstimmen in 9,07 Prozent der insgesamt 130.437 Stimmbezirke unter Berücksichtigung von 149 der 300 Wahldistrikte in 26 Bundesstaaten inklusive der Hauptstadt - soll neu ausgezählt werden, unter Mitwirkung von Beobachtern aus allen Parteien.

Mit Hängepartie in die Winterpause

Mexikos Parlament einigt sich nicht auf neues Personal beim Bundeswahlinsitut

Am Anfang stand im Herbst eine vielbejubelte Verfassungsreform, die auch Veränderungen beim mexikanischen Bundeswahlinstitut IFE einschloss. Bei der Neuwahl von zunächst drei „Consejeros“ für dessen Leitungsgremium hat sich das mexikanische Abgeordnetenhaus nun kurz vor der Winterpause eine peinliche Blöße gegeben. Selbst hatte man im Artikel 4 des entsprechenden Transitionsgesetzes festgehalten, in einer dreißig-Tage-Frist diese Mitglieder neu zu wählen. Diesen Zeitraum ließ man jetzt nach einem Präsentationsmarathon von über 100 Kandidaten verstreichen, nach Vetos und gegenseitigen Anschuldigungen der Parteilichkeit, nach teilweise völlig unangemessener Behandlung der Kandidaten.

Märsche für den Frieden und die Frage der Verantwortung

Mit Märschen für „Frieden und Gerechtigkeit“ macht die mexikanische Gesellschaft ihrem Unmut über das hohe Gewaltniveau im Lande Luft - jüngst angeführt vom Dichter Javier Sicilia. Die Bevölkerung ist der hohen Opferzahlen augenscheinlich überdrüssig und fordert von der Politik Resultate und ein „Basta ya!“. Rücktrittsforderungen sind dabei wohlfeil. Allerdings droht die Frage nach den Urhebern der Gewalt aus dem Blick zu geraten: Für das organisierte Verbrechen könnte sich so das Drehen an der Gewaltspirale politisch lohnen. Demgegenüber steigen die politischen Kosten für die Regierung.

Nach dem Bicentenario: Rückkehr in einen trüben Alltag in Mexiko

Die aufwendigen Feiern zum 200sten Unabhängigkeitstag Mexikos sind vorbei, die Leuchtreklamen abgebaut, die Staatsgäste wieder abgereist. Nun kehrt das Land zum eher trüben Alltag zurück, in dem die Sicherheitsprobleme selbst die wirtschaftlichen Schwierigkeiten überstrahlen. Kritische Stimmen hatten ohnehin schon gefragt, was es eigentlich aktuell zu feiern gäbe – ein Nachdenken, dass sich im November erneut einstellen wird, wenn 100 Jahre mexikanischer Revolution zu begehen sind. Speziell vom nördlichen Nachbarn kommen kritische Töne.

© Cesar Bojorquez / Flickr / CC BY 2.0

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Nur wenige Monate nach dem Präsidentschaftswechsel in Mexiko finden in sechs Bundesstaaten Wahlen statt

Nach dem „Superwahljahr“ 2018, stehen am 2. Juni 2019 in sechs mexikanischen Bundesstaaten Wahlen an. Es werden dabei teilweise Gouverneure, Abgeordnete für die lokalen Parlamente, als auch Bürgermeister gewählt. Da das Land nach wie vor auf einer Begeisterungswelle für den Präsidenten Andrés Manuel López Obrador schwimmt, ist zu erwarten, dass seine Partei Movimiento Regeneración Nacional (MORENA) in den meisten Örtlichkeiten als Sieger hervorgehen wird. In wenigen Fällen bestehen Chancen für die Partido Acción Nacional (PAN), die Partido Revolucionario Institucional (PRI) ist weit abgeschlagen.

Neue Reformpolitik auf Kuba?

Raúl Castro tut mittlerweile das, was Beobachter bei seiner Amtsübernahme von ihm erwartet haben: mit vorsichtigen Wirtschaftsreformen versucht er, die Bevölkerung für sich zu gewinnen. Gerade dort, wo die Menschen der Schuh drückt, soll es Verbesserungen geben. An der politischen Front allerdings bewegt sich noch wenig. Und der Schatten Fidels ist nach wie vor unübersehbar.

Sobre esta serie

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