Regionalbüro Westfalen

Jens Spahn im Gespräch mit Ernst Uhrlau

BWK DOR

Die Zuschauer hörten interessiert zu, konnten anschließend Fragen stellen

Regierungschefs werden bespitzelt, Bürger ausspioniert, die persönlichen Daten sind im Internet nicht sicher. Mit solchen Aussagen sieht man sich zur Zeit häufig in der öffentlichen Debatte um die NSA-Affäre konfrontiert. Mit dem ehemaligen Präsident des BND, Ernst Uhrlau, erlebten die Teilnehmer der 11. Ahauser Schlossrunde eine sehr interessante Veranstaltung, die aufgrund erneuter Enthüllungen von Edward Snowden eine besondere Brisanz erfuhr.

Auf die Frage des Moderators Jens Spahn, wie er zum Nachrichtendienst gekommen ist, erläuterte Uhrlau seinen Lebenslauf. Als studierter Sozialwissenschaftler fand er 1980 Anstellung beim Landesamt für Verfassungsschutz in Hamburg und sah sich dort mit diversen Problemen, etwa der rechtsextremen Szene, konfrontiert. Von 2005 an war er Präsident des Bundesnachrichtendienstes, dessen allgemeine Aufgabe es ist, Nachrichten und Daten zu sammeln und auszuwerten und die daraus gewonnen Informationen an die Bundesregierung weiterzugeben. Uhrlau unterstreicht in diesem Punkt jedoch, dass dafür in jedem Fall richterliche eine Genehmigung und ein Verdachtsmoment notwendig sind und dies auch im Grundgesetz verankert sei, sodass Bürger nicht grundsätzlich ausspioniert werden.

Gleichzeitig hält Uhrlau eine Vorratsdatenspeicherung für notwendig. Durch gezieltes Sammeln der Daten von relevanten und verdächtigen Personen ließen sich Anschläge vermeiden, so konnte etwa 2007 die „Sauerland-Gruppe“, eine islamistische Terrorzelle, frühzeitig überführt werden.

Auch die Terroranschläge von 9/11 hätten nach Aussage von Uhrlau verhindert werden können, wenn sich BND und NSA ausgetauscht hätten. Infolge dieser Anschläge haben die Amerikaner technisch aufgerüstet und die Internetüberwachung verstärkt, mittlerweile können alle Daten von Ausländern, die über amerikanische Server gehen, gespeichert und verarbeitet werden. Daher wundere es ihn im Fall Snowden nicht, dass die USA massiv Informationen speichern, sondern das diese enorme Datenmenge überhaupt aus dem Gebäude geschmuggelt werden könne, Uhrlau bezeichnet dies als „dilettantisch“.

Den weiteren Verlauf des Gesprächs leitete der Moderator Jens Spahn auf das Thema „soziale Netzwerke“. Ernst Uhrlau nutze diese nicht, da diese „zu transparent – für zu viele“ seien. Eine Gefahr, dass Nachrichtendienste Daten aus den Netzwerken sammeln schließt er aus, da sie unüberschaubar seien, die Daten werden jedoch von Wirtschaftsunternehmen genutzt, um etwa gezielt Werbung zu schalten. Er appelliert in diesem Fall jedoch an die Vernunft der Bürger, da für ihn „ Datenschutz … bei einem selbst“ anfängt.