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Reportajes internacionales

Erste Runde der Kommunalwahlen 2021 in Kroatien

de Holger Haibach, Marko Prusina

Unabhängige Kandidaten und neue grün-linke Listen sorgen für Spannung in Großstädten

Am 16. Mai fand die erste Runde der Kommunalwahlen in Kroatien statt – mehr als 3,6 Millio-nen Menschen waren wahlberechtigt, die politische Führung in 425 Gemeinden, 127 Städten und 20 Gespanschaften (dies ist in Kroatien die Verwaltungseinheit nationalstaatlicher Ebene und Kommune) und der Stadt Zagreb zu wählen – jedoch haben tatsächlich nur 47% der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Dabei werden Amtsinhaber wie Bürgermeister oder Szupane (Landräte) direkt gewählt. Dort wo es keinen eindeutigen Sie-ger in der ersten Runde gab, finden am 30. Mai die Stichwahlen statt. Vor allem spannend wird es dabei in der Hauptstadt Zagreb, in der immerhin 25% aller in Kroatien lebenden Kroa-ten beheimatet sind und wo die neue links-grüne MOŽEMO („Wir können“) mit ihrem Kandi-daten siegen und damit zur führenden grün/linken Partei(enverbindung) im Lande werden könnte. Die im Land regierende HDZ (Kroatisch Demokratische Union, Mitglied der EVP) schnitt traditionell in den Großstädten nicht so stark ab wie in den ländlichen Regionen und liefert sich ein enges Rennen in den Städten Split, Zadar (HDZ-Hochburg) und Vukovar.

Zu den Abschnitten springen:

Entwicklungen im Vorfeld der Wahlen

Kroatien war über lange Zeit eine politisch polarisierte Gesellschaft, die einerseits überwiegend für die HDZ und andererseits für die SDP (Sozialdemokraten) mit ihren kleineren Koalitionspartnern stimmte. Allerdings ist ein Trend zu verzeichnen, bei dem der Eindruck entsteht, dass große Parteien nicht mehr automatisch mit Unterstützung rechnen können. Ähnlich wie in Deutschland (wenn auch noch nicht so stark) gehört das Phänomen der Stammwähler mehr und mehr der Vergangenheit an. Aus den bisherigen Wahlergebnissen geht hervor, dass diese Parteien mit der Zeit Schritt halten und Antworten auf Fragen geben müssen, die besonders junge Wähler betreffen. Die SDP bemerkte dies spät und befindet sich derzeit in einem Programmdilemma sowie in einem innerparteilichen Zwist zwischen Traditionalisten und Erneuerern. Auch das ist vergleichbar mit einigen anderen klassischen sozialdemokratischen Parteien in West- und Mitteleuropa, denen nun auch neue Mitte-Links Parteien Konkurrenz machen und Themen wie Umweltschutz, Digitalisierung, Geschlechtergerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung in den Vordergrund rücken.

Den ersten Indikator, dass nun andere Parteien die Gelegenheit bekommen würden, sich in Szene zu setzen, gab es 2015, als die Wähler in größerer Zahl, auch viele, die zuvor HDZ oder SDP gewählt hatten, der damals ersten nennenswerten unabhängigen Bewegung MOST („Brücke“) bei den Parlamentswahlen ihre Stimme gaben. Die zu dieser Zeit von Tomislav Karamarko angeführte HDZ schien sich mehr und mehr nach rechts zu bewegen, in dem sie kleinere rechts orientierte Parteien in die „Domoljubna koalicija“, die Patriotische Koalition, zusammenbrachte. Da sich MOST zu dieser Zeit nicht ideologisch klar auf eine bestimmte politische Linie festgelegt hatte, gelang es ihr, jüngere Wähler zu gewinnen, die den polarisierten politischen Debatten der beiden klassischen Lager überdrüssig waren. So konnte die MOST als kleinerer Koalitionspartner in eine Regierung mit der HDZ eintreten. Zudem hatten sie genug Einfluss, um zum Rücktritt des damaligen HDZ-Präsidenten beizutragen, was später zu den vorgezogenen Parlamentswahlen und innerparteilichen Wahlen der HDZ führte.

Unter der Führung des neu gewählten Parteipräsidenten Andrej Plenković wurde daraufhin eine Regierung gebildet, deren politische Orientierung mehr auf die Mitte ausgerichtet war. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten in bestimmten innenpolitischen Fragen beschloss die HDZ jedoch, die Koalition aufzulösen und eine Koalition mit kleineren Mitte-Links-Parteien wie der HNS (Kroatische Volkspartei - Liberaldemokraten) einzugehen, die bis dahin ein Partner der SDP war.

Solch eine Entscheidung vor dem Hintergrund einer noch zu diesem Zeitpunkt politisch polarisierten Gesellschaft führte zu Unzufriedenheit sowohl innerhalb der HDZ als auch in den Reihen der Mitte-Links Koalitionspartner. Wie sich herausstellte, hatte diese Entscheidung später für diese Parteien erhebliche Konsequenzen sowohl bei den Parlaments- als auch bei den Kommunalwahlen und brachte eine ungewisse Zukunft mit sich. Zeitgleich erschien die links orientierte MOŽEMO-Liste unter der Führung von Tomislav Tomašević auf der Politszene. Die Koalition aus HNS und HDZ hatte zu diesem Zeitpunkt keine eigene Mehrheit im kroatischen Parlament. Die HDZ unterstützte den damaligen Bürgermeister der kroatischen Hauptstadt Milan Bandić in der Stadtversammlung und dieser sicherte der HDZ mit seiner Fraktion die Mehrheit im kroatischen Parlament. Bandić war Mitglied der SDP, bevor er sich 2015 entschied, seine eigene Partei zu gründen.

Die Verbindung der HDZ (und teilweise auch der SDP) und Milan Bandić, der als hoch korrupt galt und sogar während seiner Amtszeit für mehrere Monate im Gefängnis saß, ermöglichte somit das Wachstum der Proteststimmen und eine Alternative für Zagreb, die die Bürger in MOŽEMO erkannten. Bandić befand sich zu diesem Zeitpunkt (Anfang 2021) in seiner fünften Amtszeit als Bürgermeister der Stadt Zagreb. Seine politische Bedeutung und sein politischer Einfluss im Lande war somit nicht zu vernachlässigen. Der plötzliche Tod von Bandić im Jahr 2021, zwei Monate vor den Wahlen, entfachte ein unerwartetes Rennen um die führende Position in Zagreb und trug zu einer ungewissen politischen Zukunft der Hauptstadt Kroatiens bei. Dabei geriet insbesondere die HDZ durch die vom ehemaligen HDZ-Abgeordneten und beliebten Volkssänger Miroslav Skoro geführte Partei Domovinski pokret („Heimatsbewegung“), unter Druck. Skoro hatte sich bereits an den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen beworben und wurde nun Kandidat für das Amt des Bürgermeisters.

Skoro gelang es, genügend Stimmen auf sich zu versammeln, dass er nun im zweiten Wahlgang gegen den MOŽEMO-Kandidaten Tomislav Tomašević antreten wird, der allerdings fast uneinholbar in Führung liegt. Somit bleiben beide großen politischen Parteien HDZ und SDP in der zweiten Runde für die kroatische Hauptstadt ohne Kandidaten.

Die Lage innerhalb der Parteien vor den Wahlen

Es ist sicher, dass mit dem Tod des langjährigen Bürgermeisters von Zagreb, Milan Bandić, große Parteien, insbesondere die SDP, ein gutes Ergebnis erwartet hatten, mit dem sie dann die Konsolidierung innerhalb ihrer eigenen Reihen durchführen wollten, um sich als führende politische Opposition im Land zu behaupten. Auf der anderen Seite hatte die HDZ zum ersten Mal eine Chance, in die Stichwahl zu gelangen. Neue Optionen wie MOŽEMO, und Domovinski pokret erhoffen sich mit einem Erfolg eine gute Ausgangslage für die Zukunft.

Kommunalwahlen unterscheiden sich von Parlamentswahlen sowohl in der Fragmentierung, als auch bezüglich einiger anderer Kriterien, so dass es am Ende sehr schwierig ist, zu unterscheiden, wer der Gewinner ist.

HDZ-Wähler kommen meistens aus kleineren Städten und Gemeinden und ländlichen Teilen Kroatiens, bedingt durch die Tatsache, dass die HDZ hauptsächlich in Gemeinden und Gespanschaften im Osten und Süden Kroatiens gewinnt, während sie im Norden und Westen des Landes sowie in größeren Städten schwächere Ergebnisse erzielt.

Das Ziel der HDZ war es, diese Hochburgen zu halten, wobei die größte Herausforderung die Großstadt Split darstellt, in der sie derzeit die Mehrheit hat. Angesichts des Ergebnisses der ersten Runde (s.u.) bleibt abzuwarten, ob dies gelingen kann. Eindeutiger ist die Situation in der Stadt Osijek, wo die HDZ zum ersten Mal die Möglichkeit hat, zu gewinnen. Das Ziel der HDZ ist es, die Macht in der prestigeträchtigen Gespanschaft Ličko-Senjska (einer der Hauptkampfplätze während des Krieges mit Jugoslawien und später Serbien von 1990 bis 1995) zurückzuerobern, unter der Führung von Darko Milinović - ein Gespan, den die Partei aus ihren Reihen ausgeschlossen hat und der dann erfolglos versucht hatte, sie zu stürzen. Im Osten des Landes, in der Stadt Vukovar und der Gespanschaft Vukovar-Srijem, wird die Partei mit ehemaligen Parteifunktionären zu kämpfen haben, die die HDZ verlassen haben und sich mit Unterstützung des Domovinski Pokret (Heimatbewegung) an der Wahl beteiligen.

Die SDP sieht ihre Chance im Norden und Westen Kroatiens, insbesondere in der in Istrien gelegenen Gespanschaft Primorsko-Goranska (296.000 Einwohner), der SDP-Hochburg. Allerdings machte die Partei einige unerwartete Schritte, wahrscheinlich aufgrund der angespannten Lage innerhalb der Partei, die zur Auflösung einer Reihe von Parteiorganisationen vor den Wahlen und sogar in Zagreb führten, wo sie den Bürgermeisterkandidaten „in letzter Minute“ wechselten. Es ist davon auszugehen, dass sich der Mißerfolg in Zagreb auch auf die Ergebnisse in anderen Wahlkreisen reflektieren könnte, insbesondere in Rijeka. Gerade eine mögliche Wahlniederlage in Rijeka könnte verheerende Folgen für die Zukunft der Partei haben. Das Hauptziel der SDP ist es nicht nur, die Macht in Rijeka zu behalten, sondern auch in kleineren Städten im Norden und Süden Kroatiens sowie auf den Inseln und in den beiden Gespanschaften Primorsko-Goranska und Krapinsko-Zagorska an der Macht zu bleiben.

Der Wahlsieg in Zagreb war das Hauptziel der Partei MOŽEMO. Zu diesem Ziel gehört aber auch der Gewinn einer ausreichenden Anzahl von Sitzen in der Stadtversammlung, um mit einem möglichen Partner von links eine stabile Mehrheit bilden zu können. MOŽEMO rechnet mit einem guten Ergebnis landesweit bei den Kommunalwahlen. Dies bedeutet, Sitze in Stadträten sowohl in Rijeka als auch in Split zu gewinnen, was eine Grundlage für die Stärkung der Partei auf nationaler Ebenen bedeuten würde. Ansonsten beteiligt sich MOŽEMO, außer in Zagreb, Split und Rijeka auch an den Kommunalwahlen in Osijek, Dubrovnik, Korčula, Pula, Pazin, Karlovac und in den vier Gespanschaften Dubrovačko-Neretvanska, Primorsko-Goranska, Karlovačka und Istarska.

In der Partei „Domovinski pokret" hoffte man als noch relativ junge Partei, die bei diesen Wahlen ihre nationale Identität bestätigen muss, in Zagreb zu gewinnen, was sie als starken HDZ-Konkurrenten in der Hauptstadt bestätigen würde. Eine weitere Partei, mit der sich insbesondere die HDZ sich auseinandersetzen musste, ist MOST, obwohl diese Gruppierung bei den letzten Parlamentswahlen stark an Bedeutung verloren hatte.

Ergebnisse und Spitzenkandidaten in den Großstädten Kroatiens

Zagreb

Den Umfragen nach führte MOŽEMO Monate lang bei den Wahlen für das Amt des Bürgermeisters. Nun konnten sie sich auch als Sieger bestätigen. Tomislav Tomašević, das Gesicht der grün/linken Bewegung gewann rund 148 000 Stimmen (45,15%) Stimmen. Sein Sieg war nie in Frage gestellt worden aber die Anzahl der Stimmen, die er und die politische Plattform MOŽEMO erhielt, war überraschend für alle. Damit erhielt Tomašević in Zagreb fast die gleiche Stimmenzahl wie seine fünf Gegner zusammen. Der zweitplatzierte Miroslav Škoro gewann 39 789 Stimmen. Die Partei MOŽEMO gewann mit seinen Koalitionspartnern die meisten Stimmen in 16 der 17 Stadtbezirke von Zagreb. Nur in einem Bezirk gewann die Liste des ehemaligen Bürgermeisters Milan Bandić „BM 365 Arbeit- und Solidaritätsparteien“. Die Liste von Tomislav Tomašević erhielt in der Stadtversammlung fast die Mehrheit. Von 47 möglichen hat sie 23 Sitze im Stadtrat und wird keine Schwierigkeit haben, eine Mehrheit mit anderen linken Parteien zu bilden.

Stadtrat: MOŽEMO wird mit der SDP eine Mehrheit bilden können.

Partei bzw. Wahlkoalition Mandate im Stadtrat
MOŽEMO 23
HDZ 6
Domovinski pokret 5
SDP 5
BM365 5
MOST 3
Union Kvarner 2

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Wer ist Tomislav Tomašević?

Tomislav Tomašević, wurde am 13.01.1982 in Zagreb geboren. Er schloss sein Studium an der Fakultät für Politikwissenschaften in Zagreb ab und absolvierte einen Teil seines Studiums an der University of Cambridge.  Er ist ein kroatischer Aktivist und Politiker und seit 2020 Abgeordneter im kroatischen Parlament. Von Beruf ist er Politik- und Umweltwissenschaftler. Seit 2017 ist er Parteichef der lokalen politischen Bewegung „Zagreb gehört uns“. Zum politische Durchbruch kam es bei den Parlamentswahlen 2020. Seine Koalition gewann sieben Sitze im Parlament. Von ihm wird ein Kampf gegen Klientelismus erwartet und dass er sich um die ökologischen Probleme kümmern sollte.

Rijeka

Marko Filipović (SDP) und der unabhängige Kandidat Davor Štimac stehen sich in der Stichwahl gegenüber für das Amt des Bürgermeisters von Rijeka. Den Ergebnissen nach erhielt Filipović 30,25% und Štimac 16,10%. Da Rijeka als SDP-Hochburg gilt, erwartet die SDP dabei keine größeren Überraschungen.

Stadtrat: Die SDP sollte in der Lage sein eine Mehrheit im Stadtrat zu bilden.

Partei und/oder Wahlkoalition Mandate im Stadtrat
SDP 10
HDZ 6
Unabh. Davor Štimac 4
MOST 4
PGS und Laburisten 3
MOŽEMO 2

 

Split

Ivica Puljak von der Partei „Centar“ ist der relative Gewinner der ersten Wahlrunde. Er erhielt 27,82% der Stimmen während der HDZ-Kandidat Vice Mihanović 23,33% bekam. Gegen den HDZ- Kandidaten sind Vorwürfe laut geworden, dass er seine Doktorarbeit plagiiert haben soll. Diese Vorwürfe wurden erst kurz vor der Wahl bekannt. Das Rennen bleibt jedoch noch relativ ungewiss. Falls es Puljak gelingen sollte, die Stichwahlen in ein Referendum der Zukunft von Split umzumünzen, würde dies für die HDZ eine Niederlage bedeuten. Ivica Puljak wurde am 27.08.1969 in Split geboren. Von Beruf ist er Physiker und lehrt an der Universität in Split. Seinen Masterabschluss erhielt an der 1997 an der Fakultät für Naturwissenschaften in Zagreb und seinen Doktortitel an der Universität Pierre and Marie Curie in Paris. Seit 1995 mit Marijana Puljak (Pametno) verheiratet, die seit 2020 Abgeordnete im kroatischen Parlament ist.

Stadtrat: Die HDZ wird wahrscheinlich eine Mehrheit bilden.

Partei und/oder Wahlkoalition Mandate im Stadtrat
HDZ 9
Centar 7
HGS 4
SDP 3
MOŽEMO 3
MOST 3
Unabh. 2

Osijek

Der HDZ-Kandidat Ivan Radić gewann 38,69% der Stimmen, wobei sein Gegenkandidat Berislav Mlinarevic 19,63% erhielt. Mlinarević ist ein unabhängiger Kandidat, der durch die Parteien MOST und Domovinski pokret unterstützt wird. Die HDZ hat somit das erste Mal die Gelegenheit, einen Bürgermeister in Osijek zu stellen. Die HDZ hätte damit in dieser größten ostkroatischen Stadt einen wichtigen Erfolg erzielt.

Stadtrat: Die HDZ wird wahrscheinlich eine Mehrheit bilden.

Partei und/oder Wahlkoalition Mandate im Stadtrat
HDZ 13
MOST 6
SDP 6
MOŽEMO 2
SNAGA SIB 2
HNS, HSS, REFORMISTEN 2

Vukovar

In Vukovar trat der amtierende Bürgermeister Ivan Penava gegen den HDZ Kandidaten Nikola Mažar an. Penava ist ehemaliges HDZ-Mitglied und war Gegenkandidat für das Amt des Parteivorsitzes bei den letzten internen Wahlen der HDZ. Den Ergebnissen der Kommunalwahl nach gewann Penava mit 43,80% der Stimmen und Mažar erhielt 24,81%.

Stadtrat: Im Stadtrat wird es nach vielen Jahren keine Vertreter der SDP geben, die das Vertrauen von nur 3,91% der Wähler in Vukovar gewonnen haben.

Partei und/oder Wahlkoalition Mandate im Stadtrat
IP-unabh. HKS 9
HDZ 5
SDSS 2
Unabh. 1
DSS 1
HNS, HSS, HSLS 1

Zadar

Der derzeitige Bürgermeister und HDZ-Kandidat Branko Dukic geht gegenüber dem ehemaligen Abgeordneten der Partei MOST Marko Vučetić mit einem 10-Prozent-Vorsprung in die Stichwahl. Die Ergebnisse im Stadtrat deuten darauf hin, dass die HDZ erstmals seit Jahren ohne Koalitionspartner keine Mehrheit haben wird. Dafür sorgte der unabhängige Kandidat Enio Meštrović, dem nur 700 Stimmen zur Stichwahl fehlten.

Stadtrat: Meštrović sorgt für Ungewissheit.

Partei und/oder Wahlkoalition Mandate im Stadtrat
HDZ 11
SDP CENTAR 8
Unabh. Meštrović  7
Domovinski poket 1

Šibenik

Željko Burić (HDZ, HSLS - Kroatische Sozial-Liberale Partei) gewann 46,63% und Tonči Restović (SDP) wurde mit 19,94% zweiter. Man kann also sagen, dass ein positives Ergebnis in der Stichwahl für die HDZ sicher ist.

Stadtrat: Die HDZ wird wahrscheinlich in der Lage sein, eine Mehrheit zu bilden.

Partei und/oder Wahlkoalition Mandate im Stadtrat
HDZ 10
Unabh. 4
SDP 4
Suverenisti 2
Domovinski pokret, MOST 1

 

Dubrovnik

Der Amtsinhaber und Bürgermeisterkandidat der HDZ Mato Franković gewinnt in Dubrovnik. In der ersten Runde gewann er 36,73% der Stimmen. Der derzeitige Bürgermeister wies darauf hin, dass die Stabilität des Stadtrats der Schlüssel zur Entwicklung von Dubrovnik ist. Sein Gegner in der zweiten Runde ist Pero Vićan, der Kandidat der „Demokratischen Versammlung von Dubrovnik“, der nach inoffiziellen Ergebnissen 13,47% der Stimmen erhielt.

Stadtrat: Eine Mehrheit der HDZ ist zu erwarten.

Partei und/oder Wahlkoalition Mandate im Stadtrat
HDZ 7
MOŽEMO 3
DDS 3
Unabh. 2
Dustra 2
SDP 2
MOST 1
HNS, Reformisten 1

Ergebnisse in den Gespanschaften

Bei den Wahlen in den Gespanschaften war zu erwarten, dass sich die HDZ durchsetzt. Die HDZ schnitt in den meisten der 20 Gespanschaften (plus die Stadt Zagreb) und 425 Gemeinden gut ab. Den Trends nach ist jedoch zu erwarten, dass in der ersten Runde eine geringere Anzahl von Siegen erzielt wurde als bei den Wahlen 2017. Jedoch ist dieser Trend noch nicht aussagekräftig. Seitdem die lokalen- und regionalen Amtsinhaber 2009 direkt gewählt werden, hat die HDZ in der ersten Runde mehrere Sitze verloren. Vor zwölf Jahren hatte die HDZ in der ersten Runde in sieben Gespanschaften gewonnen, und war in weiteren sechs Gespanschaften in der Stichwahl erfolgreich. Vier Jahre später gewann die HDZ in sieben Gespanschaften in der ersten und in fünf in der zweiten Runde. Diesmal hat die HDZ in vier Gespanschaften in der ersten Runde gewonnen.

Gewinner der ersten Runde

Die Ergebnisse der ersten Runde der Kommunalwahlen zeigen, dass insgesamt sechs Gespane (Landräte), darunter eine Frau, in der ersten Runde mit mehr als 50 Prozent der Stimmen gewählt wurden, während die restlichen Gespane am 30. Mai bekannt gegeben werden. In der ersten Runde gewann somit: Antonija Jozić (HDZ) in der Gespanschaft Požeško-Slavonska, Danije Marušić (HDZ) in der Gespanschaft Brodsko-posavska, Igor Andrilović (HDZ) in der Gespanschaft Virovitičko-podravska, Ivan Anušić (HDZ) in der Gespanschaft Osiječko-baranjska, Željko Kolar (SDP) in der Gespanschaft Krapinsko-zagorska und Matija Posavec (NL) in der Gespanschaft Međimurska.

Klare Tendenzen für die Stichwahlen in diesen Gespanschaften

In der Gespanschaft Zagreb (317.000 Einwohner, zu der die Stadt Zagreb selbst nicht zählt), Stjepan Kožić (SKNL (die Partei von Stjepan Kozic – Unabhängige Liste) - durch die HDZ unterstützt) trifft in der zweiten Runde mit 45,32% auf Mihael Zmajlović (SDP, HSS - Kroatische Bauernpartei, die älteste Partei in Kroatien) an, der 28,92% der Stimmen erhielt. An dritter Stelle steht Ana Bolšec (Fokus) mit 11,07%, deren Wähler zum linken Spektrum neigen.  Der Gespan der Gespanschaft Primorsko-goranska Zlatko Komadina (SDP) erhielt 42,38% der Stimmen und tritt in der Stichwahl gegen Gari Cappelli (HDZ, HSLS) an, der 26,90% der Stimmen erhielt. Dieses Ergebnis ist zwar nicht zufriedenstellend für die HDZ, jedoch darf man nicht vergessen, dass diese Gespanschaft eine SDP-Hochburg ist. Die HDZ hat nur knapp in der Karlovačka Gespanschaft (128.000 Einwohner) gewonnen und dies mit 49,51% Prozent der Gesamtstimmen. Die Kandidatin Martina Furdek-Hajdin (HDZ, HSLS) wird sich in der Stichwahl mit Stjepan Mikulandrić (SDP, HSS) auseinandersetzen müssen. In Istrien führt Boris Miletić (IDS - Istrische Demokratische Versammlung, Grüne) mit 46,83% der Stimmen und tritt in der zweiten Runde gegen Danijel Ferić (SDP) an. Die IDS als Regionalpartei erwartet einen Sieg. In der Gespanschaft Zadar (170.000 Einwohner) tritt Božidar Longin (HDZ) mit 43,33% der Stimmen gegen den unabhängigen Kandidaten Ivica Žuvela (16,25%) an. In der Gespanschaft Sisačko-moslovačka (172.000 Einwohner) erhielt Ivan Celjak (HDZ) 48,60% der Stimmen und wird in der Stichwahl vom SDP Kandidaten Daniel Berdais (SDP) herausgefordert. In der zweiten Runde in der Gespanschaft Vukovarsko-srijemska (179.000 Einohner) tritt Damir Dekanić (HDZ) mit 38,76 Prozent der Gesamtstimmen gegen den unabhängigen Kandidaten Josip Dabro an. Der jetzige Gespan von Dubrovačko-neretvanska (122.000 Einwohner) Nikola Dobroslavić (HDZ) gewann 40,26% der Stimmen und wird in der Stichwahl gegen den Vorsitzenden von MOST Božo Petrov antreten. Für Petrov haben in der ersten Runde 21,20% der Wähler gestimmt.

Hier wird es spannend

In der Gespanschaft Lićko-senjska (51.000 Einwohner) tritt der HDZ-Kandidat Ernest Petry gegen den jetzigen Gespan Darko Milinović (jetzt LIPO - Lika, Primorje und die Inseln) an. Milinović ist ein ehemaliges HDZ-Vorstandsmitglied und Gesundheitsminister, der aus der Partei ausgeschlossen wurde. Er gewann in der ersten Runde 34,31% der Gesamtstimmen. Der HDZ Kandidat Ernest Petry ist jedoch mit 32,63% beinahe gleichauf. Der jetzige Gespan der Gespanschaft Koprivničko-križevačka (115.000 Einwohner) Darko Koren (HDZ), gewann 35,71% der Stimmen in der ersten Runde und tritt in der Stichwahl gegen Mladen Kešer (SDP) an, der 25,63% in der ersten Runde erhielt. In der Gespanschaft Bjelovarsko-bilogorska (120.000 Einwohner) tritt der derzeitige Gespan Damir Bajs, unterstützt durch viele kleinere regionale Parteien, gegen Marko Marušić (HDZ) an. Damir Bajs gewann in der ersten Runde 38,09% der Stimmen und Marko Marušić 36,85%. Ein Sieg der HDZ wäre hier theoretisch möglich. Der amtierende Gespan der Gespanschaft Varaždinska Radimir Čačić (Reformisten, Rentner), erhielt 30,69% der Stimmen und geht in die Stichwahl gegen Anđelko Stričak (HDZ, HSLS, HSU - Kroatische Rentnerpartei), der 26,98% der Stimmen erhielt.

In der Gespanschaft Šibensko-Kninska (109.000 Einwohner) wird ein enges Rennen zwischen dem unabhängigen Kandidaten und Bürgermeister der Stadt Knin, Dr. Marko Jelić (NL - Neu Links), und dem aktuellen Gespan Goran Pauk (HDZ) erwartet. Goran Pauk, der seit 2006 das Amt des Gespans ausübt, befindet sich nun in eine für ihn eher ungewöhnlichen Situation. Da die Gespanschaft als eine HDZ-Hochburg gilt, sind alle Augen auf die Stichwahl gerichtet. Marko Jelic gewann in der ersten Runde 36,5% der Stimmen und Goran Pauk 36,10%. Dr. Marko Jelić ist ein Molekularbiologe und ehemaliger Dekan der Fakultät „Marko Marulić“. Er war einer der Gründer der HDZ und erster Vorsitzender der HDZ-Jugend in Knin. Als unabhängiger Kandidat gewann er bei den letzten Kommunalwahlen mit 60% gegen Josipa Rimac, der langjährigen Bürgermeisterin der Stadt Knin. Knin ist für die HDZ historisch eine wichtige Stadt. In der Gespanschaft Splitsko-dalmatinska (455.000 Einwohner) wählen die Bürger zwischen Blaženko Boban (HDZ), der 29,50% der Stimmen gewann, und Ostojić (SDP), der 17,47% der Stimmen erhielt. Dritter war Ante Pranić (NLM - Liste junger Menschen, Smart for Split und Dalmatien, HSLS) mit 14,47% der Stimmen.

Gemeinden: Die HDZ erzielt in den Gemeinden ein gutes Ergebnis. In etwa 10 Prozent der 425 Gemeinden hatten die HDZ-Kandidaten nicht einmal einen Gegenkandidaten.

Ausblick – Gewinner und Verlierer der ersten Runde

Aus den Ergebnissen der ersten Runde dieser Kommunalwahlen lassen sich mehrere Schlussfolgerungen ziehen. Die erste bezieht sich auf die Kontinuität der HDZ als immer noch stärkste und am besten organisierte politische Partei in Kroatien. Diese Schlussfolgerung wird durch die Tatsache untermauert, dass die HDZ die meisten Bürgermeister, Gespanen und Gemeindevorsteher stellen wird. Es ist auch wichtig zu betonen, dass die HDZ die Wahlen in Osijek als viertgrößte Stadt Kroatiens überzeugend gewonnen hat. Ebenfalls sei zu vermerken, dass die HDZ in Split in der Stichwahl einen Kandidaten stellt und dass die Kandidaten in den Städten Zagreb und Rijeka doppelt so viele Stimmen bekommen haben, als bei den letzten Kommunalwahlen 2017. In der größten Gespanschaft Kroatiens, die Gespanschaft Splitsko-dalmatinska, konnte die HDZ ihre Position behaupten.

Die zweite Schlussfolgerung bezieht sich auf den Aufwärtstrend der "grünen" politischen Option der Mitte-Links-Parteien nach dem Vorbild der Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich. Diese politische Option zeichnet sich durch (tatsächliche oder vermeintliche) fortschrittliche und liberale Ideen in der Gesellschaftspolitik und der Betonung der Bedeutung des Klimawandels, des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung aus. Die beiden linksliberalen Plattformen sind die in Zagreb triumphierende MOŽEMO und Centar von Ivica Puljkak, die nach den Ergebnissen der ersten Runde der Kommunalwahlen die führende politische Kraft in Split werden könnte. Die Partei FOKUS, die ebenfalls zu dieser politischen Richtung gehört, erzielte mit sechs Sitzen in der Versammlung des Gespanschaft Zagreb ein bemerkenswertes Ergebnis. Diese Ergebnisse der neuen links-grünen Plattformen sind erwähnenswert, weil sie zuvor bei den Kommunalwahlen keinen großen Erfolg verzeichnen konnten.

Die dritte Schlussfolgerung betrifft das enttäuschende Abschneiden der sozialdemokratischen SDP, ein Trend, der seit den Parlamentswahlen 2015 andauert. Dies spiegelt sich in der Tatsache wider, dass die SDP äußerst schlechte Ergebnisse in den Städten erzielt hat. Ausnahmen bilden die Stadt Rijeka, in der der SDP-Kandidat mit 30% der Stimmen gewann, und die Gespanschaft Krapina-Zagorska, in der der bisherige SDP-Gespan in der ersten Runde gewann. Alles in allem verblasst die klassische Aufteilung auf linke und rechte politische Optionen langsam aber sicher. Wichtiger scheinen offensichtlich eine Politik ausgerichtet auf Diversität, Individualität und Chancengleichheit und gemeinsame europäische Position in der Außen- und Sicherheitspolitik und in Migrationsfragen. Andererseits gibt es mit der Heimatbewegung eine Option, die eine stärkere Betonung der nationalen Besonderheiten und nationalen Ziele auf Kosten einer Politik der stärkeren Integration befürwortet.

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3 de agosto de 2020
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