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Reportajes internacionales

Umfrage zur Außen- und Sicherheitspolitik in Nordmazedonien

de Daniel Braun, Davor Pasoski

Kratzer im Ansehen des Westens

Anlässlich des Jubiläums von drei Jahrzehnten Außen- und Verteidigungs-politik der heutigen Republik Nordmazedonien veröffentlichte die Konrad-Adenauer-Stiftung die Analyse „30 Jahre Außenpolitik und Verteidigung“, bei der auch Befunde der öffentlichen Meinung einflossen. Laut Untersuchung unterstützen die mazedonischen Bürgerinnen und Bürger den Beitritt des Landes zur Europäischen Union, sind jedoch nicht optimistisch, dass dies in Kürze geschehen kann. In diesem Sinne befürworteten 62,8 % der Befragten die Mitgliedschaft Nordmazedoniens in der EU, jedoch ganze 57,1 % lehnen den sogenannten „französischen Vorschlag“ von Juni dieses Jahres ab, der die Voraussetzung für das Aufheben des Vetos Bulgariens und für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens war.

Wahrnehmung von EU und NATO

Im Zusammenhang mit den beiden wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Zielen des Staates unterstützen 64,2 % der Befragten die Mitgliedschaft Nordmazedoniens in der NATO, wobei das Verhältnis 2:1 zu Gunsten der Unterstützer ausfällt. Des Weiteren meinen 56,2 % der Befragten, dass Nordmazedonien durch den NATO-Beitritt sicherer und stabiler ist.

Sowohl die europäische Integration als auch die NATO-Mitgliedschaft erfahren weiterhin eine hohe Unterstützung durch die Bürger. Allerdings ist ein kontinuierlicher Rückgang der Unterstützung der Bürger für die Mitgliedschaft Nordmazedoniens in der EU erkennbar. Aktuell unterstützen 48,4 % der Befragten die Integration des Landes in die Union und 14,4 % teilweise. Insgesamt sind 62,8 % aller Befragten dafür, dass Nordmazedonien eines Tages Teil der EU wird. Dieser Anteil ist zwar immer noch sehr hoch, jedoch sind im Vergleich zu den ersten zwei Jahrzehnten der Unabhängigkeit deutliche Verschiebungen in die negative Richtung erkennbar. Dies lässt sich dadurch untermauern, dass beispielsweise in einer früheren Untersuchung der Stiftung  im Jahr 2014 die Unterstützung der mazedonischen Bürger in Bezug auf die EU noch bei 80 % lag.

In diesem Sinne ist es wichtig herauszustellen, dass kumulativ 40,2 % der Befragten den Grund für das Scheitern des Landes, der EU beizutreten, in innenpolitischen Schwächen sehen, verglichen mit 19,2 %, die externe Faktoren dafür verantwortlich machen.

Dies zeigt, dass die mazedonischen Bürgerinnen und Bürger trotz der Tatsache, dass ein hoher Prozentsatz von ihnen den sogenannten „französischen Vorschlag“ ablehnt, dennoch den Hauptgrund für das bisherige Scheitern des Landes bei der europäischen Integration im eigenen Land sehen. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass 45,6 % der Befragten glauben, dass der Staat keinen professionellen diplomatischen Dienst hat, der in der Lage ist, die strategischen Interessen Nordmazedoniens zu schützen und zu fördern. 

Auf die Frage, „wann glauben Sie, dass Nordmazedonien der EU beitreten wird“, gaben 28 % der Befragten an, dass dies niemals geschehen wird, was die größte Gruppe darstellt, während 23,7 % ihren Pessimismus durch die Antwort zum Ausdruck brachten, dass sie nicht wissen, wann dies geschehen wird bzw. dass sie keine Antwort haben. 7,4 % gaben dagegen an, dass die Mitgliedschaft des Landes in der EU in 20 oder mehr Jahren erfolgen wird, 10,4 % in 10 bis 20 Jahren, 15,5 % in 10 Jahren und 13 % in 5 Jahren. 

Auch der Autor der Analyse, Aleksandar Spasenovski, Dozent an der Juristischen Fakultät Skopje hebt hervor, dass aus den Antworten der Befragten ein tiefer Pessimismus hinsichtlich der Mitgliedschaft Nordmazedoniens in der EU sowie hinsichtlich der Geschwindigkeit der Umsetzung dieses strategischen Ziels ersichtlich ist. Gleichzeitig stellt er auch fest, dass sich die Überwindung der bilateralen Hindernisse und die Eröffnung einer klaren Perspektive für eine dynamische Integration Nordmazedoniens ohne weitere Verzögerungen positiv auf die Wahrnehmung der Bürger von der EU selbst sowie die Korrektur ihrer Meinung über die Dauer bis zur Mitgliedschaft auswirken kann.

 

Beziehungen zu anderen Staaten

Insgesamt 64,6 % der Befragten meinen, dass Deutschland ein starker politischer Unterstützer und Verbündeter ist, und 66,6 %, dass es ebenfalls ein wichtiger Wirtschaftspartner des Landes ist.

Im Gesamtranking stellt sich dieser positive Befund zu Deutschland jedoch differenzierter dar: Auf die Frage, welches Land Nordmazedoniens größter Verbündeter ist, antworteten 37,4 % der Befragten, dass es Serbien sei und 19,8 % nannten die Vereinigten Staaten. In der in der Studie aufgeführten Tabelle der verbündeten Staaten befinden sich die Türkei vor Deutschland an dritter Stelle mit jeweils 5,8 % bzw. 5,4 %. Es ist bezeichnend, dass ganze 24,1 % keine Antwort auf diese Frage haben und 2,7 % glauben, dass Nordmazedonien gar keine Verbündeten hat. 

Auf die Frage, welcher Staat der größte Feind des Landes ist, antworteten 44 % der Befragten, dass es Bulgarien ist, während 12,1 % meinen, dass es Russland ist.

Den positivsten Eindruck von der Qualität der gegenseitigen Beziehungen haben die Befragten in Bezug auf die Türkei (71,6 %), gefolgt von Serbien (68,6 %) und Deutschland (64,3 %). 58,5 % der Befragten haben eine positive Meinung zu den bilateralen Beziehungen Nordmazedoniens mit den USA und 57 % teilen diese Einstellung hinsichtlich der bilateralen Beziehungen des Staates zu Albanien. Der Befund zur Türkei ist insofern bemerkenswert, als das Nordmazedonien, wie andere Balkanstaaten, viele Elemente seiner nationalen Identität aus der Fremdherrschaft und Kampf gegen das Osmanische Reich ableitet. Der große Anteil verdeutlicht auch, dass nicht nur die Minderheiten der in der Regel muslimischen Albaner, Bosnier, Türken und kleineren Gruppen hier ein positives Votum abgaben, sondern auch viele slawisch-orthodoxe Mazedonier. Dies bedeutet, dass der wirtschaftliche und kulturelle Einfluss der Türkei in der Region, auch in Nordmazedonien Früchte trägt und perspektivisch eine vermeintlich andere geopolitische Option bieten könnte.

An der Spitze der Negativskala stehen hingegen Russland und Bulgarien, von denen 59,3 % bzw. 52,5 % der Befragten glauben, schlechte bilaterale Beziehungen zu Nordmazedonien zu haben, was insbesondere bei Bulgarien kaum überraschen sollte.

In diesem Kontext wurden in der öffentlichen Meinungsuntersuchung von 2021, die sich auf die drei Jahrzehnte seit der Errichtung der Unabhängigkeit Nordmazedoniens bezog, auch die Ansichten der Bürger über die Art der bilateralen Beziehungen des Landes zu Bulgarien und Russland  untersucht. Damals bewerteten 17,3 % der Befragten die bilateralen Beziehungen zu Russland und 59,8 % zu Bulgarien als schlecht. Daraus lässt sich schließen, dass die ablehnende Haltung der Bürger gegenüber Bulgarien im Vergleich zu 2021 nahezu unverändert, gegenüber Russland jedoch sichtbar schlechter geworden ist. 

Die Analyse der Stimmung der Befragten zu den mazedonisch-bulgarischen Beziehungen lässt den Schluss zu, dass die bilateralen Beziehungen zwischen diesen beiden Ländern auf einem niedrigen Niveau sind, was sich negativ auf die Qualität der grundlegenden Kommunikation zwischen den Institutionen und Gesellschaften beider Staaten auswirken kann.

Im Gegensatz zu Bulgarien sehen die Befragten die Beziehungen zu Griechenland nach der Beilegung des Namensstreits positiver, obwohl 50 % immer noch gegen das Prespa-Abkommen sind, es aber von 36,5 % unterstützt wird. 30,6 % der Befragten meinen, dass sich die mazedonisch-griechischen Beziehungen nach Überwindung des Namensstreits sichtbar verbessert haben. 

Betrachtet man die Beziehungen Nordmazedoniens zu anderen Ländern allgemein, lässt sich festhalten, dass Deutschland zusammen mit den USA zwei Beispiele für ein kontinuierliches, stabiles Vertrauen in die Qualität der Beziehungen dieser Länder zu Nordmazedonien sind, dies aber sich nicht auf die westlichen Bündnissysteme  übertragen lässt.

 

Aktuelle Herausforderungen und regionale Zusammenarbeit  

Insgesamt 50,4 % der Befragten erklärten die russische Militäraggression gegen die Ukraine für ungerechtfertigt und inakzeptabel, während 26,2 % sie für gerechtfertigt und akzeptabel halten, was einem Verhältnis von 2:1 im Vergleich zur ersten Gruppe entspricht. Daraus lässt sich schließen, dass die mazedonischen Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema sich an EU und NATO orientieren.

Bei der Frage nach der „Open Balkan“ Initiative, die insbesondere von den Regierungen Serbiens, Albaniens und Nordmazedoniens vorangetrieben wird, unterstützten 65,7 % der Befragten das Projekt, während 15 % es nicht tun. Hier muss berücksichtigt werden, dass gerade das Warten auf EU-Beitritt und Schengenmitgliedschaft und damit endlich der Abbau von Grenzkontrollen und Zollgrenzen für viele Bürgerinnen und Bürger diese Initiative eine Alternative darstellt, die den Alltag vieler Menschen erleichtert, denn Grenzübertritte und Zoll sind in dem kleinen Land eine häufige Realität. Inwieweit damit auch eine EU-unabhängiges Modell regionaler politischer und wirtschaftlicher Integration befürwortet wird, lässt sich aus diesem Befund weniger ablesen.

 

Außenpolitik und Verteidigung  

In Bezug auf die Führung der Außenpolitik des Staates und die Professionalität der Armee in den letzten drei Jahrzehnten beträgt die durchschnittliche Punktzahl der Befragten auf einer Skala von 1 bis 5 2,52 bzw. 3,37. Die sichtbar höhere Bewertung der Armee im Vergleich zur Führung der Außenpolitik kann auf die Mitgliedschaft Nordmazedoniens in der NATO zurückgeführt werden bzw. auch die Auslandseinsätze u.a. in Afghanistan, was die Reputation des Landes international verbessert hat. Das Ansehen des Außenministeriums ist hingegen auf einem Tiefststand, wozu auch die Entwicklungen der letzten Jahre beitrugen. So wird durchaus ein Zusammenhang zu den noch immer nicht sicheren EU-Beitritt und der Außenpolitik gesehen. Darüber hinaus haben Personalentscheidungen für Botschafterposten nicht selten mehr ethnische Hintergründe gehabt, als fachliche Eignung mit Fremdsprachenkenntnissen.

In Bezug auf das Management der Außen- und Verteidigungspolitik bewerten die Befragten von allen Präsidenten des Landes auf einer Skala von 1 bis 5 den zweiten Präsidenten, Boris Trajkovski, mit einer Durchschnittsnote von 4,28 am besten. Der erste Präsident der unabhängigen Republik Mazedonien, Kiro Gligorov, hat einen Notendurchschnitt von 4,1, der dritte Präsident, Branko Crvenkovski, einen Notendurchschnitt von 3,02, der vierte Präsident des Landes, Gjorge Ivanov, einen Notendurchschnitt von 3,11, während der derzeitige Präsident Stevo Pendarovski einen Notendurchschnitt von 2,81 am Ende der Skala rangiert, was die negative Wahrnehmung der Außenpolitik auf allen Ebenen noch einmal illustriert.

 

Erwartungen 

Nach dem NATO-Beitritt Nordmazedoniens verbleibt als wahrgenommen wichtigste außenpolitische Herausforderung für das Land die Integration in die EU. Wie bereits dargelegt wurde, zeigen die Ergebnisse der Analyse, dass unter den mazedonischen Bürgern ein besonders ausgeprägter Pessimismus hinsichtlich der EU-Mitgliedschaft Nordmazedoniens EU sowie in Bezug auf die Erwartungen, wann dies geschehen wird, vorhanden ist.

Dieser Pessimismus lässt sich sicherlich auch daraus ableiten, dass Nordmazedonien bereits seit 2005 EU-Beitrittskandidat ist und die Europäische Kommission 2009 die erste Empfehlung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen hat. Der Beitrittsprozess wurde jedoch zunächst wegen des Namensstreits mit Griechenland verzögert und nun ist man seit fast drei Jahren wegen des von Bulgarien lancierten Identitätsstreits in einer Sackgasse. Aus diesen Erfahrungen speist sich die Ablehnung der 57,1 % der Befragten den sogenannten „französischen Vorschlag“ abzulehnen, weil er hier unilaterale Zugeständnisse zur Voraussetzung für die Aufhebung des bulgarischen Vetos in Bezug für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen war. Zumal sich selbst unter den Befürwortern viele Stimmen finden, die befürchten, dass dies nicht das Ende der bulgarischen Forderungen an Nordmazedonien sein wird, da das Design der Beitrittsverhandlungen neuerliche Interventionen Bulgariens ermöglichen wird.

17 Jahre nach Erhalt des EU-Kandidatenstatus, nach Unterzeichnung des Prespa-Abkommens 2018 und Annahme des französischen Vorschlags nahm Nordmazedonien im Juli 2022 mit der ersten Regierungskonferenz in Brüssel endlich die Verhandlungen über eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union auf.

Die Verhandlungen mit der EU bleiben jedoch weiterhin an bulgarische Bedingungen geknüpft, wie die Aufnahme von Bulgaren als nationale Minderheit. Ohne Erfüllung dieser Verpflichtung, für die derzeit keine politische Mehrheit im Parlament vorhanden ist, wird das Land nach Abschluss des Screening-Prozesses nicht in der Lage sein, praktische Beitrittsverhandlungen über die einzelnen Kapitel zu beginnen.

Der Pessimismus der Bürger hinsichtlich der Integration Nordmazedoniens in die EU entspringt nicht dem Charakter der Union oder der Unzufriedenheit mit ihrer Funktionsweise, sondern ist eine Folge von kontinuierlichen Hindernissen und Rückschlägen, die das Land im Laufe der Jahre hauptsächlich aufgrund bilateraler Probleme erlitten hat. Dies gilt es zu überwinden, damit perspektivisch vermeintlich andere außenpolitische Optionen nicht an Attraktivität und innenpolitisch europafeindliche Kräfte, wie die aktuell sich im Aufwind befindende Partei LEVICA (LINKE), nicht weiter an Zustimmung gewinnen.

 

[1]   „30 Jahre Außenpolitik und Verteidigung  (Analyse und öffentliche Meinungsforschung)“. Konrad-Adenauer-Stiftung, Skopje 2022

[2]    „Analyse der öffentlichen Meinung über Nordmazedoniens Beitritt zur Europäischen Union (2014-2020) Konrad-Adenauer-Stiftung / Institut für Demokratie „Societas Civilis“, Skopje, 2021

[3]   „30 Jahre Unabhängigkeit (Analyse und öffentiche Meinungsforschung)“. Konrad-Adenauer-Stiftung / Institut für Gesellschaftsforschung „MK91“ – Skopje 2021

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Daniel Braun

Daniel Braun

Leiter des Auslandsbüros Nordmazedonien und Kosovo

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