Conferencia especializada

Expertenrat zum Konsultationsrecht

Das Regionalprogramm Politische Partizipation Indígena der KAS hat die dritte jährliche Versammlung des Expertenrats zum Konsultationsrecht durchgeführt. Diese hatte zum Ziel, die Arbeitsplanung des PPI zu analysieren und zu dieser beizutragen.

Detalles

Am Morgen des 28. August begann die Versammlung des Expertenrats zum Konsultationsrecht mit einer kurzen Einführung in die zentralen thematischen Linien der Arbeit des PPI durch Herrn Maximilian Hedrich, Vertreter des PPI-KAS. Diese sind die Stärkung der politischen Teilhabe der indigenen Bevölkerung, die Demokratieförderung und die Stärkung des Rechtsstaats.

Darüber hinaus betonte Herr Hedrich, dass eins der zentralen Ziele der Arbeit des PPI die Sensibilisierung der Zivilbevölkerung im allgemeinen und im politischen Parteien speziellen der für die indigenen Thematiken sei. Weiterhin betonte er die Priorität, Räume für den Dialog zwischen den verschiedenen Aktoren zu schaffen. Dadurch könnten Themen vertieft werden, die die indigene Bevölkerung betreffen, wie das Konsultationsrecht, welches rechtlich in der Konvention 169 der Weltarbeitsorganisation verankert ist, ebenso wie die Achtung der Rechte der indigenden Völker, welche in der Erklärung UNO-Deklaration über die Rechte der indigenen Völker festgeschrieben sind.

Im weiteren Verlauf resümierte Herr Victor Hugo Cárdenas folgende Ziele und Ergebnisse des vergangenen Expertenrats zum Konsultationsrecht:

- Es wurde beschlossen, best practice und worst practice Beispiele in der Ausführung der des Konsultationsrecht zu identifizieren, um auf dieser Grundlage Schlussfolgerungen ziehen können.

- Er stellte den Fall Kolumbien heraus, in dem im Gegensatz zu den anderen Ländern, die noch mit Problemen zu kämpfen haben, spezifische und konkrete Fortschritte gemacht wurden. In Kolumbien wurde eine nationale Verwaltung für Konsultationsrecht eingerichtet, in der bisher 690 Fälle behandelt wurden. Kolumbien hat wichtige Schritte getan.

- Darüber hinaus ist Kanada ein wichtiges Beispiel für institutionelle Fortschritten. Frau Hartlyng fasste Themen der juristischen Praktiken zusammen und wies auf die Notwendigkeit hin, Konsultationsprozesse und best practice Modelle, Nutzen und Vereinbarungen, interkulturelle Prozesse und Konfliktlösungen zu identifizieren.

- In den meisten Ländern herrscht eine gewisses Misstrauen zwischen dem Staat, den Unternehmern und den Indigenen. Es wurde bisher versäumt, Räume und Foren für den Dialog zu schaffen, um in diesem Bereich Fortschritte zu machen. Die in Angriffnahme eines Konsultationsprozess ist mit hohen sozialen Kosten verbunden. Darüber hinaus gibt es Diskrepanzen zwischen den Modellen und der Entwicklung, neben dem mangelnden Interesse der Gesellschaft an dieser Thematik.

- Es wurde der Inhalt einer Publikation diskutiert und festgehalten, dass das Konsultationsrecht niemandem schadet, sondern vielmehr einen Prozess darstellt, der allen Beteiligten Vorteile bringt. Ein Konsultationsprozess stiftet Vertrauen, sozialen Frieden; Firmen können ihre Investitionen absichern und die indigenen Völker ihre Lebensräume schützen.

Anschließend wurde der Status Quo des Konsultationsrecht in den einzelnen lateinamerikanischen Ländern vorgestellt: Bolivien von Victor Hugo Cárdenas, Expräsident; Brasilien von Thiago García; Kanada von Jo Hann Hartling; Kolumbien von Gabriel Muyuy; Ecuador von Mariana Yumbay; Mexiko von Xavier Abreu; Guatemala von Gisela Mayén, Fredy Ochoa und Semeón Tiu und Peru von Guillermo Vidalón.

Im Anschluß hielt Herr Bernardo Ponce, Koordinator des Regionalprojekts Politische Partizipation Indigena (PPI) eine Präsentation über die Milleniums-Entwicklungsziele, welches das Ergebnis des Berichts der Arbeitsgruppe über die Divergenz in der Umsetzung der Milleniumsentwicklungsziele darstellt, der im September 2015 veröffentlicht wird. Diese Präsentation macht deutlich, dass die indigene Thematik nicht explizit in den Milleuniumszielen auftaucht. Daraus ergibt sich für den Rat die Aufgabe, die Sichtbarkeit der indigenen Völker zu erhöhen, da dies ein Thema ist, welches sich immer stärker als übergreifender Gegenstand für die lateinamerikanischen Staaten herausstellt.

Am zweiten Tag des Workshops wurde ausgehend von den Informationen des vergangen Tages die Gruppenarbeit als Arbeitsweise vorgeschlagen. Ziel dieser Arbeitsweise war es, Prioritäten und konkrete Handlungen im Rahmen des Expertenrats des Konsultationsrechts festzulegen, in denen das Konsultationsrecht mit der globalen Umwelt- und Klimawandelagenda in Verbindung gesetzt wird, welche in den neuen nachhaltigen Entwicklungszielen festlegt ist.

Am Ende der Gruppenarbeit eröffete sich eine Debatte über die Systematisierung der Ideen, die in beiden Gruppen erarbeitet wurden. Zum Abschluß des zweiten Arbeitstags dankte Herr Hedrich, Vetreter des PPI-KAS, den eingeladenen Experten für ihre Teilnahme an der dritten Versammlung des Expertenrats zum Konsultationsrecht, welche seit dem Jahr 2012 jedes Jahr stattfindet.

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Lugar

Hotel Continental, Panama City

Contacto

Bernardo Ponce

Bernardo  Ponce bild

Coordinador PPI

bernardo.ponce@kas.de +591 22 71 26 75 107
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