KAS/Ingo Hellwig

Notas de acontecimientos

Plädoyer für Föderalismus, Subsidiarität und Verantwortung

Bonner Rede 2022

Die Bonner Rede 2022 rückte Art. 28 II 1 GG und fragte: Welchen Beitrag können und müssen Kommunen im Staatsaufbau leisten - und welche Reformen fördern ihre Resilienz?

Welche Aufgaben hat der Staat? Er soll dem Volk dienen. Er soll mehr ermöglichen als verhindern. Er ist in der Krise fest und krisenfest. Er gestaltet mit dem Wissen um die Vergangenheit die Zukunft. – So skizzierte Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, ihre Vorstellung von der Handlungsweise des Staates – und damit seiner Ebenen, Institutionen und Menschen.

Eng verflochten sind dabei Bund, Länder und Kommunen: Die kommunale Selbstverwaltung (Art. 28 GG) gliedert sich ein in den Kontext des unabänderlichen demokratischen und sozialen Bundesstaats (Art. 20) und dessen Aufgabenübertragungen an die Länder (Art. 30), deren ausführende Instanz häufig die Kommunen sind. Um dieses Geflecht in seinen Unterschieden und Entwicklungsmöglichkeiten aushalten, bestenfalls schätzen zu können, muss die Frage „Sind Sie Föderalist?“ mit einem eindeutigen JA beantwortet werden. Dieses Verständnis ist die Voraussetzung, um politischen Wettbewerb zu akzeptieren. Die Regelungstendenz weist manches Mal in eine andere Richtung: Über die Ebene der Europäischen Union werden Zuständigkeiten vergemeinschaftet, in die Souveränität von Staaten eingegriffen und das Subsidiaritätsprinzip unterhöhlt. Rechte von Kommunen und Bundesländern werden verkannt; der überbordende Regelungseifer führt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern dazu, sich nicht mehr wahrgenommen zu fühlen. Ina Scharrenbach plädierte dafür, Städten und Gemeinden Verantwortung zuzutrauen – und auszuhalten, dass 427 Gebietskörperschaften in NRW damit sehr unterschiedlich umgehen. Gestärkt werden muss das Maß an Verantwortung, das Grundlage eines jeden föderalen und subsidiären Systems ist.

Die Landesregierung NRW begreift die Jahre bis 2030 als Jahrzehnt der Veränderung, in dem die Kommunen lernen müssen, politisch zu priorisieren und mit Mut die Zumutungen anzunehmen. Die Aufgaben sind vielfältig: Klimaneutralität herstellen, die digitale Verwaltung vorantreiben, moderne Mobilität umsetzen, Wohnraumengpässe lösen.

Es geht aber auch darum, den Aufgabenkatalog generell zu überarbeiten und zusätzlichen Ballast zu streichen. Der Fachkräftemangel im technischen Bereich und die generelle Nachwuchsproblematik im öffentlichen Dienst werden hier automatisch Grenzen setzen. Nachwuchskräfte in der Verwaltung wollen Probleme lösen. Hierzu müssen abteilungsübergreifendes Denken gefördert, Hierarchien verflacht, aber auch Aufstiegsmöglichkeiten und Leistungszulagen geschaffen werden.

In der anschließenden Diskussion bestärkte Hans-Josef Vogel, Regierungspräsident des Regierungsbezirks Arnsberg, die kommunale Selbstverwaltung, um im Sinne ihres „Erfinders“ Freiherr vom Stein (brachliegende) Potentiale der örtlichen Gemeinschaft zu heben. Lösungen sind vor Ort zu finden, da den Verantwortlichen in Berlin die kommunale Intelligenz fehlt. Es gibt viele Bereiche, in denen die Kommunen das Zusammenleben der Menschen positiv gestalten: im Sport, im Selbst- und Mithilfebereich im Gesundheitswesen, in der Heimatförderung. Dieses Engagement benötigt Freiheit, aber auch finanzielle Mittel für die Umsetzung.

Im internationalen Vergleich lobte Prof Dr. Nathalie Behnke die Verwaltungen in Deutschland. In Krisensituationen mit hohem Arbeitsanfall haben sie immer wieder ihre Flexibilität unter Beweis gestellt. Klar ist aber auch, dass solche Krisenleistungen sich nicht zum Dauerzustand entwickeln dürfen und Lösungen für Personalmangel, Arbeitsverteilungen und schlankere Prozesse gefunden werden müssen – auch wenn weniger Kontrollmechanismen eine höhere Fehler- oder sogar Missbrauchsquote in sich birgt.

Für mehr Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern plädierte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Die steigenden Forderungen nach mehr Personal und Geld können nicht erfüllt werden. Aufgaben müssen gestrichen werden, Bürger müssen auch wieder lernen, ohne ordnende Bürokratie Konflikte zu lösen (… der Klassiker: der Anruf um 22 Uhr wegen der herüberschallenden Lautstärke des Nachbarn). Landsberg plädiert für mehr Pragmatismus. So stehen der Aufnahme von ukrainischen Kindern die Standards in der Gruppengröße entgegen, den Kooperationen zwischen Kommunen macht das Steuerrecht einen Strich durch die Rechnung.

Auch Ina Scharrenbach erinnerte daran, dass nicht Verbote und Gängelung das christlich-demokratische Politikverständnis prägen sollten, sondern die Wahrnehmung von Freiheit in Verantwortung. So sind die Vorgaben beim Ausbau der Photovoltaik überflüssig, weil ohnehin die Bürgerinnen und Bürger sensibilisiert sind, Neubauten entsprechend auszustatten oder bei Sanierungen nachzurüsten. Mehr Vertrauen in den Einzelnen ist wieder notwendig.

Das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt.“) in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung schützt die Kommunen vor zu großer finanzieller Belastung der vom Bund über die Länder übertragenen Aufgaben, weil die Länder, die das Bundesgesetz ausführen müssen, als Auftraggeber an die Kommunen die Finanzierung sicherzustellen haben. (Knapp 80% der Gesetze werden von den Kommunen vollzogen!) Hier ist nachzubessern, um den Bund als Verursacher mehr in die Verantwortung zu nehmen.

Eine hohe Altschuldenlast (insgesamt 50 Mrd. Euro, davon 20 Mrd. Liquiditätskredite) belasten die Kommunen in ihrer Handlungsfreiheit. Hier muss dringend eine Lösung gefunden werden, allerdings funktioniert der Schuldenabbau weder über eine einmalige Streichung noch durch Gebühren, da die sozialen Kosten alle Einnahmen wieder eliminieren.

In seinem Schlusswort stellte Christoph Jansen, Leiter der KommunalAkademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, die Möglichkeiten der kommunalen Ebene als ein Wert an sich heraus. Sie kann als Erstkontakt mit Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates stärken. Sie kann Bürgerbeteiligung anregen, muss aber auch konstruktive Lösungen für den Dialog von unterschiedlichen Interessensgruppen finden und die in Verantwortung stehenden gewählten Repräsentanten einbeziehen. Die Herausforderungen im öffentlichen Dienst sind mit einer geänderten Arbeits- und Organisationskultur zu lösen.

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Dr. Ulrike Hospes

Dr. Ulrike Hospes

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