Beschäftigungspolitik

Bereiche der Beschäftigungspolitik

In der wirtschaftspolitischen Debatte wird die Beschäftigungspolitik häufig mit Begriffen gleichgesetzt, die nur deren Teilbereiche betreffen (z. B. Arbeitsmarktpolitik). Als Beschäftigungspolitik werden alle wirtschaftspolitischen Aktivitäten zusammengefasst, die der Beeinflussung der Beschäftigungslage des Produktionsfaktors Arbeit dienen. Dabei wird grundsätzlich auf die abhängigen Erwerbspersonen abgestellt. Unter Arbeitsmarktpolitik hingegen werden Maßnahmen verstanden, die Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt und die Beziehungen zwischen ihnen direkt zu beeinflussen versuchen. Folglich umfasst die Beschäftigungspolitik ein größeres Feld als nur die Arbeitsmarktpolitik. Darüber hinaus beinhaltet die Beschäftigungspolitik beschäftigungsfördernde Maßnahmen, die der Konjunktur-, Wachstums- und Strukturpolitik zugeordnet werden können. Der größte Teil der Lohnpolitik ist ebenfalls der Beschäftigungspolitik zuzurechnen. Über die genannten (Teil-) Bereiche hinaus hat die Beschäftigungspolitik als ein Oberbegriff enge Beziehungen zu anderen Politikfeldern, wie z. B. zur Sozialpolitik. Das quantitative Ziel der Beschäftigungspolitik liegt im Erreichen eines hohen Beschäftigungsstands.

Beschäftigungspolitische Strategien

Beschäftigungspolitische Strategien und Instrumente haben die Aufgabe, das Ungleichgewicht zwischen Arbeitskräfteangebot und Arbeitskräftenachfrage zu verringern und dadurch Arbeitslosigkeit abzubauen. Dabei gibt es grundsätzlich zwei Ansatzmöglichkeiten: die Angebotsseite oder die Nachfrageseite des Arbeitsmarktes. In der Praxis liegt das Schwergewicht beschäftigungspolitischer Strategien bei den Maßnahmen, die an der Nachfrageseite ansetzen.

An der Angebotsseite des Arbeitsmarktes ansetzende Strategien

Verringerung des angebotenen Arbeitsvolumens durch eine Verkleinerung des Erwerbspersonenpotenzials (demographische Komponente, Verringerung der Erwerbsneigung, Induzieren eines Wanderungssaldos) oder durch eine Reduzierung der Arbeitszeit ( kollektive standardisierte Vereinbarungen wie z. B. Verkürzung der tariflichen Wochenarbeitszeit oder Verlängerung des tariflichen Urlaubs oder individuelle Regelungen).

An der Nachfrageseite des Arbeitsmarktes ansetzende Strategien

Beabsichtigt wird eine Erhöhung der Arbeitskräftenachfrage, da der Arbeitsmarkt vom Gütermarkt abgeleitet wird und die Nachfrage nach Arbeit von der geplanten Güterproduktion abhängt. Strategien zur Beeinflussung der Beschäftigung setzen daher am Produktionsvolumen an:

1) konjunkturpolitische Maßnahmen (Erhöhung der Gesamtnachfrage durch expansive Geld- und Fiskalpolitik, Konjunkturpolitik);

2) strukturpolitische Maßnahmen (Förderung des Strukturwandels, Strukturpolitik);

3) wachstumspolitische Maßnahmen (bei anhaltender Wachstumsschwäche). In welchem Umfang hierdurch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, hängt allerdings entscheidend davon ab, wie sich das Wirtschaftswachstum und die gesamtwirtschaftliche Produktivität entwickeln, d. h. ab welcher Wachstumsrate die Gesamtbeschäftigung steigt (Beschäftigungsschwelle, z. B. in Westdeutschland 1987-1993 bei 0,7 v. H.).

Lohnpolitik und Arbeitsmarkt

Auf dem deutschen Arbeitsmarkt ergibt sich die Lohnfindung nicht durch das freie Spiel von Angebot und Nachfrage, sondern durch Nominallohnverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden im Rahmen der Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz).

Den Tarifvertragsparteien wird durch die Arbeitsmarktverfassung entscheidende beschäftigungspolitische Verantwortung zugewiesen (beschäftigungspolitisches Assignment). Daher muss die Tarifpolitik zur Erhaltung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen, indem sie genügend Raum für Differenzierungen nach Regionen, Branchen, Qualifikationen und der besonderen Lage einzelner Betriebe lässt (Tarifrecht). Der Versuch, durch höhere Lohnforderungen die Lohnquote (Anteil der Einkommen aus unselbstständiger Beschäftigung am Volkseinkommen) zu maximieren, hilft wegen des hierdurch ausgelösten Ersatzes des Faktors Arbeit durch den Faktor Kapital (Rationalisierung) nicht weiter.

Lohnniveau und Beschäftigung

In der aktuellen Diskussion über die Ursachen der hohen Arbeitslosigkeit spielen das Argument, das reale Lohnniveau sei zu hoch, sowie die abgeleitete Empfehlung, die Entwicklung des Lohnniveaus abzubremsen, um die Beschäftigung zu erhöhen, eine große Rolle. Die Nachfrage nach Arbeit sei umso geringer, je höher die Kosten des Produktionsfaktors Arbeit seien. Nicht nur werde der teurer werdende Faktor Arbeit durch den sich relativ verbilligenden Faktor Kapital ersetzt, sondern sinkende Gewinne führen zu weniger Investitionen. Die Ursache für Arbeitslosigkeit sieht die neoklassische Arbeitsmarkttheorie folglich primär im Lohnkartell der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände. Die von ihnen ausgehandelten Tariflöhne haben in der Regel den Effekt eines über dem Gleichgewichtsniveau liegenden Mindestpreises (Mindestlohn) (Arbeitsmarktordnung).

Lohnstruktur und Beschäftigung

Darüber hinaus wird eine falsche Lohnstruktur für die Beschäftigungsprobleme mitverantwortlich gemacht. Die Löhne entsprechen in branchenmäßiger, qualifikatorischer und regionaler Hinsicht nicht den spezifischen Angebots- und Nachfragebedingungen (Mismatch). Hieraus resultieren eine Fehlsteuerung der Produktions- und Beschäftigtenstruktur und eine Verringerung des möglichen Beschäftigungsvolumens. Die keynesianischen Gegner dieser Position interpretieren den Lohn hingegen als Nachfrage schaffendes Einkommen und folgern, wenn wegen steigender Löhne die Nachfrage wachse, können die Produktion und Beschäftigung ausgeweitet werden (Kaufkraftargument, Keynesianismus).

Lohnfindung im Rahmen der Tarifautonomie

Es lassen sich vier „lohnpolitische Konzepte" unterscheiden: 1. produktivitätsorientierte Lohnpolitik i. e. S. (Zuwachs der Nominallöhne = Steigerungsrate der gesamtwirtschaftlichen Arbeitsproduktivität) ; 2. kostenniveauneutrale Lohnpolitik (Erhöhung der Löhne = Steigerungsrate der Arbeitsproduktivität +/- Änderung der Nichtlohnkosten); 3. reallohnorientierte, kostenniveauneutrale Lohnpolitik (wie 2 + Aufschlag für voraussichtliche „unvermeidbare Preisniveausteigerung"); 4. umverteilende Lohnpolitik (+ Umverteilungszuschlag gemäß Kaufkraftargument) .

Arbeitsmarktpolitik

Eine besondere Stellung im Rahmen der Beschäftigungspolitik nimmt die Arbeitsmarktpolitik im engeren Sinne, also der Ausgleich von Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt mit folgenden Instrumenten ein:

  • Arbeitsvermittlung, z. B. Maßnahmen zur Beschleunigung des Arbeitsmarktausgleichs sowie zur qualitativen Verbesserung des Vermittlungserfolges, Kooperation von privater und öffentlicher Arbeitsvermittlung, Arbeitsvermittlung unter dem Dach des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, Förderung der internationalen Berufs- und Arbeitsberatung sowie der Arbeitsvermittlung.
  • Qualifizierungspolitik, z. B. Förderung der allgemeinen und der beruflichen Ausbildung sowie der beruflichen Weiterbildung mit dem Ziel des Erwerbs von Schlüsselqualifikationen.
  • Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, z. B. Verwirklichung struktur- und umweltpolitischer Ziele, Verbesserung der Vermittlungschancen für Langzeitarbeitslose.
Nicht unerwähnt bleiben sollte hierbei der Beitrag der Arbeitsmarktpolitik zu den wirtschaftlichen Kosten, die durch das hohe Maß an arbeits- und sozialrechtlicher Regulierung der Wirtschaft und die weit ausgebauten Arbeitnehmerschutzrechte entstehen.

Literaturhinweise:

Ansgar Belke

Frank Baumgärtner

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