EU: Erweiterung

Die Erweiterungsrunden der Europäischen Union haben Gestalt und Größe der ursprünglichen Sechsergemeinschaft grundlegend verändert und stellen – neben der Vertiefung – weiterhin einen zentralen Impuls für Veränderungen der heutigen Union mit 28 Mitgliedstaaten dar.

Die Gemeinschaft der sechs Gründerstaaten – Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande – ist bis 1995 zunächst in drei Erweiterungsrunden auf 15 Mitgliedstaaten ausgedehnt worden. In einem ersten Beitrittsschub wurden 1973 Großbritannien, Dänemark und Irland aufgenommen. In einer zweiten Welle, der so genannten Süderweiterung, wurden 1981 Griechenland und 1986 Spanien und Portugal Mitglieder der Gemeinschaft. Schließlich kamen – nachdem 1990 mit dem Beitritt Ostdeutschlands zur Bundesrepublik auch die fünf neuen Bundesländer Bestandteil der Gemeinschaft wurden – mit der dritten Runde 1995 die EFTA-Staaten Schweden, Finnland und Österreich hinzu. Die Gründe für ein Beitrittsgesuch eines Landes variierten; grundsätzliche Gemeinsamkeiten sind bei der ersten Runde in wirtschaftlichen Zielsetzungen, bei der zweiten Runde in der zu bewältigenden politischen und ökonomischen Systemtransformation und in der dritten Runde in der Überwindung der Blockbildung in Europa zu sehen.

Nach den fundamentalen Umbrüchen des internationalen Systems 1989/ 90 und dem Ende des Ost-West-Konflikts eröffnete sich für die bis dahin westeuropäisch ausgerichtete EU in den 1990er Jahren erstmals eine gesamteuropäische Perspektive, die in den Beitrittsgesuchen von 13 Ländern, darunter zehn Staaten Mittel- und Osteuropas, ihren Ausdruck fand. Hinzu kamen die schon 1990 hinterlegten Beitrittsgesuche der Mittelmeerinseln Zypern und Malta sowie der Türkei, die bereits 1987 einen Beitrittsantrag gestellt hatte. Die Schweiz, Liechtenstein und Norwegen haben hingegen aus unterschiedlichen Gründen ihren Beitritt nicht weiter verfolgt bzw. ihre Anträge ausgesetzt. Der Antrag Marokkos aus dem Jahr 1987 wurde von der damaligen Europäischen Gemeinschaft zurückgewiesen.

Angesichts der Fülle von Beitrittsanträgen sowie der erheblichen Unterschiede in der Struktur und Wirtschaftskraft der Beitrittsaspiranten zählte die sogenannte Osterweiterung der EU bzw. die hieraus erwachsende Debatte, welcher Staat zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Bedingungen in die Union aufgenommen werden sollte, mehrere Jahre zu den Kernthemen europäischer Politik. Die vierte Erweiterungsrunde führte im Jahr 2004 acht mittel- und osteuropäische Staaten sowie die beiden Mittelmeerinseln Malta und Zypern in den Kreis der Europäischen Union. Im Einzelnen waren dies − von Norden nach Süden − Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Slowenien. Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens setzte im Jahr 2007 die Osterweiterung fort, die im Jahr 2013 mit dem Beitritt Kroatiens um einen weiteren Balkanstaat ergänzt wurde. Mit der Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten ist die Bevölkerung der Europäischen Union auf über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger angestiegen. Auch die Heterogenität der Union hat zugenommen: das durchschnittliche Bruttoinlandseinkommen der EU in jeweiligen Preisen lag 2012 bei 25.600 Euro pro Kopf und schwankt zwischen 83.600 Euro im Fall von Luxemburg und 43.700 Euro in Dänemark sowie 5.800 Euro im Fall von Rumänien und 5.400 Euro in Bulgarien.

Grundlage der Entscheidung der EU über die Aufnahme neuer Kandidaten sind die 1993 vom Europäischen Rat definierten sogenannten Kopenhagener (Beitritts-) Kriterien: Aus politischer Perspektive wird vorausgesetzt, dass die Beitrittskandidaten über die institutionelle Stabilität als Garantie für eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung verfügen sowie die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten garantieren. Aus wirtschaftlicher Sicht werden das Bestehen einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit vorausgesetzt, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Darüber hinaus müssen die Beitrittskandidaten auch in der Lage sein, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen in Form des ‚acquis communautaire’, der sämtliche gültigen Verträge und Rechtsakte umfasst, zu übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen. Selbst muss die Europäische Union jedoch auch in der Lage sein, neue Mitglieder aufzunehmen. Rechtlich geregelt ist der Beitritt eines neuen Staates in den Artikeln 6, 7 und vor allem 49 des Vertrags über die Europäische Union, der jedem europäischen Staat prinzipiell das Recht einräumt, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU zu stellen. Der Rat entscheidet einstimmig nach Anhörung der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments über den Mitgliedsantrag. Die Beitrittsabkommen bedürfen der Ratifizierung sowohl durch die Mitgliedstaaten als auch durch den Beitrittskandidaten.

Zur Jahresmitte 2013 liegen der Europäische Union zahlreiche Beitrittsanträge mit unterschiedlichem Status vor. Offizielle Beitrittskandidaten sind die Türkei (seit 1999), Mazedonien (seit 2005), Island (seit 2010), Montenegro (seit 2010) und Serbien (seit 2012). Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei laufen seit 2005, aufgrund der Skepsis mehrerer Mitgliedstaaten sind die Verhandlungen aber kaum vorangekommen; bislang ist erst eines von 33 Verhandlungskapiteln abgeschlossen worden. Im Fall von Mazedonien ist der Namensstreit mit Griechenland ein wichtiger Grund, dass die Beitrittsverhandlungen bislang noch nicht eröffnet worden sind. Die Verhandlungen mit Island gehen hingegen vergleichsweise rasch voran; im Sommer 2013 waren 11 der 33 Verhandlungskapitel abgeschlossen. Mit Montenegro begannen die Verhandlungen im Sommer 2012, ein Jahr später waren zwei von 33 Verhandlungskapiteln abgeschlossen. Mit Serbien wurden bislang noch keine Verhandlungen begonnen.

Neben den offiziellen Beitrittskandidaten hat die EU unter den Bewerbern auch potenzielle Kandidaten benannt, hierzu gehören die Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie das unter UN-Verwaltung stehende Kosovo. Die Europäische Union hat diesen Staaten bedeutet, dass sie den Status eines offiziellen Beitrittskandidaten erreichen können, wenn sich ihre wirtschaftliche Lage verbessert hat bzw. ethnische Konflikte geklärt werden (EU-Reformen und –Vertiefung: Wirtschaftliche Aspekte).

Der Weg zur Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union ist durch ein dichtes Netz von Unterstützungs- und Anpassungshilfen gekennzeichnet. Hierzu zählen Assoziierungsabkommen, Stabilisierungsabkommen, Heranführungshilfen, Beitrittspartnerschaften, aber auch das umfassende Berichtswesen der Europäischen Union in Form von Stellungnahmen und Fortschrittsberichten, Screenings, Benchmarks und Beitrittskonferenzen. Mit der seit 2004 entwickelten europäischen Nachbarschaftspolitik hat die Union schließlich auch ein neues Instrument für die bisherige Erweiterungspolitik etabliert, das den östlichen und südlichen Nachbarstaaten jenseits der Mitgliedschaft eine Perspektive bieten soll, das aber auch die Frage nach den Grenzen Europas aufwirft. Mit dem Erweiterungsprozess und der Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union ist einerseits die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Perspektive und die Stabilisierung des Kontinents, andererseits aber auch die Sorge vor einer Überforderung der Beitrittskandidaten bzw. einer Überdehnung der bestehenden Union verbunden, die letztlich zu einer Überlastung der Europäischen Union führen könnte. Angesichts der zahlreichen und schwierigen Beitritte der letzten Dekade ist absehbar mit einer Verlangsamung der Beitrittsdynamik zu rechnen (EU-Reformen und –Vertiefung: Politische Aspekte).

Schaubild: Die Europäische Union

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Literaturhinweise:

  • LIPPERT, B. (2004), (Hrsg.), Bilanz und Folgeprobleme der EU-Erweiterung, Baden-Baden;
  • BÖTTGER, K. (2011), Erweiterung, in: W. Weidenfeld/W. Wessels (Hrsg.), (2011), Europa von A-Z, Taschenbuch der europäischen Integration, 12. Auflage, Bonn, S. 135-144.
Jürgen Mittag

Wolfgang Wessels

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