EU-Erweiterungen, EU-Reformen und EU-Vertiefung: Ökonomische Aspekte

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zog und zieht über die Jahrzehnte hinweg neue Mitglieder an. Gleichzeitig übertrugen die Mitgliedsländer mehr und mehr Aufgaben den gemeinsamen europäischen Institutionen. So entwickelte sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit sechs Gründungsmitgliedern zu einer 27 Länder (Stand 2010) umfassenden Europäische Union mit einem gemeinsamen Binnenmarkt, einer gemeinsamen Währung und gemeinsamer Politikkoordination. Darüber hinaus haben vier weitere Länder einen Aufnahmeantrag gestellt. Bei dem Europäischen Ratstreffen in Helsinki 1999 wurde der Türkei ein spezieller Kandidatenstatus gewährt, und seit Oktober 2005 laufen Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der Türkei. Im Oktober 2005 wurden Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und im Juli 2010 mit Island aufgenommen. Mazedonien, das im März 2004 einen Aufnahmeantrag gestellt hatte, wurde 2005 der Kandidatenstatus zuerkannt. Gegenbeispiele für die Anziehungskraft der EU sind Norwegen, die 1972 und 1994 per Volksabstimmung die Beitrittsbedingungen ablehnten, sowie die Schweiz, die 1992 ihren Beitrittsantrag aussetze.

Die große Anzahl an Beitrittsanträgen spiegelt die wirtschaftliche Attraktivität der Europäischen Union wider. Der gemeinsame Binnenmarkt, der die Freizügigkeit von Personen, die Freiheit für Kapital, Waren und Dienstleistungen gewährleistet, ermöglicht eine effiziente Allokation und einen erhöhten Wettbewerb innerhalb der EU, was zu Wohlfahrtssteigerung in allen beteiligten Staaten führt. Der damit verbundene Strukturwandel fordert jedoch Anpassungsbedarf in den betroffenen Sektoren und Regionen und kann in den nicht wettbewerbsfähigen Branchen zu einem Beschäftigungsrückgang führen, während die Beschäftigung in den wachsenden Branchen zunimmt.

Migration ist ein wichtiges Instrument, um die Nachfrage nach Arbeitnehmern in Einklang mit dem Angebot an Arbeitskräften zu bringen und somit die gesamteuropäischen Wirtschaftsleistungen zu erhöhen. Die von einigen Seiten befürchtete Massenwanderung von Arbeitnehmern nach den Süderweiterungen (Griechenland -1981, Spanien und Portugal -1986) und nach der Osterweiterung der EU (2004 und 2007) sind nicht eingetreten. Durch Transferzahlungen an die ärmeren Mitgliedsländer im Rahmen der Strukturfonds wird versucht, Wachstumsimpulse in diese Länder zu leiten und die Konvergenz der Lebensstandards innerhalb der EU zu beschleunigen.

Es wurde ein einheitliches Regelwerk geschaffen, das innerhalb aller Mitgliedstaaten gilt. Dieser so genannte "Acquis Communautaire" umfasst (1) den Inhalt, die Prinzipien und die politischen Ziele der Verträge (einschließlich die des Vertrags von Maastricht, Amsterdam und Lissabon); (2) die Gesetzgebung auf der Basis der Verträge und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs; (3) die angenommen Stellungnahmen und Resolutionen des Ministerrates, des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments; (4) die Positionen, Erklärungen und Entscheidungen im Rahmen der gemeinsamen Außen– und Sicherheitspolitik; (5) die Positionen, Entscheidungen und angenommenen Konventionen im Rahmen der gemeinsamen Justiz– und Innenpolitik; (6) die internationalen Abkommen der EU und die Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten, die bezüglich der EU-Aktivitäten geschlossen worden sind.

Trotz des beträchtlichen Umfangs von mehr als 80 000 Seiten des "Acquis Communautaire" müssen alle Beitrittsländer das gesamte Regelwerk übernehmen, damit für alle Mitgliedsländer die gleichen Rechte und Verpflichtungen gelten. Im Allgemeinen sind keine Abweichungen erlaubt; jedoch können Beitrittsländern für Anpassungen Übergangsfristen für besonders schwierige Bereiche eingeräumt werden. Da jedoch einige Aspekte des "Acquis Communautaire" nicht dem Entwicklungsstand der Beitrittsländer und auch einiger ärmerer EU-Mitgliedsländern entsprechen, entstehen erhebliche Kosten und Verzerrungen durch die Umsetzung. Diese Problematik der Vereinbarkeit von EU-Erweiterung (mit zunehmend unterschiedlichen Entwicklungsniveaus der Länder bezüglich der Wirtschaftskraft) und EU-Vertiefung (da einige Länder weitergehende gemeinsam geltende Regelungen anstreben) verlangt nach Reformen, die über den Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, hinausgehen. So wird u.a. angestrebt, in einer erweiterten EU Untergruppen von Mitgliedsländern das Recht einzuräumen, die Integration zwischen den beteiligten Länder voranzutreiben, ohne dabei für einige Länder automatisch den "Acquis Communautaire" zu erweitern. Der Vertrag von Lissabon ist für einige Länder das Maximum an Integration (Vertiefung), auf das sich die EU der 27 Länder (dank Erweiterung) einigen konnte. Für andere Länder stellt dieser Vertrag gerade das Minimum dar, um noch wirtschaftlich und politisch funktionstüchtig zu sein.

Die Entwicklungen während der globalen Finanzkrise und der sogenannten „Euro-Krise“ mit den Verwerfungen im Euroland Griechenland während des Jahrs 2010 unterstreichen, dass eine Währungsunion der institutionellen Basis einer politischen Union bedarf, um substantielle Krisen überstehen zu können. So besteht vier Jahrzehnte nach der ersten Erweiterung die Notwendigkeit einer weiteren Vertiefung der Integration in Richtung einer Europäischen Union, die in einem größerem Maß auch einer Wirtschafts-, Fiskal-, Sozial, - und Politischen Union entspricht.

Tabelle: Zeittafel der Erweiterungen und der Anträge auf Mitgliedschaft

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Literaturhinweise:

  • Keereman, F. / Szekely, I. (Hrsg) (2010), Five Years of an Enlargement EU – A Positive Sum of Game, Springer Verlag, Berlin;
  • Piazolo, D. (2001), The Integration Process between Eastern and Western Europe. Kieler Studie 310, Springer Verlag, Berlin;
  • Puetter, U. (2009), Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU. UTB facultas wuv, Wien.

Daniel Piazolo

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