EU: Wettbewerbspolitik

Ein wesentliches Ziel der wirtschaftlichen Integration Europas ist gemäß Artikel 3 Absatz 1 EU-Vertrag das „Wohlergehen“ der Völker der Union. Diesem Ziel dient insbesondere die Errichtung eines „Binnenmarkts" (Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz I Satz 1 EU-Vertrag). Der Binnenmarkt umfasst nach dem „Protokoll über den Binnenmarkt und den Wettbewerb“ (Protokoll Nr. 27), das gemäß Artikel 51 EU-Vertrag Bestandteil der Unionsverträge ist, „ein System, das den Wettbewerb vor Verfälschungen schützt“. Mit den Mitteln der Wettbewerbspolitik soll dafür gesorgt werden, dass sich der Güter- und Leistungsaustausch zwischen Anbietern und Nachfragern auf dem Binnenmarkt unter den Bedingungen des Wettbewerbs vollzieht (Angebot und Nachfrage). Dabei handelt es sich allerdings nicht bloß um ein politisches Programm der Union. Vielmehr findet die Wettbewerbspolitik konkreten Ausdruck in den rechtsverbindlichen Regelungen des AEU-Vertrags (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Die Herstellung eines solchen durch Wettbewerb gekennzeichneten Binnenmarkts in Europa setzt zweierlei voraus: Zum einen die Öffnung der nationalen Märkte durch die Beseitigung von staatlichen Beschränkungen des zwischenstaatlichen Handels; zum anderen den Schutz des Wettbewerbs vor Verzerrungen oder Beschränkungen, insbesondere durch die Marktteilnehmer selbst.

Das Konzept der Öffnung nationaler Märkte kommt darin zum Ausdruck, dass der Binnenmarkt ausdrücklich definiert ist als ein „Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital" gewährleistet ist (Artikel 26 Absatz 2 AEU-Vertrag). Die Mitgliedstaaten müssen also grundsätzlich auf Beschränkungen des zwischenstaatlichen Wirtschaftsverkehrs - etwa durch Import- oder Exportverbote, durch Zölle auf Einfuhren oder Ausfuhren oder durch beliebige sonstige Vorschriften, welche den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr behindern können - verzichten. Sie dürfen vor allem Personen oder Wirtschaftsgüter aus anderen Mitgliedstaaten nicht diskriminieren. Rechtlich gesichert wird dies durch an die Mitgliedstaaten gerichtete Verbote, welche die Aufrechterhaltung bestehender bzw. die Einführung neuer Beschränkungen des zwischenstaatlichen Wirtschaftsverkehrs untersagen. Die Wirkung dieser Verbote besteht darin, dass die wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten von Unternehmern, Arbeitnehmern und Verbrauchern nicht mehr auf ihren jeweiligen Heimatstaat begrenzt sind, sondern sich auf die gesamte Gemeinschaft erstrecken. Die Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote begründen für die Wirtschaftsteilnehmer entsprechende wirtschaftliche Freiheiten in der Form individueller (subjektiver) Rechte. Der EG-Vertrag differenziert insoweit zwischen einer Reihe spezieller Freiheiten, nämlich der Warenverkehrsfreiheit, der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs, der Freizügigkeit für Arbeitnehmer, der Niederlassungsfreiheit für Unternehmer, der Kapitalverkehrsfreiheit und der Zahlungsverkehrsfreiheit. Diese Freiheiten zusammengenommen decken alle wirtschaftlichen Vorgänge ab, die grenzüberschreitend denkbar sind.

Der Errichtung eines Wettbewerbssystems innerhalb des Binnenmarkts dienen die „Wettbewerbsregeln" der Union (Artikel 101 und 102 AEU-Vertrag sowie die Fusionskontrollverordnung). Der Wettbewerb ist ein Prozess des Rivalisierens der Anbieter und Nachfrager um die Gunst der jeweiligen Marktgegenseite im Hinblick auf den Erwerb oder die Veräußerung von Gütern oder Leistungen. Die Mittel (Wettbewerbsparameter), die zu diesem Zweck eingesetzt werden, sind vielfältig (Preis, Qualität, Quantität, Service, Innovation etc.). Wettbewerb entsteht in diesem Sinne immer dann, wenn die Marktteilnehmer in ihrer wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit bezüglich des Einsatzes der verschiedenen Wettbewerbsparameter frei (autonom) sind, d.h. keinen Bindungen oder Einschränkungen unterliegen. Die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft richten sich daher gegen solche Bindungen oder Beschränkungen, welche die Unternehmen sich selbst oder anderen auferlegen können.

Für die Beschränkung des Wettbewerbs können die Unternehmen drei verschiedene Strategien einsetzen, die von den Wettbewerbsregeln jeweils gesondert erfasst werden: (1) Unternehmen können ihr Marktverhalten koordinieren, indem sie sich bezüglich des Einsatzes der Wettbewerbsparameter gegenseitig abstimmen (Beispiele: Preisabsprachen, Aufteilung der Märkte, Verzicht auf die Entwicklung innovativer Produkte). Solche Verhaltensabstimmungen sind gemäß Artikel 101 AEU-Vertrag grundsätzlich verboten. (2) Unternehmen, die eine marktbeherrschende Position innehaben, weil sie über einen sehr hohen Marktanteil verfügen (d. h. etwa als Anbieter einen sehr erheblichen Anteil der Nachfrage allein befriedigen), können andere Unternehmen gezielt in ihren Wettbewerbschancen behindern (Beispiele: Kampfpreisunterbietung („Dumping“) oder Kopplungsgeschäfte zur Verdrängung von Wettbewerbern, Anwendung unterschiedlicher Preise beim Verkauf an Handelsunternehmen, Lieferverweigerung). Solche Praktiken sind gemäß Artikel 102 AEU-Vertrag als missbräuchliche Ausnutzung von Marktmacht verboten. (3) Unternehmen, die sich zu neuen wirtschaftlichen Einheiten zusammenschließen, können dadurch eine marktbeherrschende Stellung erlangen. Das ist grundsätzlich nach der Fusionskontrollverordnung der EU unzulässig.

Schließlich widmet sich der AEU-Vertrag auch den Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt, die von staatlichen Beihilfen ausgehen. Der Markterfolg der Unternehmen soll von ihren Leistungen abhängen und nicht davon, wer die höchsten Subventionen erhält. Ein Subventionswettbewerb der Mitgliedstaaten wäre mit dem Binnenmarkt unvereinbar. Daher übt die Gemeinschaft eine strenge Beihilfenaufsicht über die Mitgliedstaaten aus. Staatliche Beihilfen sind gemäß Artikel 107 AEU-Vertrag grundsätzlich verboten. Nur ausnahmsweise können sie unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein bzw. genehmigt werden.

Die Durchsetzung sowohl der wirtschaftlichen Freiheiten als auch der Wettbewerbsregeln obliegt primär den Behörden und Gerichten der Mitgliedstaaten. Es ist nämlich eine besondere Eigenart des Gemeinschaftsrechts, dass diese Regeln in den Mitgliedstaaten unmittelbar gelten, so dass auch die Bürger und Unternehmen selbst die Rechte, die sich für sie aus den Verboten von Beschränkungen des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs bzw. von Beschränkungen des Wettbewerbs ergeben, vor den mitgliedstaatlichen Behörden und Gerichten geltend machen können. Die gemeinschaftsrechtlich gesicherte individuelle wirtschaftliche Handlungsfreiheit ist somit Grundlage und Ziel der Wettbewerbspolitik.

Literaturhinweise:

MESTMÄCKER, H.-J./SCHWEITZER, H. (2004), Europäisches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., München;

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MÄGER, T. (Hrsg.) (2006), Europäisches Kartellrecht, Baden-Baden;

KLING, M./THOMAS, S. (2007), Kartellrecht, München;

VON WALLENBERG, G. (2007), Kartellrecht, 3. Aufl., Köln/Berlin/München.

Peter Behrens

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