Parteien als Träger der Wirtschaftspolitik

In einer pluralistischen Gesellschaft gibt es eine Vielzahl von Gruppen, Institutionen, Interessenverbänden usw., die Einfluss auf die staatliche Wirtschaftspolitik nehmen. Dabei kommt den politischen Parteien heute eine herausgehobene Bedeutung zu. Moderne Demokratien werden deshalb auch als „Parteienstaaten“ bezeichnet. Parteien sind organisierte Zusammenschlüsse von Menschen gleicher politischer, sozialer, wirtschaftlicher und weltanschaulicher Willensrichtung, um im staatlichen Leben Einfluss zu gewinnen. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Art. 21) sind sie sogar verfassungsmäßig anerkannt. Sie sollen „bei der politischen Willensbildung des Volkes“ mitwirken. Sie sind in den „Rang einer verfassungsrechtlichen Institution“ gehoben (BverfG 2,1 /73). Eine pluralistische Gesellschaft bringt auch ein pluralistisches Parteiensystem hervor, das einen politischen Wettbewerb zwischen den Parteien einschließt.

Letztes Ziel einer Partei ist es, die Mehrheit im Parlament zu erringen, um dort politische Macht auszuüben. Sie verficht ihre Ziele in den Parlamenten und anderen öffentlichen Körperschaften. Umfassende Realisierungschancen haben die Parteien für ihre Vorstellungen nur dann, wenn sie die Regierung stellen, oder zumindest an ihr beteiligt sind. Dort wird u.a. Wirtschaftspolitik an entscheidender Stelle gestaltet durch Gesetze, Verordnungen, Programme, direkte Einflussnahme auf andere Akteure usw. Von entscheidender Bedeutung ist dabei der Erhalt eines politischen, rechtlichen und sozialen Rahmens, in dem der Wirtschaftsprozess abläuft. Heute ist es dabei wichtig, die Freiheitsräume, die eine funktionierende Wirtschaft braucht, zu erhalten. Nicht zu unterschätzen ist auch der Einfluss der Regierung und damit der sie tragenden Parteien auf die Verwaltung, die öffentlich rechtlichen Medien und den öffentlichen Sektor der Wirtschaft durch die Möglichkeiten der Personalpolitik.

Die Parteien mit der Minderheitsposition stellen die Opposition im Parlament. Sie ist in aller Regel auf die Kontrolle und die Kritik des Regierungshandelns beschränkt. In der Wirtschaftspolitik kommt ihr aber insofern eine herausragende Bedeutung zu, weil wirtschaftliche Ereignisse die Lebensgrundlage jeden einzelnen Bürgers betreffen. Wirtschaftliches Handeln beinhaltet häufig auch einen Zielkonflikt. Die Erreichung eines Zieles - z.B. der Abbau der Arbeitslosigkeit – kann dann mit der Verletzung eines anderen Zieles - z.B. dem Anstieg der Inflation – verbunden sein (Zielkonflikte in der Wirtschaftspolitik). Schließlich ist wirtschaftspolitisches Handeln fast immer mit einer Umverteilung von Finanzmittel, Rechtspositionen, Statuseigenschaften usw. verbunden. Es ist vor allem Aufgabe der Opposition, auf diese Sachverhalte wirtschaftspolitischen Handelns hinzuweisen.

Die Parteien wirken allerdings nicht nur parlamentarisch. Gleich wichtig ist auch ihr Wirken im vor- und außerparlamentarischen Raum. Sie bieten dort den Bürgern die Möglichkeit der Partizipation an der politischen Willensbildung. „Sie schließen die Wähler zu politisch aktionsfähigen Gruppen zusammen und erscheinen so als Sprachrohr, dessen sich das mündig gewordene Volk bedient, um sich zu artikulieren...Ohne ihre Zwischenschaltung würde das Volk heute...nicht in der Lage sein, einen politischen Einfluß auf das staatliche Geschehen auszuüben und so sich in der politischen Sphäre zu verwirklichen.“ (D. Hesselberger, Das Grundgesetz, Neuwied, 1988, S.176) Dort sind sie vielfältig bestrebt, durch Beeinflussung der öffentlichen Meinung, durch Gewinnung neuer Anhänger, durch die Mobilisierung der Wählerschaft, durch die Aufstellung von Kandidaten in Wahlkämpfen ihre Positionen darzustellen und durchzusetzen.

Parteien sollen daher die Wirklichkeit nicht nur gestalten, sondern auch umfassend interpretieren. Dabei vertreten sie keine Partikularinteressen wie z. B. Wirtschaftsverbände, Unternehmen oder Gewerkschaften. Sie sind zwar auch vielfältiger Einflussnahme von außen ausgesetzt und sie vertreten auch durchaus Einzelinteressen. Für eine Gestaltung der Gesamtgesellschaft ist allerdings mehr erforderlich als eine Vertretung einzelner Interessen. Das genügt auch nicht, um eine Mehrheitsposition in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten zu erringen. Deshalb müssen sie Gesamtvorstellungen über die Gesellschaft und die Wirtschaft entwickeln, aber auch über die Instrumente, wie diese Gesellschaftsentwürfe zu verwirklichen sind.

Im Konkurrenzkampf der Parteien wurden und werden unterschiedliche Entwürfe entwickelt und vorgestellt. Im heutigen Parteienspektrum sind es vor allem liberale, sozialistische und konservative. Die Programmatik einer Partei ist allerdings nicht allein in Parteiprogrammen niedergelegt, vielmehr auch im praktischen Handeln und in einzelnen Stellungnahmen.

Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zeigt, dass eine Konvergenz der wirtschaftspolitischen Vorstellungen der großen und maßgeblichen Parteien stattgefunden hat. Die programmatische Distanz (Polarisierung) der Parteien in diesem Bereich hat im Laufe der Jahre abgenommen, was z. B. die Bildung von Koalitionen heute erleichtert. Mit Ausnahme der Partei „Die Linke“ berufen sich heute alle im Bundestag vertretenen Parteien auf marktwirtschaftliche Konzepte. Die Linke, die ihre Hauptwurzeln in der SED der untergegangenen DDR hat, vertritt trotz des Scheiterns der kommunistischen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung Positionen des Marxismus und des Klassenkampfes.

Nachdem die CDU nach dem zweiten Weltkrieg zunächst ein Wirtschaftskonzept mit Elementen der Nationalisierung von Schlüsselindustrien (Ahlener Programm, 1947) vertrat, setzte sie dann unter dem Einfluss von Ludwig Erhard (Düsseldorfer Leitsätze, 1949) und dem beispiellosen Erfolg seiner Wirtschaftspolitik das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft durch, dem auch die FDP folgte. Die SPD passte sich in Reaktion auf ihre Niederlagen bei den Bundestagswahlen in den 50er und 60er Jahren an das erfolgreiche Konzept der Unionsparteien an, ohne offiziell den Begriff Soziale Markwirtschaft zu benutzen. Sie beschloss im Jahre 1959 das Godesberger Programm mit einer Abkehr von sozialistischen Wirtschaftsvorstellungen. Auch bei Bündnis 90/ die Grünen gibt es heute Ansätze, wesentliche Elemente des Leitbilds der Sozialen Marktwirtschaft zu übernehmen und umzusetzen. Diese Beispiele zeigen, dass sich die wirtschaftspolitischen Konzeptionen der Parteien ändern können, weil sie jeweils auf neue wirtschaftliche, aber auch politische Herausforderungen eine Antwort finden müssen.

Die Konvergenz der wirtschaftspolitischen Leitbilder bedeutet dennoch nicht, dass alle Parteien die selbe Wirtschaftspolitik vertreten und betreiben. Vielmehr firmieren unter dem Namen Soziale Marktwirtschaft viele unterschiedliche wirtschaftspolitische Konzepte. Auch bestehen sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Rolle des Staates in der Wirtschaft, über den Umfang der notwendigen Bürokratie und ihre Kosten, die Bedeutung der Großindustrie und des Mittelstandes für Wirtschaft und Gesellschaft sowie über den Umfang des Ausbaues des Wohlfahrtsstaates.

Literaturhinweise

  • Meier, Ch. (1999), Die parlamentarische Demokratie, München, Wien;
  • Hesselberger, D. (1988), Das Grundgesetz, Neuwied;
  • H.-D. Westerhoff (2006), Staatliche Wirtschaftspolitik und Parlamentarische Opposition, Münster

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