Patentwesen

Die grundlegenden Überlegungen zum Patentwesen entstanden in Verbindung mit der Industrialisierung sowie der Einführung der Gewerbefreiheit im ausgehenden 18. und im 19. Jahrhundert. Der Kerngedanke bei der Entwicklung des gewerblichen Rechtsschutzes war, einerseits einen rechtlich garantierten Schutz vor Nachahmung oder Missbräuchen zu bieten (Schutzfunktion), andererseits Anreize für technische Entwicklungen und die Entstehung neuen Wissens zu schaffen (Informationsfunktion). Konkret: Der Erfinder als Schöpfer neuer Technologie soll belohnt werden durch das ausschließliche, jedoch zeitlich begrenzte Recht, den Gegenstand des Patents zu gebrauchen, gewerblich herzustellen, anzubieten oder durch Lizenzen zu verwerten. Gleichzeitig wird damit die vollständige und für jedermann zugängliche Offenlegung des neuen Wissens gewährleistet in der Erwartung, es unbehindert in den volkswirtschaftlich vorteilhaften Prozess der Forschung und Entwicklung einfließen zu lassen. Ein Patent ist folglich das dem Erfinder (oder dessen Rechtsnachfolger) von Seiten des Staates zugestandene ausschließliche, zeitlich begrenzte Monopol für die wirtschaftliche Nutzung einer Erfindung mit der Bedingung, sie offen zu legen und die technische Neuerung allgemein zugänglich zu machen.

Zuständig für die Erteilung von Patenten ist in Deutschland das Deutsche Patent- und Markenamt mit Sitz in München, eine dem Bundesministerium der Justiz nachgeordnete Bundesoberbehörde. Für die Erteilung und Verwaltung europäischer Patente ist seit 1978 das ebenfalls in München ansässige Europäische Patentamt verantwortlich. Grundlagen für patentrechtliche Entscheidungen sind Gesetze und Verträge: Das erste einheitliche deutsche Patentgesetz wurde 1877 geschaffen, die heute gültige Fassung ist seit 1981 in Kraft. Geregelt sind hierbei insbesondere die Aufgaben des Patentamtes, auf Antrag die materielle Schutzfähigkeit einer technischen Erfindung zu prüfen, gegen Gebühr das Patent zu erteilen (Schutzdauer bis zu 20 Jahren) und die Patentschrift mit der damit verbundenen Offenlegung der Neuerungen zu veröffentlichen.

Als patentfähig gelten nur technische Erfindungen, die objektiv neu und gewerblich anwendbar sind, wie z. B. ein Produkt, eine Vorrichtung, ein Verfahren, eine Verwendung oder eine Organisationsform. Nicht patentfähig sind hingegen Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen, Pläne, Regeln oder die Wiedergabe von Informationen. Auch Pflanzensorten und Tierarten sind zumindest nach deutschem und europäischem Recht von der Patentvergabe ausgeschlossen. Rechtlich und ethisch sehr umstritten ist die Handhabung gentechnologisch veränderter Tiere, für die in einigen Ländern (z. B. in den USA) Patente vergeben werden.

Das Patentwesen gilt, wenn auch nicht uneingeschränkt, als eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung des technischen Fortschritts und

den wirtschaftlichen Erfolg eines Landes. Wegen seines auf der Schutz- und Informationsfunktion beruhenden innovationsfördernden Charakters ist es z. B. wesentlicher Bestandteil der mittelbaren staatlichen Technologiepolitik. Patente, so die Begründung, erhöhen die Transparenz über das Wissen, fördern die Kreativität, vermeiden Doppel- und Fehlentwicklungen und offenbaren technische Lücken gegenüber Konkurrenten, anderen Branchen und anderen Ländern. Durch die zeitlich begrenzte Verleihung von ausschließlichen Verfügungsrechten werden entscheidende individuelle und unternehmerische Anreize geschaffen, sich mit wettbewerbsverbessernden Erfindungen und Innovationen zu befassen.

So sehr jedoch diese Anstoßwirkungen aus innovations- und technologiepolitischer Sicht gewürdigt werden, so werden vor allem im Bereich der Wettbewerbstheorie und –politik die einschränkenden Wirkungen beachtet und erforscht. Hier wird weniger auf die Verzögerung bei der Verbreitung von Wissen, sondern vor allem auf die Verzögerung des Diffusionsprozesses im Innovationsbereich durch die Errichtung von Markteintrittsbarrieren hingewiesen (offene Märkte). Das Patentwesen beeinträchtige bewusst den Wettbewerb und fördere tendenziell monopolistische Marktstrukturen, indem potenzielle Wettbewerber, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, von der neuen Technologie ausgeschlossen werden. Außerdem bestehe die Gefahr, dass durch strategische Patentierung eigener Neuerungen und durch Aufkauf fremder Patente ein Unternehmen Märkte dauerhaft zu beherrschen sucht. Auf solchen Märkten ist eine Verlangsamung des technischen Fortschritts mit volkswirtschaftlichen Nachteilen zu erkennen.

Der Wirtschaftspolitik steht die Aufgabe zu, bei der Gestaltung des Patentwesens einen offensichtlichen Zielkonflikt zu lösen: Zum einen muss das Erzeugen neuen Wissens stimuliert und gleichzeitig nicht legitimierte Imitationen verhindert werden; zum anderen ist es ihre Aufgabe, den Wettbewerb und die Verbreitung des neuen Wissens durch die Anregung frühzeitiger Imitation neuer Produkte und Verfahren zu stimulieren. Ein in diesem Sinne optimales Patentwesen hat demzufolge hinreichende Anreize für innovative Aktivitäten zu bieten und gleichzeitig die Freiräume für imitative Verwendungen der patentierten Technologie im Interesse des Wettbewerbs und der technischen Entwicklung zu gewähren.

Literaturhinweise:

  • OPPENLÄNDER, K. H. (Hrsg.) (1984), Patentwesen, technischer Fortschritt und Wettbewerb. Berlin u. a.;
  • FAUST, K. (1999), Das Patentsystem auf dem Prüfstand, Ifo-Schnelldienst, 27, S. 3-10;
  • DEUTSCHES PATENT- UND MARKENAMT (www.dpma.de).
Dieter Fritz-Aßmus

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