Sozialbudget

Begriff und Gliederung

Das Sozialbudget ist ein Bericht der Bundesregierung, in dem in bestimmten Zeiträumen (in der Regel einmal pro Legislaturperiode) die erbrachten sozialen Leistungen und deren Finanzierung dargestellt werden. Häufig dient dieser Begriff auch als Umschreibung der Summe aller Sozialleistungen einer Periode. Das Sozialbudget untergliedert die erbrachten Leistungen nach Institutionen und Funktionen, ihre Finanzierung nach Arten und Quellen.

Institutionen sind soziale Einrichtungen, Teilgebiete der Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) oder auch abstrakte Institutionen, die soziale Leistungen verwalten. In institutioneller Hinsicht untergliedert sich das Sozialbudget in die Sozialversicherungssysteme (Renten-, Pflege-, Kranken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung), die Sondersysteme (Alterssicherung für Landwirte, Versorgungswerke) , die Systeme des öffentlichen Dienstes, Arbeitgeberleistungen, Entschädigungen, Förder- und Fürsorgesysteme(Kindergeld, Elterngeld, Grundsicherung für Arbeitssuchende und Sozialhilfe)sowie steuerliche Leistungen.

Funktionen sind soziale Tatbestände (Risiken oder Bedürfnisse), deren Eintritt Ansprüche auf soziale Leistungen auslöst. Hier unterscheidet das Sozialbudget zwischen den Funktionsgruppen Ehe und Familie, Gesundheit, Beschäftigung, Alter und Hinterbliebene sowie sonstige Funktionen (Wohnen, Vermögensbildung, Folgen politischer Ereignisse und allgemeine Lebenshilfen).

Die Finanzierungsarten umfassen die Sozialbeiträge der Versicherten und der Arbeitgeber, Zuweisungen aus öffentlichen Mitteln und sonstige Einnahmen, wie bspw. Kapitalerträge und Verrechnungen der Institutionen untereinander.

Entwicklung und Probleme

Die Sozialleistungen haben sich seit Bestehen der Bundesrepublik sehr dynamisch entwickelt. Die Sozialleistungen stiegen absolut von 32,3 Mrd. Euro (1960) auf 754 Mrd. Euro (2009) an; die Sozialleistungen pro Kopf der Bevölkerung erhöhten sich von 588 Euro (1960) auf 8.798 Euro (2008). Damit erhöhten sich die Sozialleistungen auch stärker als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands im gleichen Zeitraum. Die Sozialleistungsquote, also der Anteil der Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt, stieg infolge dessen von 20,9 % (1960) auf 31,9 % (2009). Die stärksten Zuwächse der Sozialleistungsquote waren in den Jahren 1965 (22,2 %) bis 1975 (28,8 %) und im

Zuge der deutschen Wiedervereinigung zwischen 1990 (25,9 %) und 1996 (31,2 %) zu verzeichnen. In den Jahren 1975 bis 1989 war die Sozialleistungsquote hingegen leicht rückläufig.

Die wesentlichen Ausgabenbereiche sind nach institutioneller Gliederung die Rentenversicherung, auf die ein Anteil von 31,7 % aller Sozialausgaben entfällt, die Krankenversicherung (21,4 %), die Arbeitgeberleistungen (7,7 %), die Grundsicherung für Arbeitssuchende (6,1 %), der Familienlastenausgleich (4,5 %) und die Leistungen des öffentlichen Dienstes (7,0 %).

Das wesentliche Problem der Sozialberichterstattung besteht darin, dass das Sozialbudget die sozialen

Leistungen und die Belastung der privaten Wirtschaftssubjekte nur ungenau erfasst. Das Sozialbudget

enthält zum einen nur jenen Teil sozialer Leistungen, die mit Transferzahlungen oder

Steuermindereinnahmen verbunden sind; damit bleiben alle ordnungspolitischen Maßnahmen staatlicher Sozialpolitik außer Ansatz (z.B. Kündigungsschutzregeln, Mitbestimmungsrechte, allgemeine Regulierungen im sozialen Mietrecht). Weiterhin ist die Abgrenzung der im Sozialbudget erfassten Leistungen eher kasuistisch (also orientiert an Einzelfällen): So enthält das Sozialbudget Leistungen, die nach der gängigen steuerjuristischen Lehre keine Sozialleistungsnormen sind, wie etwa die Kinderfreibeträge oder auch das Ehegattensplitting, während andererseits eindeutig sozialpolitische Leistungen wie die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht enthalten sind. Darüber hinaus differenziert das Sozialbudget die Leistungen nicht nach ihrer Zielrichtung als Versicherungsleistung oder Umverteilungsmaßnahme. Schließlich weist das Sozialbudget nur die sozialen Leistungen der laufenden Periode aus. Eine Vielzahl der sozialpolitischen Maßnahmen beinhaltet jedoch eine intertemporale Kaufkraftumschichtung, d. h. es entstehen heute Ansprüche auf Leistungen, die erst in Zukunft fällig werden. Um einen umfassenden Eindruck der Leistungs- und Finanzierungsströme staatlicher Sozialpolitik zu erhalten, wäre eine intertemporale Berechnung entsprechend des generational accounting (= Lastenübertragung zwischen den Generationen) nötig.

Diagramm: Sozialbudget: Leistungen nach Funktionen 2010 (in Mio. €)

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Literaturhinweise:

  • Lampert, H./ Althammer, J. (2004), Lehrbuch der Sozialpolitik, 7. Aufl., Berlin u. a.;
  • Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (Hrsg.), Sozialbudget 2001, Berlin.
Jörg Althammer

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