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Hat die Volkspartei eine Zukunft?

Vor dem Sonderparteitag der Partido Popular

Unter dem Motto „Wir haben Zukunft“ findet vom 3. bis 5. März 2006 in der spanischen Hauptstadt Madrid der im letzten Jahr vom PP-Vorsitzenden Mariano Rajoy angekündigte außerordentliche Parteitag der spanischen Volkspartei (PP) statt. Im Mittelpunkt steht eine inhaltliche Anpassung des Partei- und Oppositionsprogramms.

Warum die EU für Spanien unverzichtbar ist

20 Jahre nach dem Beitritt Spaniens zur Europäischen Union zieht der Artikel eine kurze Zwischenbilanz. Insgesamt hat Spanien die Chancen, die mit der EU-Mitgliedschaft verbunden waren, gut genutzt. Kein Wunder, dass das Land und seine Bürger der EU heute äußerst positiv gegegnüber stehen.

Zwischen Verfassungskonformität und Verfassungswidrigkeit

Die Zwickmühle des Föderalismus in Spanien

Nach monatelangen Verhandlungen beschloss das katalonische Regionalparlament in Barcelona am 23. September 2005 mit großer Mehrheit das neue Autonomiestatut, die Landesverfassung für Katalonien. Bis zuletzt hatten Regierung und Opposition um strittige Einzelheiten des Verfassungsentwurfs verhandelt. Das umstrittene Vertragswerk birgt ungeheuren politischen Sprengstoff für Spanien. Denn die zwei großen Volksparteien in Madrid, die konservative Volkspartei (PP) sowie die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE), betrachten das neue Autonomiestatut für Katalonien weitgehend als verfassungswidrig. Würde Kataloniens Landesverfassung in der jetzigen Form auch im Madrider Zentralparlament verabschiedet werden, könnte das den ersten Schritt zu einer territorialen Spaltung des spanischen Staats darstellen. Zudem ist die Stabilität der Regierung Zapatero eng mit dem Erfolg oder Scheitern der Autonomiereformen verknüpft.

Portugals Reformpolitik am Scheideweg?

Sozialisten verlieren deutlich bei den Kommunalwahlen

Die konservativen Sozialdemokraten (PSD) in Portugal können knapp acht Monate nach ihrer verheerenden Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen erstmals wieder ein wenig aufatmen. Bei den Wahlen, den „autárquicas“, am 9. Oktober, zu denen rund 8,9 Millionen Portugiesen aufgerufen waren, in 308 Städten und mehr als 4000 Gemeinden neue Kommunalparlamente zu bestimmen, ging die PSD als stärkste Kraft hervor. Da in Portugal zwischen der staatlichen und lokalen keine regionalen Gebietskörperschaften existieren, wird den landesweit durchgeführten Kommunalwahlen erhebliche Bedeutung auch für die nationale Politik beigemessen. Für die sozialistische Regierungspartei PS von Ministerpräsident José Sócrates, welche die Parlamentswahlen im Februar 2005 noch mit absoluter Mehrheit für sich entschieden hatte, stellt das Ergebnis daher einen empfindlichen Dämpfer für ihre Reformpolitik dar. Die daraus resultierende Schwächung der Sozialisten stärkt im Gegenzug die oppositionelle konservative Sozialdemokratische Partei PSD.

Pressestimmen aus Spanien und Portugal zu den Bundestagswahlen 2005

Wie auch in Deutschland werden die Bundestagswahlen von den spanischen und portugiesischen Tageszeitungen als große Überraschung dargestellt. Man habe zumindest damit gerechnet, dass Angela Merkel die nächste Bundeskanzlerin wird. Daraus sei nun nichts geworden, so die meisten Zeitungen. Vielmehr sei Deutschland mit der Wahl ins „politische Chaos“ gestürzt worden. Mehr dazu lesen Sie im Bericht der KAS Madrid zu den Pressestimmen aus Spanien und Portugal zu den Bundestagswahlen.

Angela Merkel sorgt für Auftrieb bei der Volkspartei

Mariano Rajoy will seine Partei auf neuen Kurs setzen

Zusammensetzung der neuen galizischen Regierung

Das Ende der Ära Fraga

Der Machtverlust für die Volkspartei in Galizien setzt die Parteiführung in Madrid unter Druck

Nachdem die Auslandsstimmen am 27. Juni ausgezählt wurden, steht nunmehr offiziell fest, dass die Ära des Manuel Fraga endgültig vorbei ist. Den notwendigen 38. Sitz im Parlament konnte er nicht mehr erzielen und verlor damit die absolute Mehrheit. Die 16-jährige Regierungszeit in Galizien unter dem Gründungsvater der Volkspartei Manuel Fraga findet ein Ende. Die neue Koalition besteht aus Sozialisten und Nationalisten. Diese Konstellation beschert zwar Zapatero im spanischen Parlament neue sichere Stimmen, doch beginnt der Krebs des galizischen Nationalismus zu wachsen.

Vorläufiges Ergebnis der Regionalwahlen in Galizien

Ergebnistabelle

Bei den Regionalwahlen am 19. Juni im nordspanischen Galizien schrammte die PP mit ihrem Spitzenkandidaten und langjährigen Ministerpräsidenten Manuel Fraga nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbei. Aufgrund des knappen Resultats könnte die Auswertung der Briefwahlen am 27. Juni dieses vorläufige Ergebnis jedoch noch zugunsten der Volkspartei korrigieren.

Entscheidet sich in Galizien Spaniens Zukunft?

Zur nationalen Bedeutung der Regionalwahlen in Galizien

Seit Monaten tobt ein heißer Wahlkampf in Galizien im Nordwesten Spaniens. Dabei geht es nicht nur um die politische Zukunft Galiziens, eine traditionelle Hochburg der konservativen Volkspartei (PP) unter dem langjährigen Ministerpräsidenten Manuel Fraga (Foto), dem Gründungsvater der Partei. Vielmehr hat der Wahlausgang am 19. Juni 2005 nationale Bedeutung. Denn die Galizier entscheiden mit über die politische Ausrichtung in Spanien. Nach kontroversen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition über Fragen der Außen-, Innen – und Gesellschaftspolitik, begleitet von Massenprotesten, ist die spanische Bevölkerung außergewöhnlich polarisiert. Schaffen es die Sozialisten die Konservativen aus dem Amt zu drängen, so wird Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) diesen Sieg als Bestätigung seiner Regierungspolitik verkaufen. Kann die Volkspartei hingegen ihre absolute Mehrheit in Galizien verteidigen, hat dies tiefe Auswirkungen auf die Konservativen in Spanien, die zusätzlichen Auftrieb für ihre politischen Demonstrationen auf den Straßen Spaniens erhalten.