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Spanien am Scheideweg?

Zur politischen Stimmungslage in Spanien

Nach einem Jahr der ungewollten Oppositionszeit kann die spanische Volkspartei (PP) laut einer aktuellen Meinungsumfrage des regierungsnahen „Centro de Investigaciones Sociológicas“ (CIS) allmählich wieder aufatmen. Der Vorsprung der sozialistischen Regierungspartei PSOE auf die größte Oppositionspartei PP hat sich geringfügig verringert. Für die PP stellt diese Umfrage einen „Hoffnungsschimmer“ dar. Zwar sprechen die Umfragewerte nach wie vor für die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, doch die spanische Gesellschaft ist durch die Regierungspolitik in vielen Politikbereichen polarisiert worden. Die in den vergangenen Wochen erfolgten Massendemonstrationen gegen die Regierungspolitik von Zapatero verdeutlichen die Spaltung innerhalb der spanischen Gesellschaft. Die Volkspartei hat sich diese Gelegenheit zunutze gemacht, indem sie sich der außerparlamentarischen Opposition anschloss.

Kehrt Spaniens Opposition auf die politische Bühne zurück?

Reaktionen auf das "Non" Frankreichs zur Europäischen Verfassung und ihre Konsequenzen

Kommentare aus Portugal zu den Wahlen in Nordrhein - Westfalen

Kommentare aus Spanien zu den Wahlen in Nordrhein - Westfalen

PSD wählt neue Fraktionsführung - Luís Marques Guedes ist neuer Fraktionsführer des PSD im portugiesischen Parlament

Ergebnisse der Regionalwahlen im Baskenland

Keine absolute Mehrheit für die von Ibarretxe geführte Regierungskoalition

Der Versuch von Regionalpräsident Ibarretxe, die Regionalwahl vom 17. April zu einem Referendum über seinen Unabhängigkeitsplan hochzustilisieren, ist damit gescheitert. Nicht nur verlor seine Partei PNV 4 Sitze im Parlament, sondern er mußte zusehen, wie Sozialisten (PSE) und Volkspartei (PP) mit zusammen 33 der 75 Sitze erstmals stärker wurden als PNV. PNV verfügt nun über 29. PSE 18, PP 15, PCTV 9, EB 4 Sitze und Aralar über 1 Sitz. Ibarretxe wird voraussichtlich eine Minderheitsregierung bilden. Die Nationalisten vom PNV bleiben damit stärkste Partei, verlieren aber 4 Sitze im Parlament. Die Sozialisten lösen die Volkspartei (PP) als zweitstärkste Kraft im neuen baskischen Parlament ab. Die Spitzenkandidatin der Volkspartei, María San Gil, hat zwar einige Sitze eingebüßt, dafür aber wesentlich besser abgeschnitten als erwartet. In den letzten Tages des Wahlkampfes nutzte PP-Spitzenkandidatin María San Gil ein Foto von ihr mit der CDU-Vorsitzenden Frau Angela Merkel als Wahlkampfwerbung. Die verbotene Batasuna-Partei der ETA konnte zwar nicht mehr an den Wahlen teilnehmen, fand aber in der letzten Woche mit der "Kommunistischen Partei der Baskischen Länder" (PCTV, baskisch: EHAK) eine "Stellvertreter-Partei", die bereit war, Batasuna im Parlament zu vertreten. Zwar war den spanischen Behörden (es gibt eine Dokumentation der Guardia Civil) bekannt, dass wohl Batasuna hinter PCTV steckt, aber die spanische Regierung sah sich (wahrscheinlich aus wahltaktischen Gründen, um eine absolute Mehrheit von PNV zu verhindern) nicht in der Lage, die Partei noch vor der Wahl zu verbieten. Behinderungen der Wahlen gab es dieses Mal kaum. Sonst wurden die baskischen Regionalwahlen in der Regel von Bombenattentaten und Ausschreitungen begleitet. Am 17. April blieb es verhältnismäßig ruhig im Baskenland und in Spanien. Die meisten Wahlbehinderungen erfolgten durch Mitglieder und Anhänger des PCTV. Sie stellten sich in aggressiver Weise vor Oppositionspolitiker, um sie an der Stimmabgabe zu hindern. Weiteres ist jedoch nicht geschehen. Auf der Wahlparty des PCTV herrschte eine chaotisch-euphorische Stimmung. Am späten Abend tauchte überraschend der Parteichef der illegalen Batasuna, Arnaldo Ortegi, auf und umarmte die PCTV-Chefin.

Profil von Luís Marques Mendes, neuer Parteiführer des PSD in Portugal

A propósito del referendum sobre la Constitución Europea del 20 de febrero de 2005 en España

Zum Ausgang des Referendums zur Europäischen Verfassung vom 20. Februar 2005 in Spanien

Portrait des designierten Ministerpräsidenten von Portugal José Sócrates